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Zulässigkeit von Abschlussgebühren in Bausparvertrag von Bausparkassen

Dürfen Bausparkassen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Abschlussgebühr vorsehen und diese auch z.B. bei der späteren Kündigung des Bausparvertrages oder dem Herabsetzen der Bausparsumme vollständig behalten? Gegen eine solche Klausel klagte eine Verbraucherzentrale bis zum BGH – allerdings ohne Erfolg.

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig wird, die nicht – auch nicht anteilig – zurückbezahlt oder herabgesetzt wird, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.

Die Verbraucherzentrale NRW ist der Ansicht, diese Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, und nimmt die Bausparkasse Schwäbisch Hall darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Zur Begründung führt er unter anderem an, dass die Bausparkasse für die vereinnahmte Abschlussgebühr keine Leistung an die Neukunden erbringe, sondern damit lediglich ihre internen Vertriebskosten auf diese abwälze.

Die Klage der Verbraucherzentrale NRW ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Revision der Verbraucherzentrale NRW mit Urteil vom 07.12.2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Klausel zwar der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, dieser aber standhält.

Die Inhaltskontrolle ist eröffnet, weil die Klausel nicht eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Abschlussgebühr als Entgelt für eine Leistung der Bausparkasse an ihre Kunden, etwa die Aufnahme in die Gemeinschaft der Bausparer und die Einräumung einer Anwartschaft auf ein Darlehen zu besonders günstigen Zinsen, erhoben wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts finanziert die Beklagte mit der Abschlussgebühr die Kosten ihrer Außendienstmitarbeiter, die neue Kunden werben, mithin den Vertrieb von Bausparverträgen.

Die Klausel hält der Inhaltskontrolle stand, weil die Vertragspartner der Bausparkasse Schwäbisch Hall durch die Abschlussgebühr nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Die mit der Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden dient nicht nur dem Interesse der Bausparkassen, Gewinne zu erzielen. Sie liegt auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft. Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte (zeitnahe) Zuteilung der Bausparsumme kann nur erfolgen, wenn dem Bausparkollektiv fortlaufend neue Mittel zugeführt werden, indem neue Kunden Einlageleistungen übernehmen. Deshalb führt eine Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass die laufzeitunabhängige Umlegung der Vertriebskosten durch Erhebung einer Abschlussgebühr die Bausparer als Vertragspartner der Beklagten nicht unangemessen benachteiligt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 234/2010 vom 07.12.2010

Urteil des BGH vom 07.12.2010 (Az. XI ZR 3/10)

Nähere Infos zu diesem Urteil mit Tipps für Bausparer gibt es in einem Beitrag der Verbraucherzentrale NRW.

Bei aufkommenden Fragen können Sie sich auf Wunsch auch gerne an unsere Kanzlei wenden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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