Allgemein

Wettbewerbswidriges Verhalten eines Verkäufers wegen Einräumung einer 24-monatigen Garantie

Als Verkäufer sollte man mit dem Hinweis auf eine 24-monatige Garantie lieber vorsichtig sein. Das gilt gerade auch für den Bereich des Onlinehandels. Sonst flattert einem ganz schnell eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung ins Haus.

Im zugrundeliegenden Fall wies ein Onlinehändler bei der Beschreibung eines Artikels die Kunden auf das Bestehen einer Garantie von 24 Monaten hin. Daraufhin beantragte ein Konkurrent gegen ihn eine einstweilige Verfügung.

Das Landgericht Bochum gab diesem Antrag mit Beschluss vom 03.09.2010, Az. I-12 O 167/10 statt und untersagten dem Onlinehändler diesen Hinweis. Er ist nach Ansicht der Richter als wettbewerbswidrig anzusehen, weil dadurch die Verbraucher in die Irre geführt werden. Denn ihnen steht hier bereits von Gesetzes wegen ein Gewährleistungsrecht von zwei Jahren gegenüber dem Händler zu, ohne dabei auf seine Gunst angewiesen zu sein. Demgegenüber erweckt der Ausdruck der „Garantie“ den Eindruck, dass der jeweilige Händler dadurch besonders entgegenkommend ist. Die gleiche Ansicht vertrat bereits das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 16.12.2008, Az. 4 U 173/08.

Wer daher im Onlinehandel als Verkäufer auftreten möchte, sollte hier bei seinen Formulierungen aufpassen – und den Kunden in dieser Situation allenfalls ausdrücklich auf sein gesetzliches Gewährleistungsrecht verweisen. Dann braucht auch die Konkurrenz nicht zu fürchten, dass sie zu kurz kommt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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