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ZDF sieht Klage von Kabel Deutschland gelassen entgegen

Die Ankündigung von Kabel Deutschland (KDG), dass man juristisch gegen die Kündigung der Einspeiseverträge durch ARD und ZDF vorgehen wolle, ist für das ZDF kein Grund zur Beunruhigung. Nach Ansicht der KDG sind die öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtet, Einspeiseentgelte zu bezahlen.

ZDF-Sprecher Alexander Stock dazu: „Es ist nicht länger vertretbar, dass Unternehmen, die mit der Verbreitung der Programminhalte des ZDF ein gutes Geschäft machen, zusätzliche Einnahmen aus den Rundfunkgebühren erzielen. Unsere Position ist gut begründet. Wir sehen daher einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Unabhängig davon ist das ZDF weiter offen für Gespräche.“

Das ZDF verweist in seiner Pressemeldung auch auf finanzielle Gründe für die Kündigung. Man sei „rundfunkrechtlich verpflichtet, wirtschaftlich und sparsam zu haushalten“, daher müssten alle Ausgaben regelmäßig geprüft werden, ob sie gerechtfertigt seien, so die Meldung des ZDF. Stock: „Die frühere Begründung der Einspeiseentgelte existiert nicht mehr. Wir haben die Kabelunternehmen bereits beim Abschluss der jetzt gekündigten Verträge im Jahr 2008 darauf hingewiesen, dass die Einspeiseentgelte daher auf Dauer nicht weiter gezahlt werden können.“

Nach Ansicht des ZDF habe sich durch die Digitalisierung das Geschäftsmodell der Kabelunternehmen grundlegend geändert, die mittlerweile erfolgreich im Wettbewerb mit anderen Telekommunikationsunternehmen stünden. Die Kündigung der Einspeiseverträge schaffe somit gleiche Bedingungen in der Kabelbranche und im Wettbewerb zwischen Kabelnetzbetreibern und IPTV-Anbietern, so die Meldung weiter.

Im Gegensatz zu Satelliten- beziehungsweise Sendernetzbetreiber hätten Kabelunternehmen zudem Verträge mit den Endkunden. Die Verbreitung über Satellit und Antenne sei für den Zuschauer kostenlos und ermögliche es zudem den Kabelnetzbetreibern, das Sendesignal zu empfangen und zu verwerten, so die Meldung weiter.

Aufgrund der gesetzlichen ‚must carry‘-Regel müssen die öffentlich- rechtliche Programme bei der Kabelverbreitung weitergesendet werden, die Sendesignale werden vom ZDF kostenlos dafür bereitgestellt. Die Zahlung von Einspeiseentgelten hat ihren Ursprung in der subventionierten Verkabelungspolitik der 80er und 90er Jahre.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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