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Wegen Flugverspätung: Muss Rei­se­ver­an­stalter Rückflug-Kosten über­nehmen? BGH hat entschieden

Da sich der geplante Flug erheblich verspätete, buchte eine Familie ihren Rückflug in Eigenregie. Den Reiseveranstalter benachrichtigten sie darüber nicht. Der BGH entschied nun, dass der Reiseveranstalter die Mehrkosten dennoch übernehmen muss.

Bucht ein Fluggast nach Verspätung des Rückflugs in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter dann die Mehrkosten übernehmen, wenn er den Reisenden nicht auf dessen Pflicht zur Anzeige des Reisemangels hingewiesen hat. In einem solchen Fall komme es nicht auf ein vorhergehendes Abhilfeverlangen des Fluggastes an. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03. Juli 2018 entschieden (Az.: X ZR 96/17).

Familie buchte Rückflug auf eigene Faust

Geklagt hatte eine Familie. Die Mutter buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder für die Zeit vom 1. bis 7. Oktober 2014 eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4.874 Euro.

Der Rückflug von Antalya nach Frankfurt war für den 7. Oktober 2014 um 20:05 Uhr vorgesehen. Am Abreisetag wurde der Familie jedoch am Flughafen mitgeteilt, dass sich der Rückflug aufgrund eines technischen Problems auf 22:40 Uhr verschiebe. Als neuer Zielort des Rückflugs wurde Köln angegeben. Von dort wurde ein Bustransfer nach Frankfurt angeboten. Die Ankunftsverspätung betrug ca. 6,5 Stunden.

Die Familie buchte daraufhin in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Reiseveranstalterin bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt.

Am 18. März 2015 meldete die Familie ihre Ersatzansprüche bei der Reiseveranstalterin an. Sie verlangte Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.235 Euro.

Vorinstanzen urteilten gegen Familie

Das Amtsgericht (AG) Köln hatte die Klage abgewiesen (Urteil vom 14. März 2016, 142 C 393/15). Die Berufung der Familie war ebenfalls erfolglos geblieben. Das Landgericht (LG) Köln hatte es zwar als unschädlich angesehen, dass die Familie ihre Ansprüche erst nach Ablauf der einmonatigen Ausschlussfrist (§ 651g BGB) geltend gemacht habe, weil die Reiseveranstalterin insoweit ihrer Hinweispflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 der BGB-Informationsverordnung (BGB-InfoV) nicht genügt habe (LG Köln, Urteil vom 1. August 2017, 11 S 158/16).

Ersatz der Aufwendungen könne die Familie gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Reiseveranstalterin weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe. Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen. Die Familie habe die Reiseveranstalterin vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und müssen. Besondere Umstände, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lägen im Streitfall nicht vor.

Verpflichtung zur Mängelanzeige muss aus Reisebestätigung hervorgehen

Der BGH hat die Reiseveranstalterin, die in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, zur Zahlung des von der Familie verlangten Ersatzbetrags verurteilt. Die BGH-Richter haben offen gelassen, ob die Reiseveranstalterin über den Wortlaut von § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV hinaus verpflichtet war, die Familie darauf hinzuweisen, dass sie die Kosten eines von ihr selbst gebuchten Rückflugs grundsätzlich nur dann ersetzt verlangen kann, wenn sie zuvor eine Frist zur Abhilfe gesetzt hat.

Der BGH hat eine relevante Pflichtverletzung schon darin gesehen, dass die Reiseveranstalterin die Familie entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hinwies, dass sie einen Mangel grundsätzlich anzuzeigen habe. Diese Pflichtverletzung habe nach Auffassung des BGH zur Folge, dass sich die Reiseveranstalterin gegenüber dem geltend gemachten Ersatzanspruch weder auf das Fehlen einer Mangelanzeige noch auf das Unterbleiben einer Fristsetzung berufen dürfe. Die Frage, ob die Familie unter den gegebenen Umständen überhaupt verpflichtet war, ein Abhilfeverlangen an die Reiseveranstalterin zu richten, hatte der BGH nicht zu entscheiden.

Weil die Reiseveranstalterin in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH nicht vertreten war, erging die Entscheidung durch Versäumnisurteil. Die Reiseveranstalterin kann dagegen noch einen Rechtsbehelf einlegen. Inhaltlich beruht die Entscheidung auf einer vollständigen rechtlichen Prüfung.

tsp


Die maßgeblichen Vorschriften (in der bis 30. Juni 2018 geltenden Fassung) lauten:

§ 651c Abs. 1 BGB

(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

(2) Ist die Reise nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

(3) Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird.

§ 651g BGB

(1) Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. § 174 ist nicht anzuwenden. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

(…)

§ 6 BGB-InfoV

(1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) auszuhändigen.

(2) Die Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, außer den in § 4 Abs. 1 genannten Angaben über Reisepreis und Zahlungsmodalitäten sowie über die Merkmale der Reise nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5 und 7 folgende Angaben enthalten:

(…)

7. über die Obliegenheit des Reisenden, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen, sowie darüber, dass vor der Kündigung des Reisevertrags (§ 651e des Bürgerlichen Gesetzbuchs) dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen ist, wenn nicht die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird,

(…)


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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