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Wichtig im Herbst: Welche Rechte gelten in Bezug auf störendes Laub und herabfallendes Obst?

Noch genießen die Deutschen den Spätsommer. Gefahren und Ärgernisse durch Laub oder abfallendes Obst drohen jedoch bereits jetzt und können einem den schönen Herbst vermiesen. Gut beraten sind wie immer diejenigen, die ihre Rechte kennen. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE klärt über die Rechte der Passanten und Nachbarn auf.

Können Passanten, die auf Laub ausrutschen Schadensersatz verlangen?

Grundsätzlich gelten bei Laub die gleichen Grundsätze wie bei Schnee. Hauseigentümer oder gegebenenfalls die Mieter haben dafür zu sorgen, dass Passanten und Postboten das Grundstück und den Bürgersteig vor dem Grundstück sicher betreten können. Verletzte können Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen geltend machen.

Was, wenn die Blätter vom Nachbargrundstück kommen?

Woher die Blätter kommen ist in Bezug auf die Räumungspflicht unerheblich. Befinden sich die Blätter einmal auf dem Grundstück, liegt die Verantwortung grundsätzlich beim Hauseigentümer oder Mieter. Er muss die Blätter entsorgen. Ausnahmsweise (selten!) kann eine sogenannte Laubrente, also einen jährlichen Betrag gegenüber dem Eigentümer der Bäume geltend machen (Vgl. OLG Karlsruhe, vom 9. März 1983, Az. 6 U 150/82). Die Laubrente wird dann genehmigt, wenn durch das Laub eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks vorliegt. Etwas anderes gilt auch, wenn der Nachbar den gesetzlichen Grenzabstand beim Pflanzen der Bäume nicht beachtet hat.

Ist die Nutzung von Laubbläsern erlaubt?

Die Nutzung von Laubbläsern ist grundsätzlich erlaubt, allerdings nicht zu jeder Tageszeit. Aufgrund der hohen Lärmbelästigung dürfen die Geräte ausschließlich an Werktagen von 9h-13h und von 15h-17h benutzt werden. Das ergibt sich aus der Bundesimmissionsschutzverordnung. Besonders leise Geräte, die mit dem EG-Umweltzeichen gekennzeichnet sind, dürfen werktags zwischen 7h-20h benutzt werden. Wer sich nicht an die vorgesehenen Zeiten hält, riskiert ein Bußgeld.

Darf ich herabgefallenes Obst vom Nachbarsbaum essen?

Diese Frage ist ganz klar gesetzlich in § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Dort steht: „Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks“. Heißt: Fällt das Obst in den eigenen Garten, weil die Äste über dem Zaun hängen, gehört das Obst dem Inhaber des Grundstücks und darf gegessen werden. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn das Obst auf dem öffentlichen Gehweg fällt. In diesem Fall darf es nicht aufgehoben werden, weil es immer noch dem Eigentümer des Baumes gehört. Wichtig: Es ist nicht erlaubt das Obst selbst zum Fallen zu bringen. Es darf weder der Baum geschüttelt, noch das Obst selbst gepflückt werden.

Haften Autofahrer, wenn Passanten durch Pfützenwasser bespritzt werden?

Entgegen der Ansicht vieler Passanten, müssen Autofahrer keine besondere Rücksicht nehmen, wenn sie bei Regen durch die Stadt fahren. Das Landgericht Itzehoe (Az. 1 S 186/10) hat einem Fall den Anspruch eines durchnässten Passanten auf Erstattung der Kosten für die Reinigung seiner Kleidung abgelehnt mit dem Argument, dass Autofahrer den Verkehr gefährden würden, wenn diese bei jeder Pfütze vorsorglich bremsen oder ausweichen müssten. Es bestehe keine Verpflichtung bei Regen aus Rücksicht auf die Passanten im Schritttempo zu fahren.

Haben Autofahrer einen Anspruch auf Entschädigung, wenn herabfallende Kastanien das Auto beschädigen?

Nein, herabfallende Kastanien gehören, wie herabfallende Äste zum allgemeinen Lebensrisiko. Wer sein Auto schützen will, darf ganz einfach nicht unter Bäumen parken. Ein Anspruch auf Entschädigung gegen den Eigentümer der Bäume besteht jedenfalls nicht. Allerdings besteht die Möglichkeit den Schaden bei der Kaskoversicherung gelten zu machen.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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