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Wettbewerbswidrige Werbung für Ausstattung eines Fahrzeugs mit Navi

Wenn bei dem Verkauf eines Autos von der „Ausstattung“ des Fahrzeugs mit einem Navi die Rede ist, darf der Käufer normalerweise mehr erwarten als ein mobiles Navigationsgerät. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Autohändler angegeben, dass das Fahrzeug neben ABS und Airbag mit einem Navi ausgestattet sei. Überdies war in der Beschreibung des Wagens von einem Navigationssystem mit Kartendarstellung“ die Rede. Wer das Fahrzeug kaufte, staunte nicht schlecht: Er bekam einen mobilen Navi im Wert von 40 € ausgehändigt. Hiergegen klagte die Wettbewerbszentrale.

Hierzu entschied das Landgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 09.11.2010, Az. 18 O 228/10, das es auf die genaue Wortwahl ankommt. Wird der Navi vom Verkäufer als „Ausstattung“ bezeichnet, darf der Verbraucher normalerweise von einem fest installierten Navigationsgerät ausgehen. Ist hingegen von „Zubehör“ die Rede, so sind die Anforderungen nicht so streng. Hier reicht auch ein mobiler Navi aus. Zu berücksichtigen ist, dass fest installierte Navigationsgeräte einen viel größeren Wert besitzen. Von daher werden die Verbraucher hier durch die Beschreibung als Ausstattung auf wettbewerbswidrige Weise in die Irre geführt. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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