Kündigungsschutzklage – wir helfen Ihnen!

 

Was tun, wenn der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat?

Zunächst ist zu beachten, dass die Insolvenz des Arbeitgebers nicht dazu führt, dass die Arbeitnehmerschutzrechte ausgeschaltet werden.

Auch im Rahmen der Insolvenz muss der Insolvenzverwalter oder im Falle einer Insolvenz in Eigenverwaltung der Arbeitgeber abgesehen von einigen wenigen Einschränkungen auch weiterhin die arbeitsrechtlichen Vorschriften beachten.

Insbesondere führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis automatisch aufgelöst wird.

Die Arbeitsverhältnisse bestehen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin fort. Die Arbeitnehmer haben nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch auf Beschäftigung.

Kann den Arbeitnehmern wegen der Insolvenz gekündigt werden?

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt an sich keinen Kündigungsgrund dar. Will der Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter den Mitarbeitern kündigen, muss er die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen beachten.

Insbesondere müssen Schriftformerfordernis, Vorschriften des Kündigungsschutzgesetztes sowie Beteiligungsrechte beachtet werden.

Häufig wird der Insolvenzverwalter aber die Kündigungen auf betriebsbedingte Gründe wegen Betriebssilllegung oder Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten aufgrund schlechter Auftragslage, stützen.
Im Falle von betriebsbedingten Kündigungen muss aber die Sozialauswahl durchgeführt werden. Hier spielen solche Faktoren, wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten eine große Rolle. Eine willkürlich erklärte Kündigung wäre also unwirksam.

Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern oder solchen in Elternzeit müssen die entsprechenden Genehmigungen der Behörden vor Ausspruch der Kündigungen eingeholt werden.

Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden.

Kündigungsfrist

In der Insolvenz beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate zum Monatsende. Diese Frist verdrängt jede andere längere vertragliche- oder tarifvertragliche Kündigungsfrist. Hat der Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist, hat der Insolvenzverwalter aber ihm den durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Schaden als Insolvenzforderung zu ersetzen.

Kündigungsschutzklage

Will der Arbeitnehmer sich gegen die erfolgte Kündigung wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.
Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens prüft das Gericht, ob die Kündigung formell richtig erfolgt ist und ob ein Kündigungsgrund vorliegt. Ein Kündigungsgrund muss vom Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter dargelegt und nachgewiesen werden.

Kurze Fristen

Der Arbeitnehmer hat nach Zustellung der Kündigung nur drei Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einzureichen. Nach Ablauf der dreiwöchigen Frist regelt das Kündigungsschutzgesetz, dass die Kündigung als wirksam zu betrachten ist. Ein gekündigter Arbeitnehmer hat dann nur noch die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Frist unverschuldet versäumt wurde.

Welche Ansprüche stehen den Arbeitnehmern während der Insolvenz zu?

Insolvenzforderungen

Ansprüche der Arbeitnehmer auf rückständige Vergütung aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind einfache Insolvenzforderungen. Das heißt, dass diese Forderungen nicht sofort ausgezahlt werden, sondern zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.

Diese Ansprüche werden erst mit Beendigung des Insolvenzverfahrens zu einer bestimmten Quote befriedigt. Die scanDies kann unter Umständen mehrere Jahre dauern. Die Anmeldung zur Insolvenztabelle führt aber dazu, dass Verjährungs- und Ausschlussfristen gehemmt werden.

Masseverbindlichkeiten

Vergütungsansprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind Masseverbindlichkeiten. Masseforderungen werden nicht zur Tabelle angemeldet, sondern müssen vom Insolvenzverwalter gezahlt werden.
Eine Besonderheit ergibt sich für den Fall der sog. Masseunzulänglichkeit. Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Hier spricht man von einer „Insolvenz in der Insolvenz“. Für den Fall der Masseunzulänglichkeit ordnet die Insolvenzordnung eine bestimmte Reihenfolge für die Befriedigung der Gläubiger an.

Die insolvenzrechtliche Einordnung der Arbeitnehmeransprüche als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit hängt wesentlich davon ab, wann diese erarbeitet worden sind.

Bei Gratifikationen, Sonderzahlungen, Tantiemen, 13. Gehältern oder ähnlichen Leistungen, muss geprüft werden, wann genau diese Ansprüche entstanden sind.

Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld sind für die Zeit ab Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten.

Zeugnisanspruch

Auch während der Insolvenz steht dem Arbeitnehmer ein Zeugnisanspruch zu. Der Anspruch richtet sich nach der Insolvenzeröffnung grundsätzlich gegen den Insolvenzverwalter.

Abfindung

Werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Aufhebungs- und Abwicklungsverträge geschlossen oder wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ein Vergleich mit Abfindungszahlung vereinbart, sind die Abfindungsansprüche Masseverbindlichkeiten.

Insolvenzgeld

Arbeitnehmer können bei der Bundesanstalt für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Die Arbeitsagentur zahlt die ausstehenden Gehälter von bis zu drei Monaten vor Insolvenzeröffnung. Das Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettolohns gezielt. Zudem werden Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie Beiträge zu Direktversicherung berücksichtigt.

Zu beachten ist, dass der Antrag auf Insolvenzgeld innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der örtlichen Arbeitsagentur gestellt werden muss. Die Bundesagentur für Arbeit hat einsprechende Vordrucke für die Beantragung des Insolvenzgeldes.

Gerry Weber International insolvent – Wir helfen Ihnen!

Der seit längerem kriselnde Modehersteller Gerry Weber ist zahlungsunfähig und hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung wird das Insolvenzverfahren nicht durch einen Insolvenzverwalter, sondern vom Schuldner – also dem Arbeitgeber selbst – geführt. Gerry Weber würde dann künftig von einem durch das Insolvenzgericht bestellten Sachwalter überwacht.

Betroffen scheint nach derzeitigem Stand ausschließlich die Muttergesellschaft Gerry Weber International mit rund 580 Mitarbeitern zu sein. Für die Tochtergesellschaften wie Hallhuber wurden bislang keine Anträge gestellt.

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers drohen den Mitarbeitern nicht nur finanzielle Engpässe, sondern schlimmstenfalls auch der Arbeitsplatzverlust. Denn bei der Eigenverwaltung kann der insolvente Arbeitgeber grundsätzlich weiterhin Kündigungen aussprechen. Bei einer Kündigung in der Insolvenz des Arbeitgebers ist daher zu beachten, dass je nach Zeitpunkt der Kündigung unterschiedliche Kündigungsfristen Anwendung finden.

Wir helfen Ihnen gerne

Sollten Sie hiervon betroffen sein, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Ansprüche der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens sind ein regelmäßiger Streitpunkt. Sollten Sie Fragen bezüglich der Durchsetzung eines Anspruches oder sonstige Fragen im Arbeits- oder Insolvenzrecht haben, beraten wir Sie gerne kompetent und umfassend. Nutzen Sie unser kostenfreies Erstgespräch und kontaktieren Sie uns unter der Rufnummer 0221 / 9688 8193 51 (Beratung bundesweit)!

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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