Arbeitsrecht

Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung einer Verdachtskündigung

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht nur bei nachgewiesener Straftat, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch dann fristlos kündigen kann, wenn nur der schwerwiegende Verdacht einer Straftat besteht. Voraussetzung ist in diesem Fall u.a., dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den bestehenden Verdachtsmomenten anhört; hierbei muss der Arbeitnehmer so über die Verdachtsmomente unterrichtet werden, dass er hierzu konkret Stellung nehmen kann. Der Arbeitgeber ist dagegen nicht verpflichtet, im Falle einer Strafanzeige die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten einzusehen. In einem Rechtsstreit, den das Arbeitsgericht am 13.03.2008 entschied, hatte ein Arbeitgeber seine fristlose Kündigung auf den Verdacht gestützt, der Kläger habe in elf Fällen an Fahrzeugen von Kollegen die Reifen aufgeschlitzt. Auf die Strafanzeige der Kollegen hin wurde durch die Polizei eine Videoüberwachung eingerichtet, auf welchen die Kollegen den Arbeitnehmer erkannten. Der Arbeitgeber unterrichtete den Arbeitnehmer hieraufhin von seiner Kündigungsabsicht, der Arbeitnehmer gab an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Die einzelnen Tattage waren ihm aus einem Durchsuchtungsbefehl bekannt. Der Arbeitgeber kündigte hieraufhin fristlos, der Arbeitnehmer wurde im Strafverfahren aufgrund letzter Zweifel an seiner Täterschaft freigesprochen. Der Kläger wandte sich mit Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung und argumentierte, er sei vor Ausspruch der Kündigung nicht ausreichend angehört worden; insbesondere sei ihm keine Einsicht in die Ermittlungsakte gewährt worden. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer so schwerwiegend gewesen seien, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, im Übrigen sei der Arbeitnehmer vor der Kündigung ausreichend angehört worden. (BAG, Urteil vom 13.03.2008, AZ 2 AZR 961/06).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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