Allgemein

Widerruf von Verbraucherdarlehen auch auf Bauspardarlehen anwendbar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 13.April 2015 (Az. 6 O 7468/14) festgestellt, dass die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind.

Das Gericht verurteilte die Beklagte Bausparkasse zur Erstattung von EUR 22.320,13,-. Diese Summe hatte der klagende Kunde 2011 als Vorfälligkeitsentschädigung bei der Ablösung des Darlehens gezahlt.

Widerrufsbelehrung der Bausparkasse

Mit folgender Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist befand sich in den Vertragsunterlagen die gesondert beigefügte Widerrufsbelehrung:

Der Darlehensnehmer ist berechtigt, seine auf den Abschluss des oben bezeichneten Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der Q. Bausparkasse, frühestens mit Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung, ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Ermittlung des Beginns der Widerrufsfrist für Kunden nicht möglich

Damit sei es dem Verbraucher nicht möglich zu ermitteln, wann die Widerrufsfrist effektiv zu laufen beginne, urteilte das Landgericht. Der BGH hat bereits mit Urteil vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 456/07 = NJW-RR 2009, 1275) zu einer ähnlichen Belehrung zutreffend deutlich gemacht, dass es sich der Kenntnis des Darlehensnehmers entzieht, wann der Vertrag bei dem Kreditinstitut eingeht, da der Verbraucher über interne Abläufe seines Vertragspartners nicht informiert sei.

Fehlerhafte Widerrufserklärung – Keine Verwirkung des Widerspruchsrechts

Da der klagende Kunde hier durch die von der Beklagten Bausparkasse verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, hatte die Widerrufsfrist auch nicht zu laufen begonnen und das Widerrufsrecht des Kläger war im Zeitpunkt der Widerrufserklärung somit auch nicht verwirkt.

Kündigung steht Widerrufsrecht nicht entgegen

Damit könne offen bleiben, so die Richter des Landgerichts, ob die Belehrung auch aus anderen Gründen unwirksam sei. Das der Darlehensvertrag bereits gekündigt war, stehe dem Widerrufsrecht jedenfalls nicht entgegen. Der BGH habe hierzu mehrfach klargestellt (vgl. Az. IV ZR 52/12), dass auch der Widerruf eines bereits gekündigten Vertrages noch möglich ist.

Keine Verpflichtung zur Zahlung des Vorfälligkeitsentgelts

Durch den erklärten Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um. Daher hat die Beklagte Bausparkasse das vereinnahmte Vorfälligkeitsentgelt als empfangene Leistung aus dem Darlehensvertrag der klagenden Kundin zurückzuzahlen, da eine Verpflichtung zur Zahlung nicht bestanden hatte. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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