Allgemein

Zulässigkeit von Vertragsstrafe-Klauseln in Arbeitsverträgen

Normalerweise dürfen Arbeitgeber in Arbeitsvertrags-Klauseln die Verhängung einer Vertragsstrafe vorsehen. Diese muss jedoch angemessen sein.

Grundsätzlich sind Vertragsstrafe-Klauseln in Formularverträgen unwirksam nach § 309 Nr. 6 BGB.

Dies gilt allerdings nicht für das Arbeitsrecht.  Hier dürfen prinzipiell derartige Bestimmungen verwendet werden. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von  § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB .

Jedoch kann sich eine Unwirksamkeit einer derartigen Vertragsstrafe in einem Formularvertrag aus § 307 BGB ergeben, da zum Schutz des Arbeitnehmers ein strengerer Maßstab anzulegen ist. Somit ist eine Vertragsstrafe, die einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.  Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.09.2010 festgestellt (8 AZR 897/08).
Es kann jedoch auch eine Teilung der Vertragsstrafe-Klausel in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil möglich sein, soweit der unzulässige Teil sprachlich eindeutig von dem zulässigen Teil zu trennen ist. In dem Fall bleibt der zulässige, inhaltlich abtrennbare Bestandteil auch dann wirksam, wenn er die gleiche Sache betrifft.
Die Teilbarkeit einer Klausel wird durch den sogenannten blue-pencil-test ermittelt, bei dem der fragliche Teil der Klausel weggestrichen wird. Bleibt dabei die verbleibende Klausel verständlich so hat dies zur Folge, dass sie teilbar ist  (vgl. BAG-Urteil vom 21.4.2005 8 AZR 425/04).

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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