Arbeitsrecht

Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular ohne Gegenleistung ist unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht am 06.09.2007 entschied. Nach Ansicht des Gerichts stellt ein solcher Verzicht eine unangemessen Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, da von der gesetzlichen Regelung des § 4 S. 1 KSchG abgewichen werde, nach welcher der Arbeitnehmer eine Kündigung grundsätzlich gerichtlich auf ihre rechtliche Wirksamkeit hin überprüfen lassen kann. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber gegenüber drei Mitarbeitern fristlos sog. Verdachtskündigungen ausgesprochen und im Anschluss an den Kündigungstext den Satz gehängt „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“. Das Bundesarbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin stattgegeben, da der Verzicht unwirksam war und die fristlose Kündigung unbegründet. (BAG, Urteil vom 06.09.2007, AZ 2 AZR 722/06)

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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