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Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten kann auch bei Dauerschuldverhältnissen vorzeitig erlöschen

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.06.2016, Az. 6 U 732/16) hat entschieden, dass § 356 Abs. 5 BGB nicht nur bei einmaliger Leistungserbringung gilt, sondern auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen anwendbar ist.

Sky Online im Abo

Kunden können das Angebot „Sky Online“ im Rahmen eines Abo-Vertrages buchen. Dieser ist monatlich kündbar, verlängert sich aber stets, sofern nicht wirksam gekündigt wird.  „Sky Online“ ermöglicht sowohl einen internetvermittelten Zugriff auf eine Online-Videothek, als auch den Zugriff auf in Echtzeit übertragene Fernsehkanäle.

Verbraucher schließt Abo-Vertrag ab

Ein Verbraucher hatte sich Anfang April 2015 über die Webseite der Beklagten bei „Sky Online“ angemeldet. Nach dem Abschluss des Abo-Vertrages, hat der Kunde dann eine E-Mail mit den Zugangsdaten erhalten. In der E-Mail stand weiterhin: „Durch Klick auf den Link erhalten Sie sofort eine persönliche Zugangsberechtigung (S. PIN) und Zugang zu den Inhalten von S. Online. Durch das Anklicken stimmen Sie zu, dass S. vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt. Mit Beginn der Vertragsausführung verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht.“.

Widerruf abgelehnt

Der Kunde hat den Vertrag einige Tage nach Abschluss widerrufen. Sky lehnte den Widerruf ab und argumentierte, dass das Widerrufsrecht bereits erloschen sei, da die Vertragsausführung bereits begonnen habe.

Verbraucherschützer ziehen vor Gericht

Verbraucherschützer haben den Anbieter letztlich vor Gericht auf Unterlassung genommen. Zwar ermögliche § 356 Abs.5 BGB bei Vorliegen mehrerer Voraussetzungen das frühzeitige Erlöschen von Widerrufsrechten. Unter die in der Norm genannten „digitalen Inhalten“, seien nach Meinung der Verbraucherschützer aber keine Abo-Verträge zu subsumieren. Vielmehr sei die Regel nur auf Verträge anwendbar, die eine einmalige Leistungserbringung vorsehen.

Keine restriktive Auslegung „digitaler Inhalte“

Das Oberlandesgericht München ist den Argumenten der Verbraucherschützer im Ergebnis nicht gefolgt. Der Begriff der „digitalen Inhalte“ dürfe nicht restriktiv ausgelegt werden. Daher seien auch Abonnements von der Norm umfasst.

Fazit

Verbraucher sollten also stets vorsichtig sein, wenn sie Verträge zu digitalen Inhalten abgeschlossen haben, die über das Internet abrufbar sind. Stimmen Verbraucher einer Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu und bestätigen sie die Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung, kann das Widerrufsrecht unerwartet früh erlöschen. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Einem Vertrag muß man doch aber erstmal zustimmen bevor überhaupt ein Widerruf erfolgen kann. Also wieso darf ein Widerspruch erlöschen, so bald der Vertrag beginnt? Genau dafür (für einen laufenden Vertrag) besteht doch ein Widerruf, oder nicht? Also wie kann ein Widerruf vor Beginn des Vertrages überhaupt erlöschen bzw. wieso wird diese Praxis von einem Gericht wieder unterstützt? Es spielt doch überhaupt keine Rolle, ob lt. diesem Vertrag schon eine Leistung erbracht wurde. Wenn ich z.B. von meinem Kabelanbieter ein Programm-Paket buche und ich es schon getestet habe, kann ich den Vertrag ja trotzdem widerrufen. Der Vertrag lief also ebenfalls schon (mit Leistungserbringung). Und so funktioniert eigentlich jeder Widerruf, den man nicht einfach vorher widerrufen kann. Durch Erbringung der Sache wideruft man bei Sky also den Widerruf. Was soll das? Verstehe diese Ausführung hier wiedermal nicht.

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