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Wettbewerbswidrigkeit von getarnter Werbung in Zeitschrift

Der Leser einer Zeitschrift muss erkennen können, ob er redaktionelle Inhalte oder Werbung liest. Das bedeutet bei einer mehrseitigen Anzeige aber nicht zwangsläufig, dass er hierüber direkt auf der ersten Seite aufgeklärt werden muss. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Im vorliegenden Fall stand auf dem Vorschaltblatt der Wirtschaftswoche unter anderem Folgendes angegeben: „Deutschlands Manager: Wir verplempern zu viel Zeit im Auto und am Flughafen!“ und „Das sehen sie genauso? Dann drehen Sie die Zeitung um, Herr (es folgt der Name des jeweiligen Abonnenten)“. Auf der Rückseite der Zeitschrift befand sich eine Werbeanzeige der deutschen Bahn.

Hierfür wurde die Wirtschaftswoche von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs abgemahnt und schließlich auf Unterlassung verklagt. Nach der Ansicht von dieser Organisation ist das Schalten von derartigen Anzeigen wettbewerbswidrig, weil keine klare Trennung zwischen dem redaktionellen Teil und der Werbung vorliegen würde. Dadurch werde der Verbraucher getäuscht.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 01.07.2010 als unbegründet ab (Az. I ZR 161/09). Die Werbung in einer Zeitung ist nur dann auf unzulässige Weise als redaktioneller Inhalt getarnt, wenn diese gezielt zur Verkaufsförderung eingesetzt werden. Dies würde auf der ersten Seite voraussetzen, dass dort bereits auf Produkte der deutschen Bahn Bezug genommen wird. Hiervon kann jedoch nach dem Text nicht ausgehen, weil dem Leser hier nicht zwangsläufig die Benutzung der deutschen Bahn nahegelegt wird. Infolgedessen reicht es auch, dass er Leser erst auf der Rückseite erfährt, dass es sich um eine Anzeige der deutschen Bahn handelt. Infolgedessen liegt kein Verstoß gegen Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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