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Wegen Mehreinnahmen: Rundfunkbeitrag gesunken

Zum ersten Mal in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung sinkt heute der Rundfunkbeitrag.

Der Rundfunkbeitrag ist gesunken. Seit heute, dem 1. April 2015, beträgt der Rundfunkbeitrag nur noch 17,50 Euro, bislang waren es 17,98 Euro pro Monat. Der ermäßigte Rundfunkbeitrag reduziert sich ebenfalls ab 1. April 2015 von monatlich 5,99 Euro auf 5,83 Euro. Nach Aussagen von Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Chefin der Rundfunkkommission der Länder könnte der Beitrag bis 2020 konstant gehalten werden.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Senkung beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Senkung des Beitrags bereits im letzten Jahr beschlossen, alle Landesparlamente haben diesem Beschluss zugestimmt. Die Umstellung beim Beitragsservice läuft dabei automatisch ab, Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls müssen den zu zahlenden Betrag nicht selbst neu berechnen, so die Meldung der ARD. Daueraufträge müssen jedoch entsprechend angepasst werden.

Senkung auch für Unternehmen

Auch Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls profitieren von der Beitragssenkung. Die Höhe des Rundfunkbeitrags orientiert sich dabei nach wie vor an der Anzahl der Betriebsstätten und der dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge und eventuell vorhandener Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen. Die neue und die alte Höhe des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten können Sie hier einsehen.

 

Der Rundfunkbeitrag für ein beitragspflichtiges Kraftfahrzeug reduziert sich ab 1. April 2015 von monatlich 5,99 Euro auf 5,83 Euro. Für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen beträgt der neue monatliche Rundfunkbeitrag ab 1. April 2015 ebenfalls 5,83 Euro.

Mehreinnahmen höher als gedacht

Grund für die Senkung des Rundfunkbeitrags sind die Mehreinnahmen, die durch den neuen Rundfunkbeitrag erzielt wurden. ARD und ZDF haben mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 1 Mrd. gerechnet, neuen Schätzungen zufolge könnte der Betrag noch höher ausfallen. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung rechnet die KEF bis Ende 2016 mit zusätzlichen Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Bislang war man für den Zeitraum von 2013 bis 2016 von Mehreinnahmen in Höhe von 1,145 Milliarden Euro ausgegangen.

 

Senkung umstritten

Die Senkung des Rundfunkbeitrags war dabei nicht unumstritten. So haben z. B. auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio empfohlen, der Empfehlung der KEF zu einer Senkung des Beitrags nicht zu folgen. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder betonten die Personalsratsvorsitzenden, dass die Zahlen der KEF für die Jahre 2014 bis 2016 lediglich Prognosen seien. Diese würden nach Angaben der KEF “auf vielfältigen Annahmen beruhen” und seien “mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet”. Man hatte daher gefordert, politisch seriöse Beschlüsse nur auf der Grundlage gesicherter Daten und Fakten zu fassen.

 

Klagen zurückgewiesen

Doch nicht nur die Höhe des Beitrags sorgte für Diskussionen, auch der Rundfunkbeitrag an sich erregte seit seiner Einführung die Gemüter und sorgte für eine Flut von Klagen. Erst im vergangenen Monat hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt.

Insgesamt hatte der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Berufung von drei Klagen zurückgewiesen (Aktenzeichen: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/1). Die Klagen hatten sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt (I. Instanz: VG Arnsberg 8 K 3279/13 und 8 K 3353/13 und VG Köln 6 K 7543/13).

Das Gericht urteilte, dass man beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken habe. Vielmehr sei er in allen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Weil die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags bei den Ländern liege, sei der Rundfunkbeitrag keine (verdeckte) Steuer, da dies der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterstehe, so die Richter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. gerry sagt:

    Wow! 48 Cent Senkung! Pro Monat! Das werde ich mir auf ein Sparkonto legen und in gut 36 Jahren – wenn ich 70 bin – davon ein Jahr GEZ-Beitrag finanzieren….! Wenn die Zinsen weiterhin so hoch sind, vielleicht schon wenn ich 69 bin… drückt mir die Daumen, dass ich das noch erleben werde!

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