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Widerrufsrecht auch bei der Internetbestellung von auf Felgen gezogenen Reifen

Mit Urteil vom 20.03.2009 – Az: 13 S 36/08 – stellte das Landgericht Hannover klar, dass ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei der Internetbestellung von auf Felgen gezogenen Reifen bestehen kann. Der Verkäufer muss diese im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages zurücknehmen, wenn dies keine Zumutung für ihn darstellt.

Der Kläger kaufte über das Internet vier Reifen und vier Felgen nebst Reifenbaum bei dem Beklagten. In der Folgezeit widerrief der Kläger fristgerecht seine Bestellung und forderte zugleich die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Beklagte verweigerte die Rücknahme der Ware unter Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht erloschen sei. Er machte geltend, dass die Bestellung auf den besonderen, individuellen Wünschen des Klägers beruhe. Außerdem sei, so der Beklagte, eine Rücknahme ausgeschlossen, da die Felgen bei der Trennung von den Reifen eine Substanzveränderung erlitten.

Das Landgericht Hannover schloss sich den Ausführungen des Klägers an und verurteilte den Beklagten als Verkäufer zur Rückabwicklung.

Zwar sieht das Gesetz, so das Landgericht Hannover, einen Ausschluss des Widerrufsrechts vor, wenn die betreffende Ware nach Kundenspezifikationen hergestellt wurde. Ein solcher Fall ist dann anzunehmen, wenn die Rücknahme für den Verkäufer eine unzumutbare Beeinträchtigung darstellt. Allerdings ist im vorliegenden Fall mangels schlüssigen Beklagtenvortrags nicht von einer unzumutbaren Beeinträchtigung auszugehen. Eine solche Beeinträchtigung läge z.B. dann vor, wenn der Beklagte dargelegt hätte, mit welchen Preisnachlässen er die Reifen und Felgen nach Demontage hätte weiter veräußern können. Außerdem hätte der Beklagte darlegen müssen, inwieweit diese Art der Veräußerung unzumutbar gewesen wäre.

(Quelle: Urteil des Landgerichts Hannover vom 20.03.2009 – Az: 13 S 36/08 -)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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