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Wettbewerbsrecht: Notwendige Detektivkosten sind erstattungsfähig

Beauftragt ein Unternehmen eine Detektei, um einen Konkurrenten wegen Wettbewerbsverletzungen zu observieren, so können entstandene Detekteikosten dem Konkurrenten auferlegt werden. Dies stellte das Oberlandesgerichts Karlsruhe als Berufungsgericht mit Urteil vom 23.09.2009 – 6 U 52/09 – klar. Allerdings sind die Kosten der Detektei nur dann erstattungsfähig, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Darüber hinaus muss die Beauftragung der Detektei auch verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit liegt dann vor, wenn das geschädigte Unternehmen die von der Detektei getroffenen Feststellungen zur Überführung des Wettbewerbsverstoßes nicht mit eigenen Mitteln treffen kann.

Die Parteien sind im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen sowie zu beschädigen und somit gegen einen entsprechenden Verbotstitel zu verstoßen. Um seinen Verdacht vor Gericht beweisen zu können, beauftragte der Kläger eine Detektei mit der Observierung des Beklagten. Die Detektei schleuste einen Mitarbeiter – als Praktikant getarnt – beim Beklagten ein. Der „Praktikant“ war hierfür mit einem GPS-Sender ausgestattet, so dass dieser jederzeit lokalisiert werden konnte.

Bei der Observation, für die die Detektei auch GPS-Sensoren am Aufenthaltsort von Plakaten einsetzte, stellte sie mehrere Wettbewerbsverstöße des Beklagten fest. So hing der Beklagte fortgesetzt Plakate des Klägers ab, um diese durch eigene auszutauschen. Der Einsatz von GPS-Technologie, so das Gericht, war verhältnismäßig. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beklagten stellte das Oberlandesgericht nicht fest, da eine Rundumüberwachung auszuschließen war. Die private Lebensgestaltung des Beklagten wurde vom Einsatz der GPS-Technologie nicht berührt. Die so gewonnen Beweise durften vor Gericht verwertet werden.

Allerdings erkannte das Oberlandesgericht entgegen der vom Kläger geltend gemachten Detekteikosten in Höhe von 32.000 € lediglich 11.000 € an. Die Fortsetzung der Observation nach bereits vier festgestellten Wettbewerbsverstößen war nicht mehr notwendig. Außerdem stellte das Berufungsgericht unter anderem klar, dass Fahrtkosten der Detektei nicht in voller Höhe erstattungsfähig sind. Der Kläger hätte anstelle einer auswärtigen eine ortsansässige Detektei beauftragen können. In der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009 heißt es:

„Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen“

Kurztext:

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Observation, für die die Detektei auch GPS-Sensoren am Aufstellort von Plakaten einsetzte, stellte sie mehrere Aktionen des Beklagten fest, in denen er Plakate des Klägers abhängte, in der Nähe ablegte und dort selbst Plakate aufhängte.

Der Kläger verlangte nun vom Beklagten Ersatz der Detektivkosten in Höhe von ca. 32.000 €. Das Landgericht hat der Klage teilweise in Höhe von ca. 16.000 Euro stattgegeben, auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht diesen Betrag auf ca. 11.000 Euro reduziert.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat führt aus, dass der Kläger dem Grunde nach Detektivkosten verlangen kann. Das Abhängen fremder Plakate stellt eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG dar und löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören.

Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist ein konkreter Verdacht, der hier vorlag. Erforderlich ist weiter, dass der Geschädigte die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln, z.B. eigenen Angestellten treffen kann. Hier war der Kläger nicht in der Lage, die zahlreichen möglichen Plakatierungsorte selbst zu beobachten. Der Erstattungsanspruch ist auch nicht wegen der Verwendung von GPS-Sendern ausgeschlossen. Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass das vom Beklagten auch privat genutzte Fahrzeug „verwanzt“ und über einen längeren Zeitraum rund um die Uhr verfolgt worden wäre, sondern hatte vielmehr davon auszugehen, dass die Detektei lediglich ihren Mitarbeiter mit einem GPS-Sender ausgestattet hatte. Dass man so feststellen konnte, wo er und der Beklagte sich während der Observation befanden, stellt keine über eine „klassische“ Observationsmaßnahme wesentlich hinausgehende Beeinträchtigung des Beklagten dar und lässt den Bereich seiner privaten Lebensgestaltung unberührt.

Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung als erforderlich angesehen haben würde. Hier bedurfte es des Nachweises mehrerer Verstöße in einem überschaubaren Zeitraum, um eine solche systematische Wettbewerbsverletzung abzustellen. Denn nur dann konnte der Kläger damit rechnen, ein Ordnungsgeld mit der erforderlichen abschreckenden Wirkung bei Gericht erreichen zu können.

Nach der Entdeckung von vier Verstößen waren jedoch die Zwecke der Überwachung erfüllt, eine weitere Fortsetzung war nicht mehr erforderlich. Auch die geltend gemachten Fahrtkosten können nicht in voller Höhe ersetzt werden, da es dem Kläger zuzumuten war, eine Detektei in der Nähe zu beauftragen. Auch andere Positionen erwiesen sich nicht als ersatzfähig. So erschloss sich nicht, weshalb eine Detektei an einem Nachmittag im Mai viereinhalb Stunden lang beobachtete, wie der Beklagte auf seinem Firmengelände grillte, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass es sich wahrscheinlich um eine Betriebsfeier handelte.

Insgesamt ergibt sich so ein Schadensersatzanspruch von ca. 11.000 € für Besprechungs-, Recherche- und Überwachungsstunden, Fahrtkosten, Einsatz des eingeschleusten Mitarbeiters sowie die Verwendung der GPS-Bewegungssensoren. Dieser Betrag steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg, denn das Interesse des Klägers, die Verstöße mit bewerten.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.09.2009 – 6 U 52/09

§ 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) lautet:

Unlauter handelt insbesondere, wer…..

10. Mitbewerber gezielt behindert;…“

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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