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Wirbel um Tübingens OB Palmer – Durfte er selbst eine Personenkontrolle durchführen?

Der über Tübingen hinaus bekannte Oberbürgermeister Boris Palmer hat in dieser Woche eine öffentliche Diskussion um seine Person und seine Befugnisse als Oberbürgermeister ausgelöst. Kern der Debatte war, dass Palmer einen Studenten nach einer Auseinandersetzung dazu aufforderte, ihm seine Personalien zu nennen. Dies hat er mit seinen polizeilichen Befugnissen begründet. Aber durfte er das überhaupt? Welche polizeilichen Befugnisse hat ein Oberbürgermeister eigentlich?

Von Christoph Streckhardt – Email from C.Streckhardt who took the pictures at an event we both attended and provided them with CreativeCommons for my uploading, CC BY-SA 2.0.

Der Eklat um Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) beschäftigt derzeit die Republik. Palmer soll Mitte November in der Innenstadt in eine Auseinandersetzung mit einem Studenten geraten sein. Der Student soll beim Vorbeigehen sinngemäß „Ach nee, der auch noch“ gesagt haben. Palmer folgte dem Studenten und seiner Begleiterin und stellte ihn zur Rede gestellt. Palmer soll den Studenten angebrüllt, bedrängt und fotografiert haben. Zeugen des Vorfalls beschrieben Palmers Verhalten gegenüber dem Studenten als „extrem befremdlich“. Tübingens OB sei „immer lauter und aggressiver geworden“ und habe „völlig neben sich“ gestanden, so die Aussagen. Palmer selbst bestreitet den Vorfall auch gar nicht, wenngleich er den Sachverhalt doch deutlich anders darstellt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er:

„Ein Polizist wird von einem linken Studenten beschimpft. Er stellt den Angreifer sachlich zur Rede. Statt sich zu entschuldigen randaliert der Delinquent lautstark. Daraufhin zeigt der Polizist seinen Dienstausweis und verlangt die Personalien. Der Angreifer weigert sich, versucht Passanten durch laute Hilfeschreie auf seine Seite zu ziehen und flüchtet.“

Mit dem Polizisten meint er sich selbst. Denn Palmer wollte im Zuge der Auseinandersetzung wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Mannes aufnehmen. Und als Leiter der Ortspolizeibehörde sei er berechtigt, örtliches Recht durchzusetzen. Er zeigte dem Studenten seinen Dienstausweis auf dem u.a. folgendes zu lesen ist:

„Dieser Ausweis berechtigt den Inhaber bzw. die Inhaberin, die zur Erfüllung dienstlicher Aufgabe erforderlichen Handlungen vorzunehmen, mündliche Verwarnungen auszusprechen (…).“

Student flieht vor Oberbürgermeister – macht er sich damit strafbar?

Zu der Personenkontrolle kam es jedoch nicht, denn der Student floh. Nun stellt sich die rechtliche Frage, ob Boris Palmer als Oberbürgermeister überhaupt zuständig war und hoheitlich tätig werden durfte?

RA Solmecke: „Zunächst muss festhalten werden, dass derzeit noch nicht klar ist, was genau an dem Abend vorgefallen ist. Hingegen steht fest: Der Oberbürgermeister ist die Behörde einer Gemeinde, wozu auch die Ortspolizeibehörde (vergleichbar mit der Ordnungsbehörde in anderen Bundesländern) zählt, § 62 Absatz 4 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW). Der Oberbürgermeister kann also als Ortspolizeibehörde tätig werden. Die Ortspolizeibehörde ist nach § 60 PolG BW auch grundsätzlich dazu befugt, alle polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Im Fall des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer bedeutet das, dass er an dem Abend auch sofort tätig werden durfte, ohne dass er die Polizei (in Baden-Württemberg den sogenannten Polizeivollzugsdienst) hinzuziehen musste. Für sein Einschreiten war Palmer in seiner Funktion als Oberbürgermeister somit polizeirechtlich zuständig. Das der Oberbürgermeister in einer solchen Situation selbst tätig wird, ist zwar ohne Zweifel höchst ungewöhnlich, rechtlich jedoch spricht nichts dagegen. Ob Palmer allerdings auch rechtmäßig handelte, ist bisher noch offen. Hierzu muss nun erst noch der genaue Sachverhalt aufgeklärt werden.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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