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Widerruf von Autokreditverträgen möglich – Auch LG Berlin gibt Käufer Recht

Das LG Berlin hat nun – ebenso wie zuvor das LG Arnsberg – entschieden, dass ein VW-Kunde seinen mit der Volkswagen Bank geschlossenen Autokreditvertrag auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen kann. Er bekommt damit einen Teil seines gezahlten Geldes gegen Rückgabe des nicht mehr gewünschten Wagens zurück. Die Entscheidung ist für viele Autokäufer bedeutsam, die nun möglicherweise auch ihre Kreditverträge widerrufen können. Christian Solmecke, Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erläutert die Entscheidung:

„Den Kauf eines Fahrzeugs finanzieren viele Verbraucher über einen Autokredit. Oft wird das Angebot des Autoherstellers genutzt, eine Finanzierung über die hauseigene Bank abzuschließen. Das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Berlin ist Sensation und Durchbruch für Verbraucher sowie ein weiterer herber Rückschlag für die vom Abgasskandal ohnehin schon gebeutelte Automobilindustrie zugleich. Autofahrer geben ihr finanziertes Fahrzeug an den Hersteller ab und erhalten ihr Geld unter Anrechnung einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer zurück. Besonders interessant ist dies für Dieselfahrer, die nunmehr wesentlich unkomplizierter ihr Geld zurückbekommen und ihr Fahrzeug loswerden. Bisher war hierfür ein langwieriger Rechtsstreit unter Einholung eines kostspieligen Sachverständigengutachtens erforderlich, dessen Ausgang alles andere als sicher vorhergesagt werden konnte. Hervorzuheben ist, dass das wegweisende Urteil der Berliner Richter nicht allein VW-Kunden und Leidtragende des Abgasskandals betrifft. Sämtliche Finanzierungsverträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, könnten von dieser Entscheidung profitieren und sollten im Hinblick auf die Widerrufsmöglichkeit überprüft werden.“

Worum ging es in dem Fall vor dem LG Berlin?

Geklagt hatte ein Verbraucher, der im Sommer 2014 einen VW Touran zu einem Preis von 22.800 € erworben hatte. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 € hatte er direkt an das Autohaus gezahlt. Da er den restlichen Kaufpreis über einen mit der Volkswagen Bank abgeschlossenen Darlehensvertrag finanziert hatte, war die Bank von Gesetzes wegen verpflichtet, ihn über die Möglichkeit des Widerrufs zu belehren. Dem Verbraucher soll so die Möglichkeit gegeben werden, sich innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen nach Vertragsschluss Gedanken zu machen, ob er an dem Vertrag festhalten möchte oder nicht.

Im März 2016, also weit über ein Jahr nach Vertragsschluss, widerrief der VW-Fahrer den Kreditvertrag und forderte die Bank unter Fristsetzung auf, das Geld zurückzuzahlen. Die Bank wies den Widerruf zurück. Daraufhin klagte der Darlehensnehmer gegen die Bank.

LG Berlin: Kunde bekommt sein Geld gegen Rückgabe des VW zurück

Das Landgericht (LG) Berlin hat dem Verbraucher nun Recht gegeben. Die Bank wurde verurteilt, ca. 12.400 € an den Kläger zurückzuzahlen. Der Kläger könne seinen Vertrag auch noch eineinhalb Jahre nach Abschluss widerrufen (Urt. vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16).

Nach Auffassung des LG Berlin haben sich in den Vertragsunterlagen nicht die gesetzlich zwingend vorgesehenen Pflichtangeben befunden, die das Gesetz zum Schutz der Verbraucher zwingend vorschreibt. Infolgedessen habe die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Verbraucher habe noch im März 2016 wirksam den Widerruf erklären können. Ebenso hatte bereits das LG Arnsberg entschieden (Urt. v. 17.11.2017, Az. I-2 O 45/17).

Die Bank muss nun an ihren Kunden die bis zum Widerruf geleisteten Raten inklusive der Anzahlungen von insgesamt ca. 17.300 € zurückzahlen. Von diesem Betrag sind jedoch die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen in Höhe von ca. 1.000 € abzuziehen. Im Gegenzug muss der Kunde das jeweils finanzierte Fahrzeug der Bank zurückgeben.

Muss Kunde Nutzungsentschädigung zahlen?

Allerdings müsse der Verbraucher der Bank für jeden gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung zahlen. Um diese Summe müsse der Rückzahlungsbetrag verringert werden, so auch das LG Arnsberg.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hält die Entscheidung im Hinblick auf die Nutzungsentschädigung allerdings für falsch: „Nach Erlass der Verbraucherrechte-Richtlinie sind umfassende Gesetzesänderungen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen in Kraft getreten. Bei Widerruf eines Autokredits mit Vertragsabschluss ab 13. Juni 2014, besteht für den Verbraucher der Vorteil, dass er gerade keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen hat. Es darf bezweifelt werden, ob das Kammergericht Berlin bzw. das Oberlandesgericht Hamm sich den Ansichten der jeweiligen ersten Instanz in Hinsicht auf die Nutzungsentschädigung anschließen werden.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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