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WM 2018 – Die wichtigsten Rechtsfragen von Fans – RA Solmecke klärt auf

Die Mission Titelverteidigung startet und viele Fans fragen sich, ob sie die Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf während der Arbeitszeit schauen oder sich Urlaub nehmen dürfen. Und welche Rechte haben eigentlich Nicht-Fußballfans, die keine Tröten und Autokorsos mögen? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen zur Fußball WM:

Von Дмитрий Пукалик – soccer.ru, CC BY-SA 3.0,

Muss mein Arbeitgeber mir zu den Spielen der deutschen Mannschaft Kurzurlaub geben?

„Nein, das muss er nicht immer. Zwar kommt der Arbeitgeber in der Regel den Wünschen der Arbeitnehmer nach und muss bei der Gewährung des Urlaubs auch auf berechtigte Interessen des Arbeitnehmers achten. Gleichzeitig muss er aber auch die betrieblichen Belange im Blick haben. So kann er einzelnen Kollegen den Urlaub verweigern, falls viele Mitarbeiter dann zeitgleich abwesend wären und die Arbeit sonst nicht mehr erledigt werden kann.

Darf ich dann wenigstens die WM-Spiele bei der Arbeit schauen?

Nein, denn wer die Spiele während der Arbeitszeit verfolgt, geht nicht seiner eigentlichen Tätigkeit nach, für die er bezahlt wird. Natürlich kann der Chef auch zur Verbesserung des Betriebsklimas eine Arbeitspause erlauben – doch ob der Fernseher im Büro laufen darf, hängt einzig und allein vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab. Einen Anspruch auf Fußball während der Arbeitszeit gibt es nicht.

Darf ich die Spiele sonst im Radio hören?

Die Spiele im Radio zu verfolgen, ist meist ebenso verboten wie die Spiele im TV zu sehen. Es gibt zwar Arbeitgeber, die das Radiohören während der Arbeitszeit erlauben – das gilt aber eher für Musik und nicht für Live-Berichterstattungen, die ja von der eigentlichen Arbeit ablenken. Hier kann es aber auch auf die Art der Arbeit ankommen – ein Pförtner, der gerade nichts zu tun hat, darf möglicherweise das Radio einschalten. Letztlich darf die eigentliche Arbeit aber nicht darunter leiden. In jedem Fall sollte man sich vorher mit dem Arbeitgeber abstimmen, ob das Radiohören im Einzelfall erlaubt ist oder nicht.

Darf ich einen Live-Ticker im Internet lesen?

Das kommt darauf an, ob der Arbeitgeber das private Surfen im Internet während der Arbeit erlaubt hat. Wichtig ist, dass es eine ausdrückliche Erlaubnis ist – denn ein Stillschweigen des Chefs kann laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als Verbot gewertet werden. Wenn ja, ist es auch erlaubt, kurz im Live-Ticker die Spielstände abzufragen. Allerdings müssen die Ablenkungen insgesamt nur so kurz sein, wie die ansonsten gestattete private Internetnutzung.

Darf ich während des Spiels Pause machen und die verlorene Zeit später nacharbeiten?

Auch hier kommt es darauf an, wie streng die Vorgaben des Arbeitgebers sind. Grundsätzlich legt der Arbeitgeber Beginn und Ende der Arbeitszeit per Weisung fest. Doch in manchen Betrieben gibt es z.B. Gleitzeit, sodass man z.B. früh anfangen kann, um dann schon nachmittags ein Spiel zu schauen. Alternativ kann der Chef auch erlauben, dass man früher geht oder später kommt, wenn man die versäumte Zeit später nacharbeitet. Doch ohne zu fragen sollte man so etwas nicht eigenmächtig entscheiden. Und wer am Tag zuvor früher geht, sollte beachten, dass er am nächsten Tag nicht länger als 10 Stunden arbeiten darf – das ist so gesetzlich festgelegt.  

Kann mein Arbeitgeber mir kündigen, wenn ich während der Arbeitszeit Fußball schaue?

Nein, in der Regel wird der Arbeitgeber zuerst eine Abmahnung aussprechen müssen, bevor er einem Mitarbeiter kündigt. Gerade, wenn es das erste Fehlverhalten dieser Art ist, muss der Chef zunächst das mildere Mittel wählen. Dass solche Abmahnungen aber zulässig sind, hat schon das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Hat man allerdings schon mehrere Abmahnungen wegen eines ähnlichen Verstoßes gegen den Arbeitsvertrag erhalten, droht im schlimmsten Fall die verhaltensbedingte Kündigung.

Darf ich ein Trikot zur Arbeit anziehen?

Das kommt auf die jeweilige Arbeitsstelle an. Während in manchen Betrieben eine legere Kleidung erlaubt ist, können die Arbeitgeber in einigen Branchen spezielle Kleidungsvorschriften machen, an die man sich halten muss. Diese finden sich meist im Arbeitsvertrag. Insbesondere bei Berufsgruppen mit Kundenkontakt gibt es häufig solche Vorschriften, so etwa bei Banken, Unternehmensberatungen, Ärzten oder Stewardessen. Manche Berufsgruppen müssen schon aus sicherheitstechnischen Gründen Schutzkleidung tragen. Doch letztlich sollte man sich beim eigenen Chef informieren, ob das Tragen eines Trikots an den entscheidenden Spieltagen erlaubt ist.

Ich fühle mich nachts vom Public Viewing gestört. Ist das überhaupt erlaubt?

In der Regel ja. Die kommunalen Behörden sind befugt, während der WM Ausnahmen in Bezug auf die Nachtruhe zu machen und Sondergenehmigungen zu erteilen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung wieder, wie in den letzten Jahren, eine Verordnung über den Lärmschutz beschlossen, die für die Zeit der Fußball-WM in Russland Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln vorsieht. Danach können die Kommunen im Einzelfall leichter Genehmigungen erteilen, wenn sie einen Mindestschutz für die Anwohner berücksichtigen. Neben dem Interesse des Publikums an den Spielen müssen auch die Abstände zu Wohnhäusern, das Umfeld sowie sonstige Maßnahmen zur Lärmreduzierung beachtet werden.

Darf ich während des Public Viewing meine Vuvuzela (Tröte) nutzen?

Trotz der Erlaubnis des Public Viewing nach 22 Uhr ist das Nutzen einer Vuvuzela untersagt, wenn dadurch Anwohner gestört werden können. Denn die Anwohner müssen trotz der Ausnahmeregelungen vor Lärm in der Nacht geschützt werden. Die Veranstalter sind daher verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Lärm so gering wie möglich gehalten wird. Dazu gehört es, die von der WM 2010 in Südafrika bekannten, Vuvuzelas zu verbieten.

Gilt die Ausnahme von der Nachtruhe auch für private Fußball-Grillfeste?

Auch beim privaten WM-Abend im Garten muss grundsätzlich die Nachtruhe ab 22 Uhr eingehalten werden. Da aber die Spiele die um 20.00 Uhr angepfiffen werden, nach der regulären Spielzeit gegen 21.45 Uhr vorbei sein sollten, kann man getrost ein privates WM-Grill-Fest im Garten mit Freunden feiern.

Doch was ist, wenn ab der K.o.-Runde Spiele in die Verlängerung oder gar ins Elfmeterschießen gehen?

Auch dann bleibt es dabei: Die mit dem Grillen einhergehenden Belästigungen durch Gerüche sowie lautes Gerede und Lachen muss der Nachbar nur bis 22 Uhr hinnehmen. Zum Schauen des Spiels sollte man sich dann in die Wohnung zurückziehen und den Fernseher nur noch auf Zimmerlautstärke einschalten. Und auch für die Nachberichterstattung sollte man lieber nicht auf die Kulanz der Nachbarn hoffen.

In Ausnahmefällen jedoch, wie zur Fußball-WM, wird Grillen (nicht auch Fernsehen) bis 24 Uhr erlaubt. Allerdings heißt das nicht, dass jedes der 64 WM-Spiele im Garten zelebriert werden darf, denn solche Ausnahmefälle sind auf viermal im Jahr zu beschränken (vgl. OLG Oldenburg, Az. 13 U 53/02). Hier wird es also zu besonderen Spielen, wie dem Finale, vom Nachbarn zu tolerieren sein, wenn ausnahmsweise die Feier bis 24.00 Uhr dauert. Natürlich mit gebotener Rücksichtnahme.

Wer zu viel Lärm verursacht oder seine Nachbarn zu stark einräuchert, riskiert eine Geldbuße.

Welche Regeln gelten für das Aufhängen von Fahnen und Flaggen in der Wohnung/auf dem Balkon?

Es gilt: Dort wo niemand beeinträchtigt wird, sollte es auch keine Probleme geben. Bei der Gestaltung der eigenen Wohnung muss daher in der Regel kaum etwas beachten werden und es muss nicht um Erlaubnis gefragt werden. Auch gegen das Anbringen einer Fahne am Fenster, Balkon oder an der Fassade ist nichts einzuwenden. Hier darf die WM-Begeisterung und mit welchem Team  man sympathisiert nach außen kundgetan werden. Ein Blick in den eigenen Mietvertrag kann trotzdem nie schaden. Ohne explizite Erlaubnis wird das Anbringen einer üblichen normal großen Fahne kaum vom Vermieter zu beanstanden sein. Sollten aber z.B. Fenster der darunterliegenden Wohnung durch die Fahne verdeckt werden, so können die dort lebenden Nachbarn die Entfernung der Fahne verlangen.

Sollte zur Befestigung der Fahne gar die Fassade des Wohnhauses angebohrt werden müssen, sollte dies in jedem Falle dringend zuvor mit dem Vermieter abgesprochen werden. Auch sind regional unterschiedliche Bauvorschriften möglich und zu beachten. Das VG Arnsberg entschied in einem Fall eines BVB-Fans bereits zugunsten des Eigentümers, dass sogar eine gehisste BVB-Fahne mit einem 5 Meter hohen Fahnenmast und einer ca. 1×2 Meter hohen Fahne eine in Wohngebieten zulässige Nebenanlage darstellt (Urt. v. 15.07.2013, Az. 8 K 1679/12). Damit durfte die Fahne weiterhin wehen. Lediglich bei schlechter Witterung und den damit einhergehenden Flattergeräuschen sollte die Fahne eingeholt werden.

Wie lange dürfen Fans im Autokorso durch die Straßen fahren, wenn das Spiel zu Ende ist?

Streng genommen gar nicht. Die Bildung von Autokorsos ist per Gesetz eigentlich nicht erlaubt. Laut § 30 der Straßenverkehrsordnung ist bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm sowie unnützes Hin- und Herfahren verboten. Allerdings ist die Polizei, solange die Teilnehmer am Straßenverkehr nicht gefährdet werden, in der Regel kulant.

Dürfen Fans beim Autokorso auf dem Dach sitzen?

Beim Autokorso gibt es grundsätzlich keine Ausnahme von der Anschnallpflicht. Wer sich aus dem Fenster lehnt oder auf das Dach setzt, riskiert ein Verwarnungsgeld. Bei einem Unfall könnte sogar der Versicherungsschutz ausfallen.

Sind Schals und Fahnen beim Autokorso erlaubt?

Ja, solange sie nicht die Sicht des Fahrers behindern. Insbesondere muss auch darauf geachtet werden, dass der Blinker nicht verdeckt wird. Insgesamt dürfen Fahrzeug und Ladung zusammen nicht breiter als 2,55 Meter und nicht höher als 4 Meter sein.

Bestehen Ansprüche auf Zahlung der Wettschulden nach einem privaten Tippspiel?

Nein, das Gesetz ist hier eindeutig. Durch Spiel und Wette wird keine Verbindlichkeit begründet. Einen rechtlichen Anspruch auf Zahlung haben die Gewinner demnach nicht. Wenn man allerdings den Gewinn ausgezahlt hat, kann man das Geld nicht vom glücklichen Gewinner zurückverlangen mit der Begründung, dass ja gar keine Schulden bestanden haben. Aber: Fair Play geht eh anders. Und Wettschulden sind ja bekanntermaßen Ehrenschulden.“


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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