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WhatsApp-Bild noch kein Verstoß gegen Kontaktverbot

Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz dar, entschied das AG Bergheim. Der Beklagte hatte nach Ansicht der Klägerin durch Änderung seines WhatsApp-Profilbildes und seines WhatsApp-Status gegen ein bestehendes Kontaktverbot verstoßen.

Die Klägerin hatte gegen den beklagten Mann eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) erwirkt. Mit dieser Anordnung ist es Opfern von Gewalttaten und Nachstellungen („Stalking“) möglich, ein gerichtliches Näherungs- und Kontaktaufnahmeverbot zu erwirken. Das Verbot, Kontakt zur verletzten Personen aufzunehmen, umfasst dabei gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 GewSchG  auch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie WhatsApp.

Verstoß gegen Kontaktverbot durch WhatsApp-Profilbild?

Das Gericht im nordrhein-westfälischen Bergheim bei Köln hatte zu klären, ob das Einstellen von Bildern und Texten in das eigene WhatsApp-Profil durch den Beklagten unter die durch die einstweilige Anordnung verbotene Verbindungsaufnahme fiel.

Der Beklagte hatte Auszüge aus der ihm zugestellten einstweiligen Anordnung, aus denen Name und Adresse der Klägerin hervorgingen, abfotografiert und als sein WhatsApp-Profilbild eingestellt. Darüber hinaus hatte er seinen Status in

„Computer sagt, ich kriege dich, du verdammt kranke Frau“

geändert und Mittelfinger-Emojis hinzugefügt.

Zwei Tage später hat er sein Profilbild gewechselt und diesmal eine Montage mit einem Foto des Kopfes der Antragstellerin auf einem Frauenkörper eingestellt. Es sah so aus, als würde diese in den Spiegel schauen, aus dem eine hässliche Person zurückblickte. Darunter standen die Worte:

„Viele Leute würden sich erschrecken, wenn sie statt ihrem Gesicht, ihren Charakter im Spiegel sehen würden.“

In seinen Status hatte er geschrieben:

„Du bist es nicht wert, dass man um dich kämpft … dein Charakter passt zu nem Haufen Scheisse, tick dich“,

erneut garniert mit dem Mittelfinger-Emoji. Die Klägerin, die den beklagten Mann bei WhatsApp bockiert hatte, erfuhr von diesen Inhalten erst über ihre Tochter. Diese hatte ihr die Inhalte gezeigt und ausgedruckt. Sie beantragte die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen den Beklagten, weil dieser durch das Einstellen der Whatsapp-Profil-Bilder gegen das Kontaktverbot verstoßen habe.

WhatsApp-Profilbild und Status kein Verstoß gegen Kontaktverbot

Das AG Bensberg lehnte diesen Antrag jedoch ab (AG Bergheim, Beschl. v. 01.10.2018 – Az.: 61 F 219/18).

Begründet wurde dies damit, dass das Einstellen der Bilder und Texte zwar beleidigend und geschmacklos gewesen sei, dieses Verhalten jedoch keine verbotene Kontaktaufnahme mit der Klägerin darstelle. Denn diese musste erst selbst aktiv werden, um Kenntnis von den Inhalten nehmen zu können. Diese notwendige Selbstinitiative widerspräche dabei dem Kern des selbst gewünschten Kontaktverbots. Im Übrigen sei auch unerheblich, dass die Inhalte die Klägerin im Freundes- und Bekanntenkreis bloßstellten. Denn diese Auswirkungen seien nicht von der einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG, die gegen den beklagten Mann erwirkt wurde, umfasst.

Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Handlungen des beklagten Mannes möglicherweise anderweitig rechtswidrig und verfolgbar seien, da die veröffentlichen Inhalte die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht oder ihrem Recht am eigenen Bild verletzen könnten. Zudem seien Verstöße gegen den Datenschutz denkbar, die ebenfalls gerichtlich geltend gemacht werden könnten.

Diese Ansprüche gegen den Beklagten müsse die Klägerin allerdings vor einer anderen Zivilabteilung des Gerichts verfolgen.

jpa/tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Markus sagt:

    Die Geschichte ist ja wahrscheinlich nicht zu Ende.

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