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Zahlreiche neue Entscheidungen zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch

In vier jüngst veröffentlichten Landgerichtsentscheidungen wurde bei Urheberrechtsverletzungen ein direkter Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Access-Provider bereits dann bejaht, wenn es nur um ein Musikalbum oder ein Hörbuch geht.

Der unmittelbare zivilrechtliche Auskunftsanspruch besteht erst seit dem Inkrafttreten des neuen Urheberrechts im September. In den ersten zwei Entscheidungen, die im September zu dieser Frage ergangen waren, waren die Landgerichte Köln und Düsseldorf bereits zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Eine vor einigen Tagen veröffentlichte Entscheidung des LG Frankenthal kam hingegen zu einer vorerst neuen Einschätzung; in Übereinstimmung mit den Staatsanwaltschaften wurde hier entschieden, dass ein gewerbliches Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen, welches die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch ist, erst bei einer Anzahl von 3000 Musiktiteln oder 200 Filmen vorliegen soll.

Nun haben die Landgerichte Frankfurt am Main (Az.: 2-06 O 534/08), Bielefeld (4 O 328/08), Oldenburg (5 O 2421/08) und Nürnberg (3 O 8013/08) den Rechteinhabern im Bereich der Hörbuch- und Musikindustrie auch dann erlaubt, die Identität des Anschlussinhabers hinter einer IP-Adresse abzufragen, wenn vom entsprechenden Anschluss eine Urheberrechtsverletzung im Ausmaß eines Hörbuches oder eines Musikalbums mit 13 Liedern stattgefunden haben soll.

Der Bundesverband Musikindustrie hat diese jüngsten Entscheidungen in einer Erklärung als großen Erfolg gefeiert. Im Detail zeichnet sich allerdings ab, dass sich die gesamte Rechtsprechung der letzten Wochen zur Frage des Auskunftsanspruches als ein einziger Phyrrussieg für die Rechteinhaber erweisen könnte.

Denn für jede Entscheidung über einen Auskunftsanspruch kann das Landgericht einen Betrag von 200 € berechnen, für den der Rechteinhaber in Vorleistung treten muss. Es war bloß fraglich, ob es möglich sein würde, Sammelanfragen zu einer Vielzahl von IP-Adressen einmalig mit diesem Betrag zu berechnen, oder ob für jeden in einer solchen Liste enthaltenen Einzelfall 200 € berechnet werden würde. Selbst auf Anfrage wollten sich viele Gerichte vor wenigen Wochen hier noch nicht festlegen. Nun kristallisiert sich allmählich heraus, dass die Gerichte tatsächlich den Auskunftsbetrag für jeden Einzelfall berechnen. So wurde der Streitwert der Nürnberger Entscheidung, bei dem es um fünf Auskunftsersuchen ging, auf 1000 € festgelegt. Der Streitwert des Kölner Urteils, wurde in der vom Bundesverband Musikindustrie veröffentlichten Version wohlweislich geschwärzt.

Sollte sich diese Kostenpolitik der Landgerichte durchsetzen, wäre eine Abmahnpolitik der abmahnenden Kanzleien in der vorliegenden Form praktisch nicht mehr vorstellbar. Denn die Rechteinhaber müssten Vorauszahlungen in Millionenhöhe leisten, bei denen oft nur eine vage Aussicht auf Rückzahlung im Wege eines Schadensersatzes besteht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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