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Wettbewerbswidrigkeit von Werbung für Glückspiele am Telefon und im Internet

Die Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon verstößt nach Auffassung des Oberlandesgericht Köln gegen das Werbeverbot für öffentliche Glücksspiel übers Internet, Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen. Dieses Werbeverbot sei mit europäischem Recht vereinbar.

Im zugrundeliegenden Fall ging eine Verbraucherschutzorganisation gegen eine in Deutschland niedergelassene und im deutschen Handelsregister eingetragene Personengesellschaft vor. Diese warb sowohl telefonisch als auch auf ihrer Internetseite mit der Top-Level-Domain „de“ für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block.

Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage der Verbraucherschutzorganisation mit Urteil vom 04.02.2010 statt (Az. 6 U 38/10). Es entschied, dass die Organisation diese Form der Werbung nicht durchführen darf, weil dadurch gegen das Werbeverbot gem. § 5 Abs. 3 GlüStV verstoßen wird.

Ob dieses Werbeverbot gegen die im europäischen Recht niedergelegte Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 49 des EG-Vertrages oder der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 43 des EG-Vertrages verstößt, ist nach Ansicht der Richter im zugrundeliegenden Sachverhalt irrelevant. Denn hier fehle es an einem „grenzüberschreitenden Sachverhalt“. Infolgedessen sind hier allein die Regelungen maßgeblich, die für „Inländer“ gelten.

Darüber hinaus ist nach Auffassung des OLG Köln das in der Vorschrift des § 5 Abs. 3 GlüStV niedergelegten Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel übers Internet, Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen mit dem Europarecht vereinbar. Denn der europäische Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 08.09.2010 nicht entschieden, dass das deutsche Glücksspielrecht insgesamt europarechtswidrig ist. Infolgedessen könne nicht davon ausgegangen werden, dass fortan öffentliches Glücksspiele und die Werbung dafür in Deutschland unbeschränkt zulässig sind.

Dieses Urteil ist allerdings nicht noch rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Allerdings kann hiergegen noch im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde vorgegangen werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 22.11.2010

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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