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Wer am Unfallort filmt statt Hilfe zu leisten, macht sich strafbar

Am Wochenende gab es bei Magdeburg einen schweren Unfall, der bei vielen Menschen im Nachhinein für Entsetzen sorgte. Obwohl noch keine Rettungskräfte eingetroffen waren, hat sich keiner der Verkehrsteilnehmer bereit erklärt zu helfen. Stattdessen wurden die Unfallopfer von den vorbeifahrenden Autos ignoriert. Viele zögerten auch nicht das Geschehen mit ihrem Handy zu filmen, anstatt die dringend benötigte erste Hilfe zu leisten. Diese Tatsache ist nicht nur aus moralischer Sicht verwerflich, sondern auch klar rechtswidrig. Wer es unterlässt an einem Unfallort Hilfe zu leisten, macht sich strafbar. RA Christian Solmecke erklärt welche Pflichten das Gesetz vorsieht.

Hilfeleistung ist bei Unfällen gesetzlich vorgesehen

Die Unterlassene Hilfeleistung ist im §323c des Strafgesetzbuchs geregelt. Die Norm sieht vor, dass derjenige, der bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Kurz gesagt: Wer helfen könnte und es nicht tut, macht sich strafbar. „Diese Norm gilt für Jedermann“, erläutert Solmecke. „Das heißt, dass bei einem Verkehrsunfall jeder Verkehrsteilnehmer entsprechende Hilfe leisten muss, solange die Rettungskräfte noch nicht eingetroffen sind“.

Jeder muss nach seinen Möglichkeiten Hilfe leisten

Welche konkrete Hilfe geleistet werden muss ist laut Gesetz von der individuellen Handlungsmöglichkeit des Einzelnen abhängig. Jeder soll nur die Hilfe leisten, die ihm zugemutet werden kann. Das bedeutet, dass sich niemand selbst in Gefahr begeben muss, um anderen zu helfen. Von einem Nichtschwimmer kann beispielsweise nicht verlangt werden, dass er sich in die Fluten stürzt, um einen Ertrinkenden zu retten.

Ebenso kann von einem medizinischen Laien nicht die gleiche Hilfe erwartet werden, wie von einem Arzt. Das Gesetz sieht keine Strafe für denjenigen vor, der nach bestem Wissen und Gewissen Hilfe geleistet hat. Bestraft wird nur derjenige, der wusste, dass er etwas hätte tun können und sich stattdessen entschieden hat nicht tätig zu werden.

Fehler der Helfer werden nicht bestraft

Viele Verkehrsteilnehmer erklären in solchen Fällen oft, sie hätten sich aus Angst etwas falsch zu machen, nicht getraut zu helfen. Diese Sorge ist unberechtigt. Das Gesetz sieht keine Haftung für Fehler vor, die ein Helfer aus seiner Unwissenheit heraus macht. Etwas anderes gilt nur für medizinisches Fachpersonal wie Ärzte oder Krankenschwestern. Hier kommt eine Haftung für fahrlässiges Verhalten in Betracht.

Helfer wird für Verletzungen entschädigt

Verletzt oder beschmutzt sich der Helfer in irgendeiner Weise während er Hilfe leistet, bekommt er den Schaden ersetzt. Er kann den Schaden gegenüber den Unfallverursacher, dessen Versicherung und gegen denjenigen, dem er Hilfe geleistet hat, geltend machen.

Veröffentlichung der Unfall- Filmaufnahmen ist rechtswidrig

Diejenigen, die den Unfall gefilmt haben und das Filmmaterial später online stellen, riskieren zusätzlich zu einer Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung, eine zivilrechtliche Klage“, warnt RA Solmecke. „Sowohl die Polizisten, als auch die Unfallbeteiligten und herumstehenden Personen haben ein Recht am eigenen Bild. Liegt keine Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung vor, ist die Veröffentlichung rechtswidrig. Die Betroffenen haben einen Unterlassungsanspruch und können je nach Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Dies gilt auch für die Abbildung von Toten Unfallbeteiligten. In diesem Fall ist die Einwilligung von den Angehörigen einzuholen“.

Ausnahmsweise ist eine Einwilligung entbehrlich, wenn es sich bei dem Unfall um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt. Dies ist bei gewöhnlichen Verkehrsunfällen jedoch selten der Fall.

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. Joachim Schmid sagt:

    Ich sehe etwas was du nicht siehst und das ist… Ja, das ist ein lustiges Kinderspiel, was von uns jedem einmal gespielt worden ist.
    Spaß macht es, weil derjenige, der etwas sieht, automatisch in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt und alle anderen nun versuchen müssen ihm gleich zu kommen.

    Was ist nun Heute aus diesem lustigen Spiel geworden ?
    Fast jeder läuft heute mit einem Smartphone, Ipad ect. mit Bild, Ton, Video, Echtzeit-Videokonferenz usw. Funktionen herum und kann damit ganz ungeniert und kinderleicht alles in digitale Daten verwandeln, was vor die Linse kommt.
    Unsere Gesellschaft hat schon längst die Angst vor der Würde und der Privatsphäre anderer verloren, da es schließlich alle so machen.

    Wer ist schuld daran ?
    Sind es die Medien, die nach den extremsten Bilder Ausschau halten um sie ins Fernsehen zu stellen, so das sich jeder Mensch schon selber als kleiner Reporter betrachtet und es gar nicht mehr als Sonderrecht der Medien wahr nimmt ?

    Oder sind es die Konsumgüter der Unterhaltungselektronik, die es einem so einfach machen hier das Gesetz zu brechen ?

    Früher war eine Videokamera oder ein Fotoapparat klar zu erkennen und nur im Urlaub oder auf gesellschaftlichen Ereignissen wie Hochzeiten, Geburtstage, Kommunion, Konfirmation oder Taufen ect. anzutreffen, wo die Erlaubnis der abgelichteten Personen auch gegeben war.
    Heute kann sich jeder auf den Weg zur Post oder der Arbeit ein Handy in die Tasche Stecken und bei einem Ereignis, dies ohne große Aufmerksamkeit, als Foto- oder Videoapparat verwenden bzw. missbrauchen.

    Das wäre ja vielleicht noch nicht ganz so schlimm, wenn es Heute nicht das Internet gäbe. Dies ermöglicht die sofortige Verbreitung dieser teils fragwürdigen Daten ohne das der Betroffenen und unfreiwillige Hauptdarsteller etwas davon mit bekommt.
    Plattformen wie YouTube ect. belohnen sogar die Leute mit finanziellen Provisionen durch die Anzahl der generierten Klicks durch Werbeeinblendungen.
    Ab da wird es dann besonders hässlich mit der Moral oder Ethik.
    Was bei einem lustigen gesellschaftlichen Ereignis noch komisch ist, wird schnell bei einem Unfall oder einer gefährlichen bedrohenden Auseinandersetzung zu einer Demütigung des Opfers in grenzenlosem Ausmaß !

    Jemand der blutend und schwer verletzt auf dem Boden liegt, wird nun öffentlich weiter gedemütigt indem man noch durch sein Leid, zusätzlich Geld verdient und Aufmerksam durch Likes von Anderen Personen bekommt. Dazu gesellen sich noch Werbebanner von anderen Firmen, die damit ihr Geschäft pushen wollen…

    Ich sehe etwas was du nicht siehst und das ist … illegal und strafrechtlich verboten indem es die Würde des Menschen verletzt !

    Wie kann man dies eigentlich verhindern ?
    Indem man an die Vernunft der Menschen appelliert dies nicht mehr zu tun ? Bestimmt nicht !
    Es gibt nur einen Möglichkeit diesen würdelosen Medienwahn zu begrenzen. Die Hersteller dieser Unterhaltungselektronik müssten alle gemeinsam die Bild- und Tonaufnahme in Handys und Smartphones entfernen. Dann wäre erst eine Verbesserung dieser Situation möglich.
    Leider werden es diese Hersteller nicht tun, weil sie sich nicht in der Verantwortung sehen, da jeder Mensch selber entscheiden kann, ob er diese Funktion anwendet oder nicht.
    Ähnlich der Waffenlobby, die die Schuld dem Benutzer der Waffen zuschreibt.

    Also müssten es Gesetze tun, die aber wieder durch den Einfluss der Lobby unterbunden oder extrem schwer gemacht wird, verabschiedet zu werden.

    Schlussendlich wird es mal wieder den Klägern zugesprochen hier ein Zeichen des Einhalts zu sprechen. Per Gerichtsurteil werden sie dann in der Öffentlichkeit verschämt und als Spießer des Spaß und Spiels verschrienen werden.
    Ja, die Leute, wo für die Rechte anderer einstehen, werden die Geächteten sein, für die Leute, die es nicht begreifen können oder wollen, das andere Menschen auch Rechte haben.

    Für mich sind Smartphones die gefährlichste Droge der Gesellschaft. Selbst ein betrunkener Autofahrer sieht auf die Straße. Ein Smartphonsüchtiger tut das nicht…

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