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Wie neutral muss der Berliner Bürgermeister gegenüber der AfD sein?

Von dem Twitter-Account „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“ wurde anlässlich der Gegendemo zu einer Veranstaltung der AfD, „AfD wegbassen“ folgender Tweet gepostet: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“. Von diesem Account aus schrieb u.a. die Senatsleiterin in seinem Namen folgenden Tweet: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ Die AfD Berlin klagt dagegen – Herr Müller habe seine Neutralitätspflicht der Partei gegenüber verletzt. Nun urteilte der Berliner Verfassungsgerichtshof.  Es entschied, dass Müller auf Twitter die Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen durfte. 

Quelle: Screenshot von Twitter, 18.1.19, 11.20 Uhr.

[UPDATE 20.02.2019]: Der Berliner Verfassungsgerichtshof folgte in seinem Urteil vom 20.02.2019 nicht der Auffassung der AfD. Der Tweet Müllers sei zwar in amtlicher Funktion erfolgt und daher dem Neutralitätsgebot unterworfen. Allerdings wurde dadurch die Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien nicht beeinträchtigt.

Verboten seien lediglich einseitige, unsachliche Stellungnahmen gegen den politischen Gegner. Ein möglicher Bezug zu Teilnehmern der AfD-Demo sei jedoch nur ein „Reflex“ des Anliegens gewesen, Verfassungswerte herauszustellen. Dazu sei der Bürgermeister in amtlicher Funktion befugt und habe auch die Aufgabe dazu, um „den Grundkonsens lebendig zu halten“. Zudem wurde gar nicht ausdrücklich auf die AfD verwiesen.

In der Vergangenheit gab es aber durchaus auch Urteile, die Hoheitsträger in Bezug auf öffentliche Äußerungen in Schranken gewiesen haben. So durfte Ex-Bildungsministerin Wanka nicht über die offizielle Seite des Bildungsministeriums die „rote Karte für die AfD“ fordern, so das BVerfG. Dies sei eine einseitige Einflussnahme auf die politische Kundgebung einer Partei und Verletzung des Neutralitätsgebots. Zwar habe die Bundesregierung das Recht, Kritik an ihrer Arbeit öffentlich zurückzuweisen. Sie müsse dabei aber stets sachlich bleiben. Ein „Recht auf Gegenschlag“, also auf unsachliche Zurückweisung eines unsachlichen Angriffs, bestehe nicht [UPDATE ENDE].


Zur Information: Der folgende urspr. Artikel wurde am 18.01.2019 veröffentlicht.

Seit Juni 2017 twittert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller aus seinen Twitter-Kanal, „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“. Von diesem Account aus schrieb u.a. die Senatsleiterin in seinem Namen folgenden Tweet: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ Dazu sah man ein Foto der Gegendemonstration „AfD wegbassen“, die an diesem Tag, dem 27. Mai, in Berlin stattgefunden hatte.

Der Tweet sei sehr bewusst und nach reiflicher Überlegung veröffentlicht worden, so die Senatssprecherin. 25.000 Menschen hatten eine Demonstration von 5000 AfD-Anhängern zum Anlass genommen, um gegen Rechts zu demonstrieren. Der Tweet wurde gegen 17.30 Uhr, ca. zwei Stunden nach Ende der AfD-Demo, abgesetzt – die Gegendemo hingegen ging noch bis tief in die Abendstunden.

Der Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) klagt nun deswegen vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen den Regierenden Bürgermeister im Wege des sog. Organstreits angestrengt. Müller soll gegen die Berliner Verfassung und das darin verankerte Gebot der Chancengleichheit von Parteien und die daraus abgeleitete Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern gegenüber Parteien verstoßen haben. Am Mittwoch, den 16.1., wurde der Fall verhandelt. Ein Urteil wird am 20.2. verkündet.

Worum geht es in dem Fall? Was haben Gerichte in der Vergangenheit entschieden? Und wie könnte der Fall ausgehen?

Hat Herr Müller als Hoheitsträger gehandelt?

Das Gericht muss es zunächst die Frage klären, ob der Oberbürgermeister wirklich als solcher gehandelt hat oder als Privatperson Michael Müller bzw. als Parteipolitiker? Denn nur Hoheitsträger in hoheitlichen Funktion sind zur Neutralität Parteien gegenüber verpflichtet – als Regierender Bürgermeister ist er Vertreter aller Berliner. Als Bürger oder Parteipolitiker kann es sich hingegen umfassend auf seine Meinungsfreiheit berufen.

Bei Äußerungen in sozialen Netzwerken kann man nicht immer klar zuordnen, in welcher Funktion ein Hoheitsträger auftritt. Aussagen in sozialen Netzwerken erscheinen in keinem klar zuzuordnenden äußeren Zusammenhang wie etwa einem Parteitag oder einer offiziellen Äußerung etwa auf der Webseite des Bürgermeisters, als Pressemitteilung oder in einer Rede vor Berlinern. Zumal hier meist auch keine öffentlichen Sach- oder Finanzmittel eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert aber eine klare Trennung, weil daran sehr unterschiedliche Anforderungen an die Neutralität geknüpft werden. Letztlich kann sie daher nur im Einzelfall erfolgen, wobei alle Umstände mit einzubeziehen sind. Hierzu gibt es bereits einige Urteile:

  • So urteilte das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit, dass ein offizielles Statement von Ex-Bildungsministerin Wanka über die Seite des Ministeriums durchaus als offiziell zu werten war.
  • Die Ex-Familienministerin Schwesig durfte in einer Zeitung zitiert werden mit: „Ziel Nummer 1 muss es sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ In einem bloßen Interview habe die Ministerin weder spezifische amtliche Autorität in Anspruch genommen, noch auf öffentliche Mittel zurückgegriffen. Sie sei daher nicht an das Neutralitätsgebot gebunden gewesen.
  • Im Juli 2018 hatte die AfD richtete sich gegen Äußerungen des Berliner Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in einer parlamentarischen Fragestunde. Auch hier sagte der Verfassungsgerichtshof, dass er nicht als Hoheitsträger tätig gewesen sein, sondern im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde zu Rede und Antwort verpflichtet sei. Zudem war er auch von der AfD selbst befragt worden, was für Chancengleichheit spreche.

Hier wurde der Tweet über den Account „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“ geschrieben – also gerade nicht über seinen privaten Account. Außerdem muss man in diesem Fall hervorheben, dass der Tweet von der Senatsleiterin stammt, die dafür bezahlt wird, die Social Media Aktivitäten zu übernehmen. Es wurden also auch öffentliche Finanzmittel eingesetzt. Daher wird der Tweet am Neutralitätsgebot zu messen sein.

Hat Herr Müller gegen das Neutralitätsgebot verstoßen?

Dann stellt sich als nächstes die Frage, ob das Neutralitätsgebot verletzt wurde. U.a. aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG), aber auch aus der Berliner Verfassung, wird das Recht der Parteien abgeleitet, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können. Das staatliche Neutralitätsgebot bedeutet: Hoheitsträger haben sich danach stets sachlich und korrekt zu äußern. Diffamierende Äußerungen und Werturteile über Parteien, denen sachfremde Erwägungen zugrunde liegen, sind unzulässig. Gerade anlässlich grundrechtlich besonders abgesicherter politischer Kundgebungen einer Partei ist besondere Vorsicht geboten. Es bedeutet aber nicht, dass eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Gegenpositionen überhaupt nicht möglich wäre – auch Amtsträger dürfen sich politisch äußern, solange sie sachlich bleiben. Nur zu Wahlkampfzeiten ist das noch einmal strenger, denn hier verstärkt u.a. Art. 38 GG dieses Recht mit den Grundsätzen der Gleichheit und Freiheit der Wahl.

Zu diesem Thema haben sich ebenfalls schon Gerichte geäußert – nicht alle sind jedoch auf diesen Fall übertragbar:

  • Ex-Bildungsministerin Wanka durfte nicht über die offizielle Seite des Bildungsministeriums „rote Karte für die AfD“ schreiben, so das BVerfG. Dies sei eine einseitige Einflussnahme auf die politische Kundgebung einer Partei und Verletzung des Neutralitätsgebots. Zwar habe die Bundesregierung das Recht, Kritik an ihrer Arbeit öffentlich zurückzuweisen. Sie müsse dabei aber stets sachlich bleiben. Ein „Recht auf Gegenschlag“, also auf unsachliche Zurückweisung eines unsachlichen Angriffs, bestehe nicht.
  • Düsseldorfs Oberbürgermeister durfte auch nicht die Bürger über die Seite der Stadt auffordern, die Lichter für Dügida auszuschalten und gegen „das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments“ anzuschreiben. Zwar ist Dügida keine Partei, doch der Post verletze das Sachlichkeitsgebot, das aus dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip herzuleiten sei. Er missbillige Dügida in drastischer Weise und verlasse die sachliche, rationale Ebene, ohne für eine diskursive Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der von der Klägerin angemeldeten Versammlung offen zu sein.
  • Ex-Bundespräsident Gauck durfte zum Protest gegen „Spinner“ aufrufen, die gegen Asylbewerberheime protestieren, auch wenn er damit NPD-Anhänger meinte. Äußerungen des Bundespräsidenten seien aber anders zu beurteilen also solche von Bürgermeistern – sie haben mehr Freiheiten und können nur bei willkürlicher Parteinahme Willkür verurteilt werden. Hier habe er sich aber auf das Asylrecht in Grundgesetz bezogen und lediglich Menschen gemeint, die die Lehren aus der verheerenden Erfahrung des Nationalsozialismus nicht ziehen wollten und weiterhin antidemokratischen Einstellungen anhingen.

Daher stellt sich nun die Frage: Ist es schon diffamierend und sachfremd, wenn der der Berliner Bürgermeister positiv anlässlich einer Demonstration äußert, die „AfD wegbassen“ heißt und Rassisten bzw. Menschenfeinde verurteilt, ohne die AfD in dem Tweet zu benennen?

Die AfD bejaht dies natürlich. Schließlich hätten die Gegendemonstrationen nicht ohne die Demonstration der AfD stattgefunden. Indirekt würde der Partei damit vorgeworfen, sie betreibe Rassismus.

Der Fall ist tatsächlich nicht eindeutig zu beurteilen und die Position der AfD nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings ist auch eine andere Lesart möglich, für die ebenfalls mehrere Aspekte sprechen: Der Tweet wurde erst zwei Stunden nach Ende der AfD-Demonstration abgesetzt und bezog sich damit nicht auf die Demo der AfD, sondern nur noch auf die anderen Demonstrationsteilnehmer, die weiter bis in die Nacht auf der Straße waren. Anlässlich der Gegendemo wurde sich allgemein gegen rassistische und menschenfeindliche Positionen stark gemacht. Der Tweet könnte sich damit auch auf die allgemeinen politischen Aussagen bezogen haben. Selbst wenn der Bezug zur AfD nicht von der Hand zu weisen ist: Hinzu kommt, dass es in der AfD durchaus Parteimitglieder in hohen Positionen gibt, die bereits wegen Volksverhetzung, Beleidigung ethnischer Minderheiten (zuletzt „Halbneger“ von Jens Maier gegenüber Boris Beckers Sohn) verurteilt worden sind. Das bedeutet nicht, dass die gesamte AfD aus Straftätern besteht, obwohl darunter tatsächlich verurteilte „Rassisten“ sind. Müller könnte sich auch nur zu diesen Einzelpersonen geäußert haben.

Wir werden am 20. Februar über das Urteil berichten.


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