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Wikipedia – Geburtsdatum keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Veröffentlichung des Geburtsdatums einer Filmregisseurin im Online-Lexikon Wikipedia keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, sofern die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.

Wikipedia ist das wohl bekannteste und populärste Nachschlagewerk im Internet und gehört zu den Top 7 der am häufigsten aufgerufenen Internetseiten überhaupt. Bei der Darstellung lebender Personen kommt es immer wieder zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten. Problemfelder sind dabei häufig unausgewogene Darstellungen, unwahre Behauptungen, herabsetzende Wertungen, Gerüchte oder auch Aussagen, die möglicherweise in die Privatssphäre eingreifen.

Das Amtsgericht München hatte sich aktuell mit einem interessanten Fall einer Münchener Regisseurin auseinanderzusetzen, die, aufgrund eines Wikipedia-Eintrags, ihr Persönlichkeitsrechts verletzt sah.

 Münchener Regisseurin sieht sich durch Altersnennung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt

Eine Münchener Regisseurin und Drehbuchautorin hatte Wikipedia verklagt, da das Online-Lexikon ihr Geburtsdatum veröffentlicht hatte. Sie war der Ansicht, dass sie durch die Nennung ihres Geburtsjahres in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden würde. Als verlässlichen Einzelnachweis für das Geburtsdatum führt Wikipedia die Dissertation der Regisseurin an, in der das Geburtsdatum genannt wird.

Die Regisseurin war der Auffassung, dass sie keine prominente Persönlichkeit sei. Allein die Tatsache, dass sie an Arbeiten, die öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben mitgewirkt habe, mache sie nicht zu einer Person des öffentlichen Lebens, so die Auffassung der Regisseurin. Hinzu käme, dass sie durch die Veröffentlichung ihres Alters erhebliche Nachteile habe, da die Branche der Medienschaffenden sehr stark von deutlich jüngeren Menschen geprägt werde. Gerade im Hinblick auf Fernsehsender sei die Altersnennung insofern problematisch, da die dortige Vorgabe der Intendanten heutzutage laute, vor allem junge Regisseure zu engagieren, um so besser ein junges Publikum gewinnen zu können.

Mit der Klage auf Unterlassung verlangte die Regisseurin von Wikipedia, dass die Veröffentlichung ihres Geburtsdatums in einem Beitrag unterbleiben solle. Zuvor hatte sich Wikipedia geweigert, die Altersnennung aus dem Beitrag herauszunehmen.

AG München sieht keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das Amtsgericht München jedoch hat nun die Klage abgewiesen. Das Amtsgericht war der Auffassung, dass die Regisseurin durch die Veröffentlichung ihres Alters nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Dieses Recht, so das Gericht, verleihe dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart würden. Hierunter falle auch das Recht, grundsätzlich selbst darüber zu bestimmen, ob und welche Informationen über die eigene Person auf Wikipedia veröffentlicht werden.

Das Gericht fügte jedoch hinzu, dass personenbezogene Daten aber zugleich einen Teil der sozialen Realität der Person sein würden. Regelmäßig müssten bei Daten aus dem Bereich der Privatsphäre die Persönlichkeitsinteressen hinter der Meinungsfreiheit zurückstehen, wenn die verbreiteten Tatsachen richtig seien, an der Veröffentlichung ein öffentliches Interesse im Sinn der Meinungsbildung bestünde und die Folgen der Veröffentlichung für den Betroffenen nicht schwerwiegend seien. Hierbei, so das Amtsgericht München weiter, sei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationen aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stamme.

An Regisseurin besteht öffentliches Interesse

Zwar gehöre das Geburtsjahr zweifelsfrei zur Privatsphäre eines Menschen, allerdings bestünde in diesem Fall ein öffentliches Interesse an dem Datum. Sie sei eine renommierte, bekannte und in der Öffentlichkeit stehende Dokumentarfilm-Produzentin. Insoweit sei es für die Öffentlichkeit von Interesse, in welchem Alter sie welchen Film produziert habe. Durch die Veröffentlichung des Geburtsjahres werde die Regisseurin nicht erheblich beeinträchtigt. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass die Regisseurin dadurch sozial ausgegrenzt oder isoliert zu werden droht.

Es sei zudem nicht nachvollziehbar, so das Gericht weiter, inwieweit der Wikipedia-Eintrag eine Rolle bei der Produktionsvergabe spielen könne. Auch aus den Produktionsjahren ihrer ersten Filme, die öffentlich bekannt sind, lasse sich eine Alterseinstufung der Regisseurin vornehmen. Deshalb stehe fest, dass die Klägerin durch die Veröffentlichung ihres Geburtsdatums nicht beeinträchtigt ist. Art. 12 GG sei durch die Veröffentlichung nicht tangiert.

Interne Wikipedia Struktur ist nur wenigen bekannt

Der Fall zeigt: Den meisten Außenstehenden sind die Strukturen und Verfahren, die sich hinter dem Online-Nachschlagewerk Wikipedia verbergen, wenig bekannt. Informationen darüber, wer die Artikel schreibt und wer für ihren Inhalt verantwortlich ist, lassen sich oftmals nur schwer erkennen. Nach welchen Regeln Konflikte gelöst werden und wer für die Durchsetzung verantwortlich ist, lässt sich für Nicht-Wikipedia-Experten kaum nachvollziehen. Dabei sind nahezu alle relevanten Informationen Online zu finden.

Aber gerade die Kenntnis über die internen Regeln und Zuständigkeiten Wikipedias könnte es Nutzern erleichtern, ihre Ansprüche auf formlose, unmittelbare und diskrete Weise geltend zu machen.

Vollstreckung bei Wikipedia-Persönlichkeitsrechtsverletzungen oftmals schwierig

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der deutschsprachigen Wikipedia in Ermangelung einer effektiven internationalen Vollstreckung nach wie vor weitgehend auf den guten Willen und die interne Konfliktlösung der Wikipedia-Community angewiesen sind.

Georg Lamerz, freiberuflicher Unternehmensberater für Kommunikation und Wikipedia-Management (Infos unter www.georg-lamerz.de) ist daher seit langem der Überzeugung, dass es im Regelfall deutlich zielführender sei, zunächst unter Zuhilfenahme der existierenden Wikipedia-eigenen Standards mit den jeweiligen Wikipedia-Autoren direkt eine Einigung herbeizuführen. Dabei müsse man natürlich diskussionsbereit sein. Durchhaltevermögen und eine ruhige, auf Fakten basierte Art der Diskussion seien essentiell, so Lamerz. Der Austausch sei aber grundsätzlich der zunächst vernünftigste Weg, der erfahrungsgemäß häufig auch interessengerecht zum Ziel führt.

Und Lamerz weiter: „Für Personen oder Unternehmen, die an ihrem Wikipedia-Artikel mitwirken möchten, ist es zudem wichtig, so transparent wie möglich zu agieren. Für eine Diskussion in der Wikipedia sollte man daher einen eigenen offiziellen Account anlegen. Der Accountname sollte dabei klar zeigen, dass man die Person ist oder das Unternehmen vertritt.“

Sollten Sie Rechtsfragen zu diesem Themenbereich haben, so können Sie unsere Kanzlei gerne unter der Rufnummer 0221 / 9688 8101 85 täglich für eine kostenlose Erstberatung erreichen. Unsere Anwälte beraten Sie gerne bundesweit.

(ToS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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