Arbeitsrecht

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen – zulässig ?

Dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht vor wenigen Wochen stellen und entschied am 05.03.2013, dass Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, zulässig sind.

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© arahan-Fotolia

Der im Jahr 1942 geborene Kläger hat sich mit seiner Klage gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. Der Kläger war seit 1980 bei der Beklagten angestellt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten „Einstellungsmitteilung“ war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Aus der vom Jahre 1976 stammenden Gesamtbetriebsvereinbarungen geht hervor, dass mit Erreichen des 65. Lebensjahres das Arbeitsverhältnis beendet wird. Im August 2007 erreichte der Kläger sein 65. Lebensjahr.

 

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

 

Der 1.Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit Urteil vom Urteil vom 05.03.2013 (Az. 1 AZR 417/12), Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber können in einer  freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen unter Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs.1 BetrVG) vereinbaren. Diese seien gewahrt, wenn die Altersgrenze an einen Zeitpunkt anknüpft, zu dem der  Arbeitnehmer die Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann.

 

Eine solche Regelung verstoße nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Auch sei die Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses keine, die Altersgrenzenregelung der Gesamtbetriebsvereinbarung verdrängende einzelvertragliche Abmachung.

 

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Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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