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Wohnungsbesichtigung wird aus rassistischen Gründen verweigert: OLG spricht 2500 € Schmerzensgeld zu

Dem OLG Köln lag in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 (Az. 24 U 51/09) folgender Sachverhalt zugrunde:Der Beklagte betreibt eine gewerbliche Wohnungsvermietung in B..Die Kläger nahmen mit einer Mitarbeiterin des Beklagten telefonisch Kontakt auf, die ihnen einen Termin mit der Hausmeisterin des zu besichtigenden Objektes vermittelte, um eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Die Hausmeisterin verweigerte aber die Besichtigung mit den Worten „ die Wohnung wird nicht an Neger, äh..Schwarzafrikaner und Türken vermietet“.

Das Gericht sprach den Klägern Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche aus § 831 BGB zu. Die Zurückweisung und die Bezeichnung als „Neger“ ist eine eindeutige Diskriminierung und damit als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde zu klassifizieren. Die Handlung der Hausmeisterin ist nach Meinung des Gerichts dem Beklagten zuzurechnen, da es sich bei ihr um einen Verrichtungsgehilfen handele. Dabei stehe die Hausmeisterin auch dann in einem Abhängigkeitsverhältnis, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht vorliege und kein Entgelt vereinbart war. Es bedürfe allein der „tatsächlichen Eingliederung in den Organisationskreis, also in Unternehmen oder Haushalt des Geschäftsherrn“. Der Beklagte konnte sich auch nicht exkulpieren, da er die Hausmeisterin nicht bei Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geschult und überwacht habe.

Quelle: OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010, Az. 24 U 51/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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