Air Berlin Kündigung

Air Berlin-Mitarbeitern droht die Kündigung – Welche Rechte haben Sie?

>>>UPDATE 14.10.2017: Wir haben eine eigene Internetseite zum Thema Air Berlin Kündigungen eingerichtet. Dort können sich die Air Berlin Mitarbeiter ein 19-seitiges Rechtsgutachten zur aktuellen Lage herunterladen. Die Internetseite Air Berlin Betriebsübergang finden Sie hier. UPDATE Ende<<<

Air Berlin ist insolvent. Nun steht fest: Eurowings, die Billigflugtochter von Lufthansa, wird große Teile des Unternehmens übernehmen. Am 9. Oktober wurde in den Medien bekannt, dass wohl allen ca. 6500 Beschäftigten, die bei der insolventen Muttergesellschaft arbeiten, die betriebsbedingte Kündigung droht. Lufthansa wird wohl einem Teil der Mitarbeiter eine neue Stelle anbieten – doch zu eigenen Konditionen. Und klar ist auch: Nicht alle werden dort unterkommen. Was bedeutet das jetzt für betroffene Arbeitnehmer? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Air Berlin, die bisher zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft mit mehr als 8000 Beschäftigten hatte am 15. August Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Noch geht der Flugbetrieb weiter – doch im Eigenbetrieb wahrscheinlich nur noch bis zum 28. Oktober. So kündigte das Unternehmen am Montag, den 9. Oktober an, eine Fortsetzung des eigenwirtschaftlichen Flugbetriebs sei aufgrund der hohen Verluste, die derzeit und prognostiziert dauerhaft entstünden, unmöglich und aus insolvenzrechtlicher Sicht unzulässig. Lediglich die Flugzeuge, die bereits seit einiger Zeit im Rahmen sog. „Wet-Lease“-Vereinbarungen inkl. Besatzung für Eurowings eingesetzt werden, sollen noch bis spätestens Ende Januar 2018 weiterfliegen.

1. Der Deal mit der Lufhansa

Am 12. Oktober wurde bekannt, dass der Lufthansa-Konzern für seine Billigflugtochter Eurowings große Teile des insolventen Unternehmens Air Berlin Luftfahrt KG kauft. Sehr wahrscheinlich werden deshalb bis Ende Januar 2018 alle ca. 6500 Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft ab Ende Oktober betriebsbedingt gekündigt werden.

Außerdem wird die größte deutsche Fluggesellschaft der Branche wohl 27 der derzeit noch von Air Berlin geleasten Flugzeuge inkl. der Start- und Landerechte übernehmen. Allerdings nicht im Wege der Vertragsübernahme – die derzeit laufenden Verträge zwischen Air Berlin und der Leasinggesellschaft werden gekündigt und zum Ablauf formaljuristisch zurückgegeben. Direkt im Anschluss werden sie von der Lufthansa übernommen.

Der Deal umfasst auch die Übernahme der nicht insolventen Tochtergesellschaften Luftverkehrsgesellschaft Walter (LGW) und der österreichische Ferienfluggesellschaft NIKI. Hier werden die Beschäftigungsverhältnisse der rund 1.450 Beschäftigten inklusive Arbeits- und Tarifverträge erhalten, wie sie sind. Hierzu gehören 54 Flugzeuge, die im Eigentum der nicht insolventen Tochtergesellschaften stehen.

Für alles zusammen investiert die Lufthansa eine Summe 1,5 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen mit dem zweiten Interessenten, Easyjet, sind noch in der Schwebe.

2. Deal geht zu Lasten der Air Berlin-Mitarbeiter

Ursprünglich war geplant, mit den Bietern zu einer Lösung zu kommen, welche die vollständige oder zumindest teilweise Übernahme des Unternehmens samt Flugzeugen und Personal beinhaltet hätte. Auf einen solchen Betriebsübergang wollte sich aber kein Bieter einlassen, denn damit würden nämlich auch alle Arbeitsverträge nahtlos auf die Käufer übergehen.

Aufgrund der vollständigen und endgültigen Stilllegung des Flugbetriebs von Air Berlin spätestens mit Ablauf des 31.01.2018 und der betriebsbedingten Kündigung aller Arbeitnehmer
der Air Berlin LV KG wird auch keine Sozialauswahl vorgenommen werden.

Wenn alle Mitarbeiter entlassen werden, dann kommt lediglich für einen Teil der Air-Berlin-Belegschaft eine mögliche Neueinstellung in anderen Unternehmen in Betracht. Die Lufthansa-Gruppe hat bislang etwa 3000 Beschäftigten einen neuen Job angeboten – Air Berlin-Beschäftigte sollen sich dort also auf ihre eigenen Stellen bewerben. Allerdings z.T. nicht bei Eurowings Deutschland, sondern bei der nicht tarifgebundenen Eurowings Österreich. Dies bedeutet für die Arbeitnehmer: Lohnkürzungen von offensichtlich zwischen 40 und 80 %, der Verlust von Jahren der Betriebszugehörigkeit bis hin zu Anwartschaften für die Betriebsrente.

Die Gewerkschaft Ver.di hat bereits angekündigt, dass sich die Mitarbeiter bei den Übernehmenden einklagen könnten, weil nämlich trotz aller Umgehungsmaßnahmen ein Betriebsübergang vorliege. Das ist auch nicht unwahrscheinlich, denn das Gesetz und die Gerichte räumen den Verhandlungspartnern in solchen Fällen nur begrenzt Gestaltungsspielraum ein.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmer der insolventen Air Berlin Fluggesellschaft.

3. Wann liegt ein Betriebsübergang mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung vor?

Der sog. Betriebsübergang ist in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt und führt dazu, dass die Käufer der Airline kraft Gesetzes in die im Zeit­punkt des Über­gangs be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­sen eintreten würden. Statt Air Berlin wäre also Lufthansa bald der neue Arbeitgeber von bis zu 8000 Beschäftigten. Alle bereits erworbenen Rechte wie etwa verlängerte Kündigungsfristen und Anwartschaften auf Betriebsrente würden bestehen bleiben.

Doch wann liegt ein solcher Betriebsübergang vor? Das Ge­setz selbst äußert sich nicht ausdrücklich zu den Kriterien. Die Gerichte haben hierzu aber eine Reihe von Definitionen und Kriterien entwickelt, die man dann auf den Einzelfall übertragen muss. Für einen Betriebsübergang kommt es danach darauf an, ob der bisherige Betrieb als „wirt­schaft­li­che Ein­heit“ übergeht. Dafür müssen die wirtschaftlich maßgeblichen Sach- und Personalstrukturen übergehen, welche die Identität des jeweiligen Betriebes ausmachen. Auch ist relevant, inwieweit die Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on auch im neuen Unternehmen im We­sent­li­chen gleich bleibt.

Das Problem ist: Es gibt noch keine differenzierte Rechtsprechung zu den für einen Flugbetrieb maßgeblichen Werte. Im Fall von einem so komplexen Unternehmen wie Air Berlin ist sicherlich Voraussetzung, dass sowohl der wesentliche Teil der sachlichen Betriebsmittel als auch die maßgeblichen rechtlichen Beziehungen wie etwa Arbeitsverhältnisse, Verträge zu Kunden bzw. Geschäftspartnern, schließlich auch die Art der Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on und die Sachkunde der Mitarbeiter übernommen werden. Im Detail ist aber nicht klar, was noch ausreichend ist, um die Identität der insolventen Fluglinie zu wahren.

Folgende Indizien sprechen allerdings für einen Betriebsübergang:

  • Erwerb der Flugzeuge: Dieses Indiz gilt unabhängig davon, dass die Maschinen zuvor nicht im Eigentum der Air Berlin waren, denn auch Nutzungsvereinbarungen wie Leasingverträge reichen hierfür aus, wenn der Erwerber den Flugbetrieb mit den bisher genutzten Maschinen fortsetzt.
  • Übernahme der Start- und Landerechte
  • Übernahme wesentlicher Teile der Belegschaft
  • Übernahme der Kundschaft: Lufthansa würde auf verschiedenen Strecken zum alleinigen Anbieter – die Kunden bleiben daher.
  • Ähnlichkeit der Tätigkeit
  • Dauer der Unterbrechung: Je größer die Anzeichen für den Übergang einer wirklichen betrieblichen bzw. wirtschaftlichen Einheit sind, desto länger kann eine mögliche Unterbrechung andauern, ohne dass ein Betriebsübergang entfallen würde.

Natürlich gehen alle (möglichen) Erwerber nicht von einem Betriebsübergang aus. Um ihn sicher auszuschließen, sollen zudem nicht alle Mitarbeiter übernommen werden. Außerdem wird wohl über eine kurzfristige Stilllegung des Betriebs durch den möglichen Käufer Lufthansa diskutiert, was ebenfalls die Annahme eines Betriebsübergangs verhindern soll. Inwiefern diese Übung aber vor Gericht standhalten würde, ist fraglich. Die Rechtsprechung nimmt hierzu an, dass es einen Betriebsübergang nicht ausschließt, wenn der laufende Betrieb nur für ein paar Wochen unterbrochen wird. Erst ab einem Zeitraum von mehreren Monaten kann dies sicher angenommen werden.

Diesen Bestrebungen der möglichen Käufer entgegenzuwirken, wird Aufgabe der Verhandlungspartner sein. Letztlich wird es aber Sache der Gerichte sein, zu beurteilen, ob das gefundene Ergebnis einer Rechtsprüfung standhält. Dies wird wesentliche Auswirkungen auf die Rechte der jetzigen Mitarbeiter von Air Berlin haben.

4. Können die Mitarbeiter überhaupt betriebsbedingt gekündigt werden?

Ja, grundsätzlich ist das leider möglich. Ob die letztlich ausgesprochenen Kündigungen dann auch alle wirksam sind, steht auf einem anderen Blatt.

Die be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­se, die das Gesetz verlangt, liegen nach Meinung von Air Berlin derzeit vor. Nach Angaben des Unternehmens sind solche Kündigungen wohl auch „dring­lich“ und es besteht keine Möglich­keit der Wei­ter­beschäfti­gung mehr. So kündigte das Unternehmen am Montag, den 9. Oktober an, eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs sei aufgrund der hohen Verluste, die derzeit und prognostiziert dauerhaft entstünden, unmöglich und unzulässig. Der eigenwirtschaftliche Flugverkehr werde nach gegenwärtigem Erkenntnisstand spätestens ab dem 28. Oktober eingestellt.

Die Kündigungen werden wohl ab dem 26. Oktober ausgesprochen werden, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach unseren Informationen ist geplant, dass alle Mitarbeiter der insolventen Muttergesellschaft Air Berlin Luftfahrt KG betriebsbedingt entlassen werden. Somit wird auch keine Sozialauswahl stattfinden, auch Mitarbeiter mit Sonderkündigungsschutz können in einem solchen Fall entlassen werden.

Derzeit müssen für betriebsbedingte Kündigungen noch der reguläre tarifliche und gesetzliche Kündigungsschutz für Arbeitsverhältnisse, insbesondere die Kündigungsfristen, eingehalten werden. Diese variieren noch abhängig von der Beschäftigungsdauer im Unternehmen. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens, voraussichtlich Ende Oktober 2017, werden diese Kündigungsfristen allerdings nach § 113 der Insolvenzordnung (InsO) auf maximal drei Monate verkürzt.

5. Kein Verlust von ALG I bei widerruflicher Freistellung

Was geschieht nun innerhalb dieser maximal drei Monate andauernden Kündigungsfrist? Zunächst wird ein Großteil des Betriebs von Air Berlin schon eingestellt sein, sodass für viele Mitarbeiter keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr bleibt. Gleichzeitig wird wohl nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse nicht mehr ausreichen, um ihre Gehälter während der laufenden Kündigungsfrist zu bezahlen.

Hier kam es im Vorfeld bereits zu kontroversen Diskussionen. So hatte laut Zeitungsberichten die Geschäftsführung von Air Berlin dem Betriebsrat der Air Berlin „Kabine“ gedroht, dass, wenn sie den Sozialplan und Interessenausgleich nicht unterschreiben würden, die Kündigung mit widerruflicher Freistellung der Mitarbeiter erfolgen würde. Diese Dokumente sollen aber offensichtlich nachteilige Regelungen für die Mitarbeiter beinhalten, die darin weitreichend auf ihre Rechte verzichten sollen.

Die Kündigung bei widerruflicher Freistellung hätte angeblich zur Konsequenz, dass die Mitarbeiter in dieser Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengelt I hätten, weil sie – formal gesehen – ja noch angestellt wären. Der juristische Gedanke dahinter ist folgender: Für den Bezug von Arbeitslosengeld muss „Beschäftigungslosigkeit“ vorliegen. Diese ist zunächst einmal nur bei unwiderruflicher Freistellung, nicht aber bei einer widerruflichen Freistellung gegeben, weil hier das Beschäftigungsverhältnis erst einmal fortbesteht.

Die Konsequenz wäre, so die Befürchtung: Wer nicht unterschreibt, bekommt weder Gehalt noch ALG I. Damit sollten die Mitarbeiter in neue, für sie ungünstige Beschäftigungsverhältnisse mit Eurowings gedrängt werden und durch den Vertragsabschluss auf sämtliche Rechte gegenüber Air Berlin verzichten.

Die rechtliche Konsequenz stimmt aber so nicht – der Arbeitsminister von NRW, Karl Josef Laumann, hat hier offiziell Entwarnung gegeben. Mitarbeiter haben keinen Verlust des ALG I – Anspruches zu befürchten. Eine widerrufliche Freistellung im Rahmen der Insolvenz steht dem Bezug von ALG I nicht entgegen. Das Beschäftigungsverhältnis endet nämlich automatisch, wenn Arbeitnehmer das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht mehr anerkennen. Durch eine Arbeitslosmeldung können Betroffene dies zum Ausdruck bringen – mehr müssen sie auch nicht tun (fachliche Weisung zu § 138 SGB III, 138.1.1).

6. Wie kann ich mich gegen eine Kündigung wehren? Die Kündigungsschutzklage

Arbeitnehmer der insolventen Fluggesellschaft sollten sich in jedem Fall gegen die ausgesprochenen Kündigungen wehren – und zwar innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Möglich ist dies mit der sog. Kündigungsschutzklage. Diese hat grundsätzlich zum Ziel, festzustellen, dass die Kündi­gung un­wirk­sam war und das Ar­beits­verhält­nis wei­ter­hin fort­be­steht – auch im neuen Unternehmen. Selbst wenn daraus keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung resultiert, könnte es hier zumindest zu Vergleichszahlungen kommen.

Wer Klage gegen eine Kündigung erhoben hat, kann sich später im neuen Unternehmen zu den bisherigen Konditionen wieder einklagen, sollte doch ein Betriebsübergang vorliegen.

Versäumt man hingegen die Frist von drei Wochen nach der Entlassung, um eine solche Klage bei Gericht einzureichen, so hat dies eine Vielzahl von negativen Konsequenzen. So ist die Kündigung als von Anfang an wirksam anzusehen. Damit kann man sich auch später grundsätzlich nicht mehr auf einen möglichen Betriebsübergang berufen, denn die Kündigung wirkt in der Regel auch für den neuen Arbeitgeber.

Derzeit werden die Mitarbeiter aktiv dazu aufgefordert, sich um neue Stellen zu bemühen, es werden sogar Jobmessen organisiert. Klar ist: Die Mitarbeiter sollen freiwillig gehen. Doch Vorsicht! Wer auf eigene Initiative kündigt und den Arbeitgeber wechselt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, könnte später seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung verlieren. Doch zumindest, wenn man einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, ist noch nicht alles verloren – hier könnte es sich um eine Umgehung der Vorschriften zum Betriebsübergang handeln, sodass der Aufhebungsvertrag unwirksam wäre.

Lassen Sie sich beraten, bevor Sie handeln! Wir als Fachanwälte und Spezialisten für Arbeitsrecht beraten Sie hierzu gerne über Ihre Rechte und Möglichkeiten.

7. Wann steht mir eine Abfindung zu?

Eine Abfindung ist eine – meist freiwillige – Leistung, die der Arbeitgeber als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust des Mitarbeiters zahlen kann.

Für betriebsbedingte Kündigungen sieht § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zwar einen Anspruch auf Abfindung vor – doch dieser hat gleich zwei große Haken. Zum einen hat der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch darauf, wenn er bis zum Ablauf der Dreiwochenfrist keine Kündigungsschutzklage erhebt. Und zum anderen setzt der Anspruch einen entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus. Das bedeutet: Dieser Anspruch gilt nicht automatisch, sondern nur, wenn der Arbeitgeber freiwillig anbietet, einen sog. Klageverzichtsvertrag zu schließen. Die Höhe dieser Abfindung beträgt dann (mindestens) die Hälfte des Monatsverdienstes, multipliziert mit den Jahren, in denen das Arbeitsverhältnis bestand. Wer zwischen sechs und elf Monaten in einem Unternehmen gearbeitet hat, bei dem wird die Abfindung auf ein Jahr aufgerundet. Es kann aber auch eine höhere, nicht aber eine geringere Abfindung vereinbart werden.

In der Praxis sind daher sehr viel häufiger solche Abfindungen, die individuell vereinbart werden – z.B. in einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag. Alternativ sind Abfindungen auch – wie in diesem Fall – bei betriebsbedingten Massenentlassungen im So­zi­al­plan vorgesehen.

Trotz einer im Sozialplan vorgesehenen Abfindung ist es in vielen Fällen ratsam, Kündigungsschutzklage zu erheben. Denn im Kündigungsschutzprozess ist es möglich, eine höhere Abfindungssumme im Wege des Vergleichs zu erhalten. Sollte sich im Laufe des Prozesses abzeichnen, dass die Kündigung unberechtigt war, so einigen sich die Parteien meist darauf, den Rechtsstreit und damit einhergehend meist auch das Arbeitsverhältnis ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung zu be­en­den. Die Höhe der arbeitsrechtlichen Abfindung im Falle eines Vergleichs ist nicht gesetzlich geregelt und letztlich Verhandlungssache. Erfahrungsgemäß spielen die Erfolgsaussichten der Klage, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, soziale Punkte und das letzte Bruttomonatsgehalt die größten Rollen bei den Verhandlungen. Als Faustformel orientieren sich die Gerichte auch hier an der Höhe der Abfindung, die in § 1a KSchG geregelt ist.

Arbeitnehmer sollten ihre eigene Situation jedoch zuvor individuell von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beurteilen lassen. In vielen Fällen bietet sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eher an, als eine angebotene Abfindung anzunehmen.

8. Wie wird ein Sozialplan erstellt?

Am 9. Oktober haben die Verhandlungen um einen Sozialplan und einen Interessenausgleich begonnen. Beteiligt sind die zuständigen Personalvertretungen, Betriebsräte bzw. der Gesamtbetriebsrat innerhalb der Luftverkehrs KG. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Ver.di hat mit der Airline Air Berlin und Air Berlin Technik in einen Rahmentarifsozialplan ausgehandelt.

Doch was ist ein Sozialplan, wie kommt er zustande und wie hängt er mit dem Interessenausgleich zusammen? Und welche Bedeutung haben die nun stattfindenden Verhandlungen für Arbeitnehmer?

Der Sozialplan ist im sog. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt und kommt im Falle von sog. Betriebsänderungen zum Tragen. Dabei handelt es sich um solche gravierende Einschnitte ins Unternehmen, dass damit erhebliche Einschränkungen für Mitarbeiter verbunden sind – wie hier die gesamte Entlassung des Personals. Betriebsrat bzw. –räte und Arbeitgeber vereinbaren Maßnahmen, welche die wirtschaftlichen Nachteile der Entlassungen zumindest mildern sollen. Diese werden schriftlich fixiert und in den meisten Fällen auch als klagbare Rechtsansprüche ausgestaltet, sodass Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf haben. Es handelt sich um eine individuelle Vereinbarung, die – je nach Unternehmen – verschiedene Punkte regeln kann. Der wichtigste davon ist aber sicherlich die Abfindung für die Arbeitnehmer. Allerdings sieht ein Sozialplan oftmals vor, dass bei Gericht erstrittene Abfindungen auf die Sozialplanabfindung angerechnet werden.

Bei einem Sozialplan ist es wichtig, grundsätzlich alle Arbeitnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen und nicht einzelne ohne sachlichen Grund von den Leistungen auszunehmen oder zu bevorzugen. Dennoch kann es Ausnahmen geben, z.B. für leitende Angestellte. In diesem Fall will der Betriebsrat kollektive Übergangsregeln erreichen, um soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Nur so könne verhindert werden, dass die einstellenden Gesellschaften sich einzelne, für sie angenehme Mitarbeiter, heraussuchen würden. So sollen etwa Familienväter und -mütter gegenüber Singles bevorzugt werden. Außerdem verlangt Ver.di ein klares Bekenntnis zur Gründung einer Transfergesellschaft.

Der meist zusammen mit dem Sozialplan ebenfalls abgeschlossene Interessenausgleich betrifft hingegen nicht die Arbeitnehmer, sondern betrifft die unternehmerischen Entscheidungen, wie die Betriebsschließung durchgeführt werden soll. Für Arbeitnehmer ist er daher auch weitestgehend irrelevant.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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