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Zulässigkeit von Veröffentlichung einer E- Mail an Mailingliste

Normalerweise darf eine E-Mail auch dann nicht veröffentlicht werden, wenn diese Nachricht an eine private Mailingliste mit einem eingeschränkten Teilnehmerkreis gerichtet ist. Anders ist das unter Umständen dann, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Nachricht sehr groß ist.

 

 

Im zugrundeliegenden Fall veröffentlichte der Betreiber einer Webseite einfach den Inhalt der E-Mail eines Teilnehmers auf seiner Internetseite, die an die Mitglieder einer privaten Mailingliste auf Yahoo gerichtet war. Bei diesem Teilnehmer handelte es sich um einen Journalisten, der gegenüber Impfungen sehr ablehnend eingestellt war. In der betreffenden Mail führte er unter anderem an, dass die Immunabwehr des Körpers auch durch viele Sozialkontakte und durch die Bewältigung von Krisen angeregt werden kann. Diese Thesen versah der Webseitbetreiber unter mit der lakonischen Überschrift: „Impfkritiker, was man über sie wissen sollte, wann man überleben will“. Der Impfkritiker verklagte daraufhin den Webseitenbetreiber auf Unterlassung der Veröffentlichung.

Hierzu entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart mit Urteil vom 10.11.2010 Aktenzeichen 4 U 96/10, das durch die Veröffentlichung dieser Mail zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Impfkritikers betroffen worden ist. Dieser ist jedoch im zugrundeliegenden Fall ausnahmsweise gerechtfertigt, weil an dem Thema des Gesundheitsschutzes ein großes Informationsbedürfnis in der Öffentlichkeit besteht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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