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Widerrufsrecht bei Strom- und Gasverträgen?

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es darum geht, ob Verbraucher nach dem Abschluss eines Strom- oder Gasvertrages diesen widerrufen können.

Solche Lieferungsverträge werden regelmäßig unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Brief, Katalog, Telefon, Telefax oder E-Mail o.ä. geschlossen, sodass der Gesetzgeber sie als Fernabsatzverträge (§§ 312 b ff. BGB) behandelt. Der Gesetzgeber privilegiert Verbraucher bei Fernabsatzverträgen mit einem Widerrufsrecht (§ 312 d BGB), sieht jedoch eine Ausnahme für „Waren, die die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.“ (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB) Diese Ausnahmeregelung beruht auf der Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall3 der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie).

Für den BGH stellte sich die Frage, ob diese Regelung der Richtlinie auch Strom- und Gaslieferungen erfasst. Dies soll nun der EuGH beantworten.

Gegen ein Widerrufsrecht sprächen nach Ansicht des BGH gesetzessystematische Erwägungen:

„Nach Art.6 Abs.1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Da aber ohne eine solche der Widerruf für den Unternehmer unzumutbar wäre, könnte Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie dafür sprechen, dass bei zum Verbrauch bestimmten und tatsächlich verbrauchten Waren – und damit auch bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas – das Widerrufsrecht gemäß Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie ausgeschlossen ist.“

Für die Annahme eines Widerrufsrechts des Verbrauchers spricht jedoch, dass nach §§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB der Verbraucher Wertersatz zu leisten hat. Dann wäre ein Vertragswiderruf für das Lieferungsunternehmen nicht mehr unzumutbar, wenn der widerrufende Verbraucher den Wert der empfangenen Leistung ersetzt. Dann müsste die Richtlinienregelung so ausgelegt werden, dass sie nur Kosten in Zusammenhang mit der tatsächlichen Rücksendung erfasst.

Quelle:

BGH-Pressemitteilung 59/09 v. 18. März 2009


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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