Arbeitsrecht

ArbG Bonn: Zulässigkeit von Altersgrenze für freie Mitarbeiter

Freie Mitarbeiter können nicht ohne Weiteres eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung verlangen, wenn der Vertrag eine Altersgrenze vorsieht und deshalb die langjährige Zusammenarbeit beendet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Altersgrenze an die gesetzliche Altersgrenze anknüpft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn.

Zulässigkeit von Altersgrenze für freie Mitarbeiter  © eschwarzer-Fotolia

Zulässigkeit von Altersgrenze für freie Mitarbeiter © eschwarzer-Fotolia

 

Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt.

Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren als freier Mitarbeiter für den Sender tätig. Gegen den Sender klagte er jetzt auf eine Entschädigung von mindestens 25.000,00 € wegen Altersdiskriminierung. Ende 2012 hatte der Sender dem Kläger mitgeteilt, dass die bisherige Zusammenarbeit wegen des Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze nicht fortgesetzt werde.

Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage mit Urteil vom 05.09.2013 ab (Az. 3 Ca 685/13). Es stützte seine Entscheidung darauf, dass arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien, da die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind.

Dieser Rechtsgedanke könne auch auf die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern angewendet werden. Auch bei denen könne jedenfalls dann von einer ausreichenden Altersversorgung ausgegangen werden, wenn sie wie der Kläger regelmäßig beschäftigt worden seien.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 02.10.2013

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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