Allgemein

Wie viel Weihnachten ist erlaubt?

Der erste Advent steht kurz vor der Tür. Auf den Weihnachtsmärkten duftet es nach Glühwein und Gebäck – alles könnte so idyllisch sein. Doch wenn jedes Jahr der Nachbar wieder seine grell leuchtende Weihnachtsdekoration aufhängt, der Chef am 24.12 keinen Urlaub gewährt und die Kinder weinen, weil der Nikolaus nicht wie bestellt vorbeikommt, dann vergeht so manch einem der Spaß. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke bringt Licht ins Dunkle und erklärt wer bei den typischen Weihnachtsstreitigkeiten Recht hat.

 

Hat der Nachbar bei der Weihnachtsdekoration Narrenfreiheit?

Nein, sobald die angebrachte Weihnachtsdekoration so hell leuchtet, dass Andere am Schlaf gehindert werden, besteht ein Anspruch darauf, dass die Beleuchtung ab 22h00 ausgeschaltet wird. Schwierig wird es, wenn es Streit um die Auswahl des Weihnachtsschmucks geht. Manche Mieter lassen es sich nicht nehmen und verteilen Kränze und Weihnachtsmänner auch im Hausflur. Dies ist grundsätzlich nicht verboten. Da das Anbringen eines Adventskranzes an der Haustür bereits lange Tradition hat, muss der Nachbar dieses auch um die Weihnachtszeit herum erdulden (LG Düsseldorf, AZ 25 T 500/89). Der Spaß hört allerdings dann auf, wenn der Hausflur von Weihnachtsdekoration übersät wird und die Gefahr einer Belästigung oder Vermüllung entsteht (BGH, AZ: V ZR 46/06). Ansonsten gilt: Über Geschmack lässt sich streiten, aber rechtlich nicht viel machen.

Muss ich wirklich am 24.12 arbeiten?

Ja, wenn der Chef dies verlangt, müssen Arbeitnehmer auch am 24.12 noch arbeiten. Der 24. Dezember ist kein Feiertag. Die Feiertagsregelungen gelten nur für den 25. und 26. Dezember. Ausnahmen können aber auch hier vertraglich vereinbart worden sein. Dies wird häufig im Restaurantbetrieb vorkommen.

Der engagierte Nikolaus kommt zu spät – trotzdem bezahlen?

Wenn ein fester Termin für den Auftritt des Nikolauses vereinbart wurde und dieser zu spät kommt, muss nicht gezahlt werden. Sollte schon gezahlt worden sein, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung.

Der Baum brennt – Wer kommt für die Schäden auf?

Das kommt darauf an: Wer alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat und versichert ist, hat gute Chancen den Schaden, der an Möbeln, Gardinen, Teppichen usw. entstanden ist, ersetzt zu bekommen. Für diese Art von Schäden ist die Hausratsversicherung zuständig. War der Weihnachtsbaum unbeaufsichtigt als der Unfall passierte, verweigert die Versicherung jedoch häufig die Zahlung.

Habe ich das Recht unliebsame Geschenke umzutauschen?

Entgegen eines weitverbreiteten Irrglaubens sind Händler nicht verpflichtet einmal gekaufte Ware wieder umzutauschen, auch nicht an Weihnachten. Aus Kulanz bieten die meisten Händler ihren Kunden jedoch diese Möglichkeit. Unter welcher Frist ein Umtausch möglich ist und ob der Umtausch gegen einen Gutschein oder Bargeld erfolgt, bestimmt jedoch allein der Händler.

Wieviel Zeit habe ich um Weihnachtsgutscheine einzulösen?

Zunächst einmal gilt: Grundsätzlich sind Gutscheine für drei Jahre gültig. Die Frist beginnt dabei ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde.

Händler haben allerdings das Recht ihre Gutscheine zu befristen. Voraussetzung für die Gültigkeit einer solchen Befristung ist immer, dass diese nicht zu knapp bemessen ist und den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt.

Wann eine Frist als zu knapp bemessen gilt, ist einzelfallabhängig und hängt stark von der Art des Gutscheins ab. Das Amtsgericht Wuppertal hat beispielsweise eine unangemessene Benachteiligung bei der einjährigen Befristung eines Sauna Gutscheins angenommen, der insgesamt elf Saunabesuche vorsah (Az. 35 C 39/08). Gilt der Gutschein für ein bestimmtes Konzert oder Ereignis, wird man wohl eine kurze Befristung für rechtmäßig ansehen müssen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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