Allgemein

Wer ein Autowrack zum Ausschlachten verschenkt, kann sich strafbar machen

Mit Urteil vom 15.10.2009 (Az: 32 Ss 113/09) stellte das Oberlandesgericht Celle als Revisionsgericht klar, dass jeder Fahrzeughalter nach § 4 AltfahrzeugV verpflichtet ist, sein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle bzw. Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Ein Verstoß dagegen ist als umweltgefährdende Abfallbeseitigung nach § 326 Abs.1 Nr. 4a StGB strafbar.Angeklagt wurde eine junge Frau. Sie verschenkte als Halterin ein wegen eines Kupplungsschadens liegengebliebenes 22 Jahre altes Fahrzeug an eine ihr bis heute noch unbekannte Person. Das Fahrzeug bot sie unentgeltlich im „Heißen Draht“ zum Ausschlachten an. Einige Tage nach der Schenkung wurde das Fahrzeug in Hannover aufgefunden. Der Wagen befand sich ohne Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum. Ob die junge Frau die Tat fahrlässig, vorsätzlich oder schuldhaft begangen hat, wird die erste Instanz nunmehr zu klären haben.

Das Revisionsgericht wies darauf hin, dass sich der vorliegende Fall grundlegend von den Fällen unterscheidet, in denen der Halter sein Altfahrzeug einem Kfz-Händler übergibt, und der Kfz-Händler sich vertraglich verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu entsorgen. In diesen Fällen ist eine Strafbarkeit nicht anzunehmen. Hierzu wird in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.10.09 ausgeführt:

„Wer ein altes Fahrzeug „zum Ausschlachten“ verschenkt, kann sich strafbar machen

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar.

Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 15.Oktober 2009 entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 22.09.2009 aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück verwiesen (Aktenzeichen: 32 Ss 113/09). Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Staatsanwaltschaft hat der 25 Jahre alten Angeklagten aus Gronau vorgeworfen, ein nicht mehr fahrbereites, 22 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 220.000 km, das wegen eines Kupplungsschadens liegen geblieben war, im „Heißen Draht“ zum Ausschlachten angeboten und am 20.02.2006 an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer verschenkt zu haben. Das Fahrzeug wurde wenige Tage später im in Hannover aufgefunden, wo es ohne Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum abgestellt war. Das Verhalten der Angeklagte sei als fahrlässige umweltgefährdende Abfallbeseitigung nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB strafbar, weil das Fahrzeug noch umweltgefährdende Betriebsflüssigkeiten enthalten und die Angeklagte sich nicht um eine ordnungsgemäße Entsorgung durch den Abnehmer gekümmert habe. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte in erster Instanz frei, weil ihr keine Sorgfaltspflichtverletzung nachgewiesen werden könne. Hiergegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft.

Der Strafsenat hat festgestellt, dass jeder Fahrzeughalter nach § 4 der Altfahrzeugverordnung verpflichtet ist, sein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Ein Verstoß dagegen ist als umweltgefährdende Abfallbeseitigung strafbar. Das Amtsgericht muss nun in einer neuen Verhandlung klären, ob die Angeklagte in dem konkreten Fall vorsätzlich oder fahrlässig handelte und ihr nach ihren Kenntnissen ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann.

Diese Fallkonstellation unterscheidet sich grundlegend von den Fällen, in denen der Halter sein Altfahrzeug einem Kfz-Händler übergibt, und der Kfz-Händler sich vertraglich verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu entsorgen.“

Quelle: Pressemitteilung vom 19.10.09 des Oberlandesgerichts Celle

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)