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Werbung mit angeblichen Preisvorteilen kann wettbewerbswidrig sein

In einem aktuellen Urteil des OLG Oldenburg vom 6.6.2008 (Az. 1 U 10/08) hat sich das Gericht mit der Werbung mit sog. Preisvorteilen beschäftigt.

Im vorliegenden Fall hatte eine Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus wegen der Bewerbung von Opel-Sondermodellen mit einem „Preisvorteil von bis zu 4.450 €“ geklagt. Die Klägerin begründete die Klage damit, dass bei dieser Art der Werbung für den Kunden nicht sichtbar sei, wie sich der Preisvorteil zusammensetze bzw. wann er erzielt werden könne. Weiter rügte die Klägerin, dass bei der Werbung keine Bezugsgröße wie der Listenpreis oder die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers angegeben wurde.

Bereits das LG Osnabrück hatte der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass die fehlende Bezugsgröße geeignet sei den Kunden über den wahren Preisvorteil in die Irre zuführen.

Auch das OLG Oldenburg gab dem Beklagten zu verstehen, dass die von ihm betriebene Art der Werbung nicht zulässig sei, da sich der Preisvorteil aus einer unüberschaubaren Mischung verschiedenster Preisvorteile wie zusätzlichen Versicherungsleistungen, Garantie und Mobilitätsservice zusammensetze.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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