Arbeitsrecht

Altersrente kein Grund für Befristung im Arbeitsvertrag

Für Arbeitgeber, die noch nicht wissen, ob sie den Arbeitnehmer für längere Zeit im Betrieb haben wollen, bietet es sich an, den Arbeitsvertrag zu befristen. So gibt es heutzutage eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen auf Zeit. Gerade für Berufseinsteiger ist es oft mühsam, eine unbefristete Stelle zu ergattern.

 Altersrente kein Grund für Befristung im Arbeitsvertrag © Erwin Wodicka - Fotolia -

Altersrente kein Grund für Befristung im Arbeitsvertrag © Erwin Wodicka – Fotolia –

Befristung im Arbeitsvertrag: Sachlicher Grund erforderlich

Der Gesetzgeber hat den Befristungen aber Grenzen gesetzt. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf es für die Befristung im Arbeitsvertrag eines sachlichen Grundes. Zudem darf der Arbeitgeber denselben Arbeitnehmer nur wenige Male hintereinander befristen, bevor eine zeitliche Begrenzung nicht mehr zulässig ist. Standard in Arbeitsverträgen ist der Passus, dass das Arbeitsverhältnis nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers endet.

Eine andere Möglichkeit ist, im Arbeitsvertrag ab diesem Zeitpunkt die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren, wie im Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt zu entscheiden hatte. Nach zweimaliger Verlängerung des Arbeitsvertrages  einigte man sich darauf, den Kontrakt nochmal um 5 Monate auszudehnen. Während der Zeit sollte der Angestellte eine Ersatzkraft einarbeiten.

Bundesarbeitsgericht gab Klage statt

Mit der Begrenzung auf das knappe halbe Jahr war er sonach nicht mehr einverstanden – er klagte auf Feststellung, dass der Arbeitsvertrag nicht durch Befristung geendet ist. Nachdem er bei der ersten und zweiten Instanz scheiterte, musste das BAG entscheiden. Das gab mit Urteil vom 11.02.2015 (Az. 7 AZR 17/13) der Revision statt und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück.

Altersrente kein sachlicher Grund

Die Argumentation, den Arbeitsvertrag alleine aufgrund der Altersrente zu befristen, sei nicht stichhaltig. Erforderlich sei vielmehr ein anderer sachlicher Grund – beispielsweise die Einarbeitung einer Nachwuchskraft. Da die Vorinstanz dazu noch keine Feststellungen getroffen hat, muss erneut verhandelt werden (JUL)

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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