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Widerrufsbelehrung: Aufklärung über Wertersatz nicht vergessen

Probleme und Stolperfallen gibt es in Bezug auf die Widerrufsbelehrung bekanntlich viele. So fehlen in vielen Widerrufsbelehrungen häufig wichtige Informationen und Hinweise für die Verbraucher, die nicht selten Abmahnungen von Konkurrenten nach sich ziehen.

In diesem Zusammenhang sei noch mal auf die Pflicht hingewiesen, den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung ausführlich über das Thema Wertersatz bei Rückgabe der Ware zu informieren. Mit diesem Punkt hat sich auch das KG Berlin in einem Beschluss vom 9.11.2007 (Az. 5 W 276/07) beschäftigt.

Das KG Berlin entschied, dass der Unternehmer den Verbraucher auch über eventuelle Wertersatzansprüche, die nach Widerruf des Kaufvertrages vom Unternehmer geltend gemacht werden können, zu informieren hat. Ein möglicher Wertersatzanspruch kann sich als Rechtsfolge des Widerrufs ergeben. Denn beim Widerruf eines Kaufvertrages beschränken sich die Rechtsfolgen nicht nur auf die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Vielmehr hat der Verbraucher auch aus der Kaufsache gezogene Nutzungen herauszugeben. In manchen Fällen sieht das Gesetz auch einen Anspruch auf Wertersatz vor.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang § 346 Abs.2 S.1 BGB:

„ 1 Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,

2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,

3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.“

Allerdings ist eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers ausgeschlossen, wenn die Verschlechterung der Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist.

Tipp: Die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ sollte übernommen werden. Verwenden sie das amtliche Muster nicht, dann sollten sie ihre Widerrufsbelehrung von einem Anwalt auf Fehler hin überprüfen lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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