Allgemein

Werbung eines Taxi-Kleinbetriebes mit der Anzeige „Taxi-Zentrale“ ist irreführend

Der Kunde stellt sich unter einer „Taxi-Zentrale“ etwas anderes vor als einen kleinen Betrieb mit ein paar Fahrzeugen. Von daher  ist eine solche Übertreibung wettbewerbswidrig.

Der Beklagte ist ein Unternehmer eines Taxi-Kleinbetriebes mit insgesamt 12 zur Verfügung stehenden Taxis. In einem örtlichen Telefonbuch warb dieser mit der Anzeige „Taxi-Zentrale“. Der Kläger, der ebenfalls Taxiunternehmer ist, hielt die Reklame des Beklagten für unzulässig. Ein Kunde erwarte bei dem Wort „Taxi-Zentrale“ einen  Betrieb von gewisser Größe und Bedeutung. Das Unternehmen des Klägers werde dieser Erwartung als Kleinbetrieb allerdings nicht gerecht. Eine wettbewerbswidrige Irreführung sei daher anzunehmen.

Der Kläger forderte aus diesen Gründen die Unterlassung der Werbung.

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.11.2010 (Az.: 39 O 71/10) entschieden, dass die Werbeanzeige des Beklagten gemäß §§ 3, 5 UWG wettbewerbswidrig und irreführend ist. Die angesprochenen Verkehrskreise würden bei der Anzeige „Taxi-Zentrale“ von einem Zusammenschluss mehrerer ortsansässiger Taxibetriebe mit gewisser Größe und Bedeutung ausgehen. Taxi-Zentralen hätten es zur Aufgabe, im Interesse der beteiligten Taxi-Unternehmer den Fahrzeugeinsatz durch Weiterleitung von Anrufen an freie Fahrer zu koordinieren. Selbst die Bezeichnung „Taxi-Zentrale Flad“, bei der der Familienname hinzugefügt wurde, würden die Kunden von einem organisatorischen Verbund mehrerer Taxiunternehmen ausgehen, der von gewisser Größe und Bedeutung ist.

Nach Ansicht des Gerichts erfüllt der Beklagte diese Anforderungen nicht, da sein Taxibetrieb mit 12 zur Verfügung stehenden Taxis ein einfaches Kleinunternehmen darstelle. Die Werbeanzeige mit dem Begriff „Taxi-Zentrale“ sei demnach irreführend und wettbewerbswidrig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)