Allgemein

Werbemails – Werbe-Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen

Das Amtsgericht Bonn (Urteil vom 10.05.2016, Az.: 104 C 227/15) hat entschieden, dass eine einmal erteilte Werbe-Einwilligung zum Erhalt von Werbemails durch Zeitablauf (hier: 4 Jahre) erlöschen kann. Außerdem müssen Unternehmen beim Verschicken von Werbemails zusätzlich darauf achten, dass die konkrete Einwilligungserklärung der Verbraucher vollständig dokumentiert wird, um im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Vorliegen einer Einwilligung beweisen zu können.

Zum Sachverhalt

Ein Unternehmen versendete Werbemails an potentielle Kunden und wurde daraufhin abgemahnt und aufgefordert, das Versenden von Werbemails zu unterlassen. Das Unternehmen berief sich vor Gericht auf das Vorliegen einer im Jahr 2011 abgegebenen Einwilligungserklärung der Verbraucher. Die Zusendung der Werbemail erfolgte allerdings erst im Jahr 2015. Die Einwilligungserklärung legte das Unternehmen im Prozess nicht schriftlich vor.

Einwilligungserklärungen müssen zu Beweiszwecken dokumentiert werden

Schon der BGH hat entschieden (Urt. v. 10.2.2011, I ZR 164/09), dass Unternehmen dem Gericht die konkrete Einverständniserklärung eines jeden Verbrauchers vorlegen müssen. Wurde die Einverständniserklärung elektronisch übermittelt, dann muss das Unternehmen die Einverständniserklärung speichern und im Falle eines Prozesses dem Gericht ausgedruckt vorlegen. Nur dann kann es Unternehmen vor Gericht auch gelingen zu beweisen, dass eine wirksame Einwilligung der Verbraucher vorliegt.

Das verklagte Unternehmen konnte im vorliegenden Fall dem Gericht keine dokumentierte Einwilligungserklärung vorlegen. Aus diesem Grund verlor es den Prozess. Das Amtsgericht Bonn schloss sich deshalb der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an und verneinte das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung. Unternehmen sollten deshalb unter allen Umständen jede eingeholte Einwilligungserklärung der Verbraucher speichern, damit im Fall einer Abmahnung und darauffolgenden Klage das Vorliegen einer Einwilligung bewiesen werden kann.

Einwilligungserklärungen verlieren ihre Gültigkeit durch Zeitablauf – Auch bei Werbemails

Auch aus einem weiteren Grund wurde das Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen Werbemails zu verschicken. Würde man das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung unterstellen, dann wäre die Einwilligung jedenfalls aufgrund Zeitablaufs unwirksam. Eine einmal erteilte Einwilligung verliert mit Ablauf eines längeren Zeitraums ihre Aktualität. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Einwilligung vier Jahre vor dem Absenden der Werbemail erteilt worden war. Bei einer Zeitspanne von 4 Jahre zwischen dem Einholen der Einwilligung und dem Versenden der tatsächlichen Werbemail kann nicht mehr von einer wirksamen Einwilligung ausgegangen werden.

Fazit

Seit geraumer Zeit ist sich die Rechtsprechung in Deutschland uneinig, ob einmal erteilte Einwilligungen in Werbemails erlöschen können und wenn ja, wann dies der Fall ist. Das Amtsgericht Bonn hat jetzt jedenfalls entschieden, dass nach 4 Jahren eine einmal erteilte Einwilligung keine Gültigkeit mehr hat.

Beachtet werden sollte jedoch, dass dies nicht gilt, sofern die Einwilligungserklärung regelmäßig genutzt wird.

Unternehmer sollten trotzdem auf Nummer sicher gehen und um keine Abmahnung zu riskieren, ihre Werbemails zeitnah nach Einholung der Einwilligungserklärung versenden. 4 Jahre alte Einwilligungserklärungen haben keine Gültigkeit mehr. Zu empfehlen ist weiterhin, dass jede Einwilligungserklärung sorgfältig gespeichert und ausgedruckt werden sollte, um im Falle einer Klage das Vorliegen einer Einwilligungserklärung auch beweisen zu können. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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