Arbeitsrecht

32.000 € Schadenersatz wegen Diskriminierung

Kein Schadenersatz wegen Nichteinhaltung der Schriftform und Fristversäumnis. Ein Bewerber hatte Klage erhoben, weil er sich vom potenziellen Arbeitgeber diskriminiert fühlte. Der Kläger forderte 32.000 € Schadenersatz, weil der Beklagte ihn nicht einstellte. Der Grund hierfür sei sein Alter. Die Stellenausschreibung lautete: „motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt“. Dies sei kein Auswahlkriterium und verletze den Beklagten in seinen Rechten.

Ob ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz bestand oder nicht, bleibt offen. Das Verfahren scheiterte an der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Grundsätzlich kann sich ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben, wenn, wie vom Kläger angeführt, gegen das Benachteiligungsverbot aus § 15, Abs. I AGG verstoßen wird. Ein Verstoß liegt dann vor, wenn trotz ausreichender Qualifikation des Bewerbers eine Absage erfolgt, die durch gegen das Benachteiligungsverbot verstoßende Kriterien begründet ist.

Schadenersatz scheitert an fehlender Unterschrift

Eine Beurteilung des Verhaltens des Beklagten erfolgte nicht. Der Kläger habe die nach § 15, Abs. IV AGG erforderliche Form zur Fristwahrung nicht eingehalten. Ein Anspruch aus § 15, Abs. I AGG muss innerhalb einer Frist von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin am 16.05.2012 habe sich herausgestellt, dass der Kläger dem Beklagten möglicherweise zwar innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist ein Schreiben mit der Geltendmachung seiner Forderungen habe zustellen lassen, dieses Schreiben aber nicht unterzeichnet worden sei. Es fehle somit an der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform, so das AG Krefeld in der Pressmitteilung (2 Ca 993/12). Die Ausschlussfrist von 2 Monaten zur Geltendmachung wurde nicht eingehalten. Das Verfahren wurde durch Klagerücknahme beendet.

 Fazit:

Eine Klärung der Diskriminierungsfrage bleibt aus. Ob Ansprüche bestanden oder nicht, hatte das AG Krefeld nicht zu entscheiden. Bei einer möglichen Benachteiligung, ist es wichtig sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen und die gesetzlich vorgeschriebene Form zu halten. Ansprüche müssen zunächst fristgemäß gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber angezeigt werden. Erfolgt dies nicht, ist die Frage, ob es sich um eine Benachteiligung handelt, schon aufgrund der Ausschlussfrist hinfällig.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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