Anwaltskanzlei Kruse

Hilfe bei Abmahnung der Anwaltskanzlei Kruse.

Die Anwaltskanzlei Kruse aus Dortmund verschickt derzeit Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Filmwerken. Sie haben im Internet Daten getauscht und deshalb nun eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Kruse erhalten? Kein Grund zur Sorge: Rechtsexperte Christian Solmecke berät Sie, wie Sie am besten auf das Schreiben reagieren können.

Mehr zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Kruse per Video:

Derzeitige Mandanten der Anwaltskanzlei Kruse:

  • Firma Studija Monolit (GmbH nach russischem Recht), Garibaldi Straße 28, 117393 Moskau
  • Firma Russkoe Stschaste Houm Video, Kabelnaja 5, 111024 Moskau
  • Firma OOO LINAPRO-FILM, Lavochkina Straße 23, Geb. 5, Büro 5, 125502 Moskau, Russland
  • Firma Kalipso (GmbH nach russischem Recht), Gorokhovsky Nebengasse 18 Anlage 2, 105064 Moskau

Was fordert die Anwaltskanzlei Kruse von Ihnen?

Mit der Abmahnung fordert die Kanzlei Kruse die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch -statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der derzeit € 980,00 beträgt.

Die Abmahnungen sehen wie folgt aus:

Seiten 1 / 2:

Zunächst ergibt sich aus S.1 der Abmahnung, welcher Rechteinhaber vertreten wird.

Anschließend benennt die Kanzlei das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann das Filmwerk über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse -die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann- getauscht worden ist.

Seiten 2 / 3:

Auf den Seiten 2/3 der Abmahnung erklärt die Kanzlei, dass ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren gegen Ihren Internet-Provider nach § 101 UrhG durchgeführt wurde und das zuständige Landgericht die Angelegenheit geprüft, sowie eine Rechtsverletzung bejaht habe.

Seiten 3-4:

Unter V. wird erklärt, dass Sie für sämtliche über Ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen persönlich haften.

Seite 5 – 8:

Ab Seite 5 der Abmahnung erklärt die Kanzlei, welche etwaigen Ansprüche dem Rechteinhaber nun gegen Sie zustehen. Das sind zum einen ein Unterlassungsanspruch und zum anderen Kostenerstattungs- und Schadensersatzsansprüche.

Unterlassungsanspruch:

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung. Es heißt diesbezüglich auf S.5:

„Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Ihnen kann daher auch nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung vermieden werden.“

Sie werden insbesondere aufgefordert eine Unterlassungserklärung innerhalb einer gesetzten Frist zu unterzeichnen.

Um es Ihnen nun ganz leicht zu machen, fügt die Kanzlei als Seite 11 der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie unterschreiben und zurücksenden sollen.

In der Unterlassungserklärung (S.15) soll u.a. unterzeichnet werden:

„es bei Meidung einer von der Gläubigerin nach billigem Bemessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht im Streitfalle auf deren Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter dem Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zukünftig zu unterlassen:

(…) im Internet in Peer-to-Netzwerken (sog. „Internettauschbörsen“ oder „P2P-Filesharing-Systemen“) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, an vorgenannter Handlung teilzunehmen oder Dritten zu vorgenannter Handlung die Gelegenheit zu bieten; jeweils ohne die hierzu erforderlichen Rechte innezuhalten.“

Ersatzansprüche:

Unter Ziffer VI.2. erklärt die Kanzlei Kruse, welche vermeintlichen Ersatzansprüche der Mandantin nun gegen Sie zustehen. Es wird der anwaltliche Aufwand und die Höhe der Streitwerts erläutert. Schließlich ist auf S. 8 die Rede von eigentlich zu beanspruchenden Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 651,80.

Außerdem weist die Kanzlei auf S. 7/8 darauf hin, dass Anspruch auf Ersatz des ihrer Mandantschaft entstandenen Schadens besteht und macht in diesem Zusammenhang ein Vergleichsangebot.

Vergleichsangebot:

Auf Seite 9 der Abmahnung heißt es daher

„Im Interesse einer einvernehmlichen außergerichtlichen Einigung ist unsere Mandantschaft jedoch in Ihrem Fall bereit, den Gesamtbetrag auf lediglich € 980,00 herabzusetzen (…) .“

Wie reagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung?

Unterschreiben Sie auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie diese an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende Nachteile:

  • Sie erkennen unter Umständen die Schuld an.
  • Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an.
  • Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden.
  • Häufig sind die Vertragsstrafen zu hoch angesetzt.

Andererseits sollten Sie auch keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nämlich nachkommen. Anderenfalls droht ein kostenaufwändiges Einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht.

Dringend zu empfehlen ist daher die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite erledigt. Diese sollte so formuliert werden, so dass so wenig wie möglich aber soviel wie nötig zugestanden wird. Derartige modifizierte Unterlassungserklärungen werden von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher unverbindlich und umfangreich an unserer Filesharing- Hotline unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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