Allgemein

Was ist eine Abmahnung und wie kann man darauf reagieren?

Während in Rechtsgebieten wie dem Arbeits- oder dem Mietrecht eine sog. Abmahnung unter Umständen Voraussetzung für eine Kündigung ist, hat die Abmahnung im Urheber- und Wettbewerbsrecht die Funktion, Streitigkeiten auf direktem Wege kostengünstig und ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen. Für Eilige: Hier geht es direkt zu unseren FAQ zum Thema Abmahnung

Mit der Abmahnung wird der Abmahnungsempfänger auf sein rechtswidriges Verhalten hingewiesen. Zugleich wird er aufgefordert, das beanstandete Verhalten nicht mehr zu wiederholen und diesbezüglich eine Unterlassungserklärung (auch: „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“) abzugeben. Diese Erklärung wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur als ernsthaft anerkannt, wenn sie mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe in empfindlicher Höhe für den Fall der Zuwiderhandlung versehen ist. Die Vertragsstrafe dient nur der Sicherung des Unterlassungsversprechens. Sie ist also nicht zu zahlen, solange man die beanstandete Rechtsverletzung nicht noch einmal begeht.

In welchen Bereichen wird überall abgemahnt?

Abgemahnt wird vor allem auf den Gebieten des Urheber- und Wettbewerbsrechts, des Marken- und Domainrechts sowie des Datenschutz- und Verbraucherschutzrechts. Im IT-Bereich kommt es vielfach zu Abmahnungen wegen Teilnahme an File-Sharing (Tauschbörsen). Laut der jüngsten Trusted Shop Studie kommt z.B. bei Online-Shops am häufigsten zu Abmahnungen aus folgenden Gründen:

1. falsche Angabe der Widerrufsfrist.
2. Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen.
3. Urheberrechtsverletzungen
4. fehlerhafte Angaben im Impressum
5. Verwendung unzulässiger Klauseln bei Widerrufsrechten
6. fehlerhafte Preisangaben
7. Verwendung sog. Gerichtsstands- und Erfüllungsortklauseln in AGB
8. falsche Darstellung des Fristbeginns in der Widerrufsbelehrung
9. fehlerhafte Darstellung der Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten bzw. –gefahr bei Ausübung des Widerrufsrechtes
10. fehlerhafte Gewährleistungsklauseln.

Wie kann man darauf reagieren?

Schlimmere Folgen als die ursprüngliche Rechtsverletzung kann die falsche Reaktion der Betroffenen auf eine Abmahnung auslösen.

1. Nichts tun: Diese Empfehlung liest man manchmal in Internet-Foren. Auch wenn dies gelegentlich gut ausgehen kann, wird der Ernst der Lage damit verkannt: Eine offensichtlich unbegründete Abmahnung liegt nämlich selten vor, ein Unterlassungsanspruch besteht in den meisten Fällen. Wird keine Unterlassungserklärung innerhalb der bestimmten Frist abgegeben, so besteht das Risiko eines gerichtlichen Verfahrens. Dieses sollte aufgrund der damit verbundenen Kosten vermieden werden, zumal in bestimmten Fällen wie z.B. im Fall von File-Sharing keine einheitliche Rechsprechung besteht. Die abmahnende Partei kann bei im Internet angebotenen Dateien nämlich den ihr günstigen Gerichtsstand frei wählen.

Wird die Unterlassungserklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, so kann der Abmahnende seinen Anspruch auch im Wege der einstweiligen Verfügung in einem summarischen Rechtsschutzverfahren vor Gericht durchsetzen. Gerade im Wettbewerbsrecht sind solche Eilverfahren üblich. Dies ist für den Abgemahnten oft nachteilig, denn in der Regel wird der Abgemahnte wegen der Eilbedürftigkeit vom Gericht nicht angehört. Ein solches Verfahren kann durch die Hinterlegung einer sogenannten Schutzschrift verhindert werden.

Oft verfolgen die abmahnenden Kanzleien den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch außergerichtlich weiter, wenn eine Erklärung nicht oder nicht in ausreichender Weise abgegeben wird. Dabei steigen die Forderungen deutlich, teilweise sogar um das Doppelte; zudem ist zu befürchten, dass Inkasso-Büros eingeschaltet werden, die den Betroffenen in der Folgezeit das Leben schwer machen.

2. Abgabe einer Unterlassungserklärung: In den meisten Fällen besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer angemessenen Frist. Damit kann die Wiederholungsgefahr einer Verletzung rechtswirksam beseitigt werden.

a) Abzuraten ist jedoch von der Abgabe einer Unterlassungserklärung in der vom Abmahnenden vorgeschriebenen Form. Der Abgemahnte sollte zwar seiner Unterlassungserklärungspflicht nachkommen, nicht aber sich die Bedingungen vom Abmahner diktieren lassen. Das mit der Erklärung verbundene Strafversprechen ist eine vertragliche Vereinbarung, deren Wirksamkeit von der Berechtigung der ursprünglichen Abmahnung nicht abhängt. Es ist daher sehr schwierig, eine einmal abgegebene Erklärung wieder rückgängig zu machen. Die gestellten Erklärungen gehen oft zu weit und sind daher für den Betroffenen von Nachteil:

Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die bestimmte Vertragsstrafe in den meisten Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber bindet eine solche Unterlassungserklärung den Betroffenen ein Leben lang, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung.

Wird zum Beispiel die Widerrufsbelehrung eines Internet-Shops als rechtswidrig abgemahnt und eine Unterlassungserklärung vorgeschlagen, in der der Unterzeichner sich bei einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 verpflichtet, „in Zukunft nur noch in rechtmäßiger Weise über das Widerrufsrecht zu belehren“, so entsteht folgendes Problem: Bei Widerrufsbelehrungen ist oft unklar oder umstritten, wie eine ordnungsgemäße Belehrung auszusehen hat. Der Abmahnende kann sich nun ein Gericht suchen, das auch noch die veränderte Widerrufsbelehrung für rechtswidrig hält und die Vertragsstrafe fordern.

b) Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.
Dabei ist darauf Wert zu legen, dass lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart wird, die vom Abmahnenden nach Billigkeit zu bestimmen ist. Diese wäre in einem späteren Prozess gerichtlich voll überprüfbar. Auch ist die zeitliche Geltung der Unterlassungserklärung mit Blick auf zukünftige Änderungen der Rechtslage zu beschränken.

c) Um das Problem aber wirklich zu lösen, ist zusätzlich an vorbeugende Unterlassungserklärungen zu denken. Beispielsweise bezieht sich die von einer Abmahnungskanzlei vorformulierte Erklärung wegen File-Sharing nur auf den Download einer einzigen Datei. Oft sind sich die Inhaber des Internet-Anschlusses gar nicht sicher, ob sie oder ein anderer noch weitere Dateien heruntergeladen haben. Es kommt daher vor, dass Betroffene, die auf die erste Abmahnung eingegangen sind und den gesamten Betrag gezahlt haben, in kurzer Zeit noch weitere Abmahnungen vom selben Gegner und der selben Kanzlei erhalten, in manchen Fällen sogar bis zu 15 Abmahnungen. Dies gilt es durch vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Eine auf Abmahnungen im IT-Bereich spezialisierte Kanzlei wird daher vorsorglich solche Erklärungen an alle Kanzleien senden, die momentan wegen der begangenen Verletzungen abmahnen.

Beharrt die Gegenseite neben dem Unterlassungsanspruch auch auf einem Schadensersatzanspruch, so kann diese Streitigkeit auch außergerichtlich beigelegt werden. Auch die Vereinbarung eines solchen Vergleichs sollte einem mit der Abmahnungsproblematik vertrauten Anwalt überlassen werden.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Vor allem im Zusammenhang mit dem Internet kommt es vermehrt zu sog. Serienabmahnungen an eine Vielzahl von Empfängern bei gleichgelagerten Sachverhalten mit nahezu identischen Anschreiben zu eher geringfügigen Verstöße im Wettbewerbs- oder Urheberrecht. Dabei entsteht leicht der Eindruck, dass es nicht um die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs geht, sondern um Einnahmequellen von Anwaltskanzleien oder Händlern, die in ihrem Kerngeschäft nicht besonders erfolgreich sind. Der Vorteil, der aus dem unbeabsichtigten Rechtsbruch entstehen soll, ist jeweils mehr als fraglich.

Doch die Menge von wesentlich gleichlautenden Abmahnungen sagt für sich genommen noch nichts über die Missbräuchlichkeit aus. Man könnte auch sagen: Wo massenhaft Rechte verletzt werden, darf auch massenhaft abgemahnt werden. Berücksichtigt werden muss, dass z.B. durch Internet-Tauschbörsen den Rechteinhabern jährlich Schäden in Millionenhöhe entstehen. Das Unrechtsbewusstsein vieler Internet-Benutzer ist diesbezüglich in der Tat wenig ausgeprägt.
So ist zum Beispiel von einer nach § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlichen Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auszugehen, wenn bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs das beherrschende Motiv des Gläubigers sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rdn. 16; KG Berlin, Beschluss v. 08.07.2008, Az. 5 W 34/08). Ein derartiges sachfremdes Ziel ist beispielsweise das Interesse, Gebühren zu erzielen bzw. den abgemahnten Konkurrenten durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten. Nach herrschender Rechtsprechung (so auch LG Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006, Az. 15 O 53/06; LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07) ist bereits in einem massenhaften Abmahnen innerhalb kurzer Zeit ein wesentliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch zu sehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit mehr steht und bei objektivierter Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08). Bei der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit sind also die Anzahl der Abmahnungen ebenso wie die Umsätze des Abmahnenden und das Kostenrisiko der Abmahnungen wesentliche Faktoren.

Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro beschränkt. Der Zweck dieser Regelung ist klar: Abmahnwellen sollen sich nicht dadurch lohnen, dass Anwaltskosten auf abgemahnte Privatleute bei geringfügigen Verstößen abgewälzt werden und Schaden und Abgeltungsaufwand außer Verhältnis stehen. Es fehlt jedoch noch an Rechtsprechung zu der neuen Regelung und so stellen sich noch viele abmahnende Anwälte auf den Standpunkt, dass bei der jeweiligen Abmahnung keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliege. So zweifelhaft dies sein mag, bleiben hier erste Entscheidungen durch die Gerichte abzuwarten.

Mehr zu diesem Thema auch im Aufsatz von Christian Solmecke: „Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen“

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Rechtsanwalt Christian Solmecke unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 für eine kostenlose Erstberatung zur Verfügung.

RA Christian Solmecke
Tel. 0221 951 563 0
E-Mail: info@wbs-law.de

 

FAQ zum Thema Abmahnung

 

 


Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist eine Aufforderung eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Auf diese Weise soll ein Gerichtsprozess vermieden werden, womit die Abmahnung eine Form der außergerichtlichen Streitbeilegung ist.

 


Wie muss man sich bei einer Abmahnung verhalten/ was muss man beachten?

Der erste Schritt auf eine Abmahnung zu reagieren, ist sich mit ihr gründlich auseinanderzusetzen. Es ist weder ratsam eine Abmahnung sofort zu unterschreiben, noch sie komplett zu ignorieren.

Vielmehr sollten drei Schritte befolgt werden:

  1. Die vorgeworfene Rechtsverletzung prüfen und falls möglich Beweise anfertigen.
  2. Maßnahmen treffen um eine Wiederholung der vorgeworfenen Rechtsverletzung zu verhindern. Denn sonst wird eine empfindliche Strafzahlung fällig, was von vornherein verhindert werden muss.
  3. Die Forderungen der Abmahnung prüfen. Ist ein Schadensersatz berechtigt und angemessen hoch? Wird ein Schuldanerkenntnis verlangt? Ist die Vertragsstrafe angemessen?

Im Zweifel sollte immer rein Anwalt kontaktiert werden.

 


Braucht man einen Anwalt um sich gegen eine Abmahnung zu wehren?

Nein, ein Anwalt ist keine zwingende Voraussetzung. Trotzdem wenden sich die meisten Abgemahnten an einen Anwalt. Das liegt nicht nur daran, dass eine Überprüfung durch einen Anwalt Rechtssicherheit bietet. Häufig sind nicht alle Forderungen angemessen, die Konsultation eines Anwalts kann daher sogar kostengünstiger sein.

 


Führt eine Abmahnung zu einem Gerichtsprozess?

Nein, denn genau das soll eine Abmahnung verhindern. Lässt man jedoch die Frist verstreichen oder weigert sich auf die Abmahnung zu reagieren, kommt es zum Prozess. Natürlich besteht auch die Möglichkeit die Abmahnung selbst gerichtlich anzugreifen.

 


Wie sollte man sich verhalten, wenn man die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen hat?

Wenn man sich ganz sicher ist die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, empfiehlt sich der direkte Kontakt mit der Gegenseite. Das sollte jedoch auf keinen Fall unvorbereitet geschehen! Ohne eindeutige Beweise lässt sich der Abmahnende nicht überzeugen.

Außerdem sollte ein Anwalt konsultiert werden, der den Kontakt mit der Gegenseite übernimmt. Juristische Laien werden es schwierig haben die Abmahnung rechtswirksam und innerhalb der Frist abzuwehren. Oftmals wird die Bedeutung einer Abmahnung oder die vorgeworfene Rechtsverletzung von Laien auch falsch eingeschätzt, was teure Folgen haben kann.

 


Schützt der Besitz einer Lizenz vor einer Abmahnung?

Leider nein, eine Lizenz bietet nicht immer vollumfängliche Sicherheit. Das mag zunächst paradox und ungerecht klingen, hat aber seine Gründe. So kommt es vor, dass Lizenzen ohne Erlaubnis verkauft werden. Solch eine unberechtigte Lizenz schützt nicht vor einer Abmahnung. Das verhält sich ähnlich wie mit gestohlenen Gegenständen: Wenn man ein gestohlenes Auto kauft nimmt man dem Bestohlenen nicht seine Rechte – auch wenn man gar nichts davon wusste, dass das Auto gestohlen war. Aus diesem Grund sollte man es vermeiden, Lizenzen von unseriösen Drittanbietern oder Anbietern ohne Rückgriffsmöglichkeit zu erwerben.


Hat eine Abmahnung strafrechtliche Folgen?

Nein, strafrechtliche Folgen gibt es nicht.

 


Gibt es ein Gesetz für Abmahnungen?

Es gibt kein „Abmahngesetz“. Die Abmahnung stellt ein rechtliches Instrument zur Reaktion auf eine Rechtsverletzung dar. Die Voraussetzungen für eine Abmahnung sind daher in den Gesetzen geregelt, in denen auch das verletzte Recht geregelt wird. So ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im „Urheberrechtsgesetz“ (§ 97a UrhG), eine Abmahnung wegen einem Wettbewerbsverstoß im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (§ 12 UWG) zu finden.

 


Was passiert, wenn man auf eine Abmahnung nicht reagiert?

Zum einen resultiert das Ignorieren einer berechtigten Abmahnung in einem Gerichtsprozess. Zum anderen setzt man sich dem Risiko weiterer Abmahnungen aus, wenn der gerügte Rechtsverstoß auch weiterhin besteht.

 


Wie teuer ist eine Abmahnung?

Die Kosten für eine Abmahnung können stark variieren. Faktoren sind die vom Streitwert abhängigen Anwaltskosten und die Art und Schwere des Rechtsverstoßes. Neben einem Schadensersatz kann auch verlangt werden, etwaige Vorteile, die der Abgemahnte durch den Rechtsverstoß erlangt hat, herauszugeben.

Die Vertragsstrafe wird häufig auf 5001 € festgelegt. Das hat den Hintergrund, dass Streitigkeiten ab einem Streitwert von mehr als 5000 € vor dem Landgericht verhandelt werden müssen – dort gilt Anwaltszwang. Allerdings ist zu beachten, dass die Vertragsstrafe nur gezahlt werden muss, wenn der Rechtsverstoß erneut begangen wird. Es handelt sich also nicht um unmittelbare Kosten.

 


Woher weiß man, ob der verlangte Betrag angemessen hoch ist?

Das ist einzelfallabhängig und sollte einem Anwalt zur Prüfung überlassen werden. Von Vergleichen mit anderen Abmahnungen und Ferndiagnosen im Internet ist abzuraten. Zumindest lassen sich davon weder das Gericht, noch die Gegenseite beeindrucken.

 


Darf eine Abmahnung per E-Mail verschickt werden?

Eine Abmahnung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Meistens wird sie per Post oder auch als Fax verschickt – aber auch per E-Mail kann eine Abmahnung zugehen.

Das ist problematisch, wenn die E-Mail vom Spam-Filter oder der Firewall aussortiert wird. Die Abmahnung gilt trotzdem als dann zugegangen, wenn nach normalen Umständen damit gerechnet werden musste (LG Hamburg Az.: 312 O 142/09). Das Risiko des Zugangs der E-Mail trägt also der Empfänger.

 


Woher weiß man, ob eine Abmahnung per E-Mail echt ist?

Im Spam-Ordner sammeln sich regelmäßig eine große Anzahl von falschen Rechnungen, Bestellungen und auch Abmahnungen an. Besonders hartnäckige und penetrante Spam-Wellen werden mittlerweile sogar von den Medien aufgegriffen. Eindeutige Indizien für eine betrügerische Abmahnung sind fehlende Absender, Texte mit auffällig schlechter Orthografie und Anhänge mit kryptischen Bezeichnungen. Vor allem wenn bloß auf den Inhalt des Anhangs verwiesen wird, sollte man vorsichtig sein, denn in derartigen Anhängen verstecken sich häufig Viren.

Bei Unsicherheiten bleibt immer noch die Prüfung durch einen Anwalt.


Muss man eine Frist beachten?

Eine feste Frist, an die Abmahnungen gebunden sind, gibt es nicht. Der Abmahnende darf die Frist selbst bestimmen. Allerdings muss diese Frist „angemessen“ sein. Das heißt, dass dem Abgemahnten genug Zeit zur Prüfung der Abmahnung und einer entsprechenden Reaktion eingeräumt werden muss. Das kann natürlich je nach Einzelfall variieren. Für eine normale Abmahnung per Post ist eine Frist von 7 Tagen nicht ungewöhnlich.

 


Kann man notfalls behaupten man hätte die Abmahnung nie bekommen?

Diese Form der Verteidigung ist zwar möglich, hat aber keinen Erfolg. Das Ignorieren einer berechtigten Abmahnung hat einen Gerichtsprozess zur Folge. In diesem Prozess muss der Abgemahnte dann beweisen, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist. Die Gegenseite muss lediglich darlegen, dass die Abmahnung versendet wurde (BGH I ZB 17/06). Die Chancen für den Abgemahnten hier als Sieger hervorzugehen sind also sehr gering.

Das wird damit begründet, dass das Instrument der Abmahnung für den Abgemahnten eigentlich vorteilhaft ist. Denn dadurch wird ihm die Möglichkeit gegeben, den Streit außergerichtlich zu lösen. Das LG Hamburg nennt die Abmahnung sogar eine „Wohltat für den Schuldner“ (Az. 312 O 142/09).

 


Was ist eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung stellt ein Vertrag zwischen dem Abgemahnten und dem Abmahnenden dar. Darin verpflichtet sich der Abgemahnte, den Rechtsverstoß in Zukunft zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung meist als Vordruck bei.

 


Warum muss man die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben? Reicht die Abmahnung nicht?

Nein, die Abmahnung selbst reicht nicht. Denn wenn sich der Abgemahnte nicht unter Strafe verpflichtet den Rechtsverstoß zu unterlassen, hat der Abmahnende keine Sicherheit, dass der Aufforderung auch Folge geleistet wird. Ohne die strafbewehrte Unterlassungserklärung würde die Abmahnung also ihren Sinn verlieren – es gäbe keinen Grund den Streit nicht sofort vor Gericht auszutragen.

 


Gibt es eine Möglichkeit die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzuändern?

Ja, es besteht die Möglichkeit einer sogenannten „modifizierten Unterlassungserklärung“. Wie der Name schon sagt, handelt es sich dabei um eine abgewandelte Form der ursprünglichen Unterlassungserklärung. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist die gängige Praxis um auf fehlerhafte oder unberechtigte Unterlassungserklärungen zu reagieren.

 


Was muss man bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beachten?

Die Unterlassungserklärung ist der Abmahnung meistens in Form eines Vordrucks beigefügt. Dieser Vordruck ist oftmals angreifbar.

Auf drei Dinge sollte besonders geachtet werden:

  1. Die Vertragsstrafe muss „empfindlich“ sein, schließlich soll sie vor einem erneuten Verstoß abschrecken. Trotzdem gibt es Grenzen. Eine gute Lösung für beide Parteien ist der sogenannte „Hamburger Brauch“. Dann legt der Abmahnende die Höhe der Vertragsstrafe erst fest, wenn es wirklich zu einer erneuten Rechtsverletzung kommt. Im Streitfall kann die Vertragsstrafe gerichtlich überprüft werden.
  2. Ob eine Vertragsstrafe gefordert werden darf, hängt vom Verschulden des Abgemahnten ab. Ob das vorliegt und in welcher Höhe ein Schadensersatz angemessen ist, sollte durch einen Anwalt überprüft werden.
  3. Jegliche Verpflichtungen eine Schuld oder eine bestimmte Handlung anzuerkennen sollten nicht ohne rechtliche Überprüfung unterschrieben werden.

 


Lohnt es sich aus finanzieller Sicht überhaupt einen Anwalt einzuschalten?

Ja, denn ein Anwalt kann den geforderten Geldbetrag häufig deutlich senken. Außerdem bietet sich so die Möglichkeit, die Abmahnung im Ganzen auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen. Überhöhte Geldforderungen, zweifelhafte Schuldanerkenntnisse und falsch bemessene Vertragsstrafen sind keine Seltenheit. Ein Anwalt schafft Rechtssicherheit und in der Endrechnung mitunter auch einen finanziellen Vorteil.

 

 

Aus unserer Tätigkeit sind uns aktuell Abmahnungsvorgänge folgender Kanzleien für die jeweiligen Auftraggeber bekannt:

Rechtsanwälte u + c, Regensburg:

Tabu & Love Film GmbH
MP Media Products GmbH (Schweiz), Philipp Suhner
Label: 21 Sextury Video, Media Entertainment Establishment
DBM Videovertrieb GmbH
Erotic Planet Wolfgang Embacher GmbH
Koch Media GmbH
UBISOFT GmbH
Novitas Publishing GmbH
RTL Enterprises GmbH
Multi Media Verlag GmbH
MJP Meiden-Produktions und Vertriebs GmbH & Co. KG
PUAKA Video Production GmbH
Kalypso Media GmbH
Linguatec Sprachtechnologien GmbH
Updown Entertainment
Oftly Goldwin Filmproduktion GmbH
F&FD Friedrich & Friedrich Distribution GmbH & Co. KG
Video Aktuell Betriebs GmbH
OVA Films GmbH
Verlag und Studio für Hörbuchproduktionen
Kalypso Media GmbH
Video-Aktuell Betriebs GmbH, Abteilung Goldlight

Rechtsanwälte Schindler Boltze, Karlsruhe:

GEDAST GmbH

 

Rechtsanwälte Schutt Waetke, Karlsruhe:

Peppermint Jam Records
TOBIS Film GmbH
Zuxxez Entertainment AG
Kontor Records GmbH
Techland
Reality Pump Sp. z.o.o., Entertainment AG
Anime Virtual S.A.
TGC-The Games Company Worldwide GmbH
Mick-Haig-Productions USA Inc.
South Peak Interactive LLC
Brockhaus Duden Neue Medien GmbH
Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG
OFTLY GOLDWIN Filmproduktion GmbH
FIP Publishing GmbH
City Interactive S.A.
TopWare Entertainment GmbH
Andorfine Music Diederiks & Waldt GbR
Farbfilm Verleih GmbH
Robert Bosch GmbH
Daedalic Entertainment GmbH
Battlefront.com
CDV Software Entertainment AG

Rechtsanwälte, Rasch Hamburg:

EMI Music Germany GmbH & Co. KG
Warner Music Group Germany Holding GMbH
Universal Music Entertainment GmbH
Sony BMG Music Entertainment (Germany) GmbH

Rechtsanwälte Schwarz, Kelwing, Wicke & Westpfahl, München:

Atari Europe S.A.S

Rechtsanwalt Stefan Auffenberg, Dortmund:

3L Licensing GmbH & Co. KG
e-m-s new media AG
Purzel Video GmbH,

Rechtsanwälte Waldorf, München:

Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG
DHV – Der Hörverlag GmbH
CARLSEN Verlag GmbH
Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG
Random House GmbH
Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG
Rowohlt Verlag GmbH
steinbach sprechende bücher e.K.

Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller, Augsburg:

Orion Versand GmbH & Co. KG
Projekt54 Mediatainment GmbH & Co. KG
Off-Limits Media GmbH
Tino Media, Germaniastraße 153
Cazzo Film GmbH & Co. KG
Wurstfilm GmbH
Falk Lux Media
Inside Media Distribution Ltd.
BB Video GmbH
Baron Film-Produktion GbR
luxure Filmproduktion
SG Video Produktion
Cybernetto Handels GmbH
GMV GmbH & Co. KG
Z-Faktor Medien
Pleasure GmbH
Manfred Zeh GmbH
Hustler Europe GmbH
INO Handels & Vertriebs GmbH
KT-DVD & Videoproduktion
media & more GmbH & Co. KG
Xplor Media Group Inc.
Sweet Pictures, Inh. Dennis Colsters
International Media Company BV
Golden Eve (International) Ltd.
Scandinavian Entertainment

Rechtsanwälte Sasse & Partner, Hamburg:

Mindbase Music Management

Rechtsanwälte Kern, Cherkeh, Hannover:

Tele Atlas NV
Tele Atlas Deutschland GmbH

Rechtsanwälte Cramer von Clausbruch Steinmeier & Cramer, Berlin:

AUDIOBUCH Verlag OHG

„Rattles GbR“
Video-Aktuell Betriebs GmbH

Diese Unternehmen lassen derzeit sehr viel abmahnen bzw. haben in der Vergangenheit abgemahnt:

12 Trade GmbH
3P Gesellschaft für Kommunikation mbH
A & F Trademark
A. Junghans GmbH
Abercrombie & Fitch | Rechtsanwälte Dr. Winterstein & Dr. Ruhrmann
ADI GmbH Abrechnungsservice
adOcean GmbH & Co.KG
Ageyo Internet Marketing GbR
Ahlke, Nico Sascha
Aichberger & Hilz GbR
All Star D.A.CH. GmbH (Converse Chucks)
Altinok, Haydar
Anton Kern GmbH
AOK Rheinland/Hamburg
AOL
ARGE Aachen
ARGE Köln
ARGE Rhein-Erft
ARGE Rhein-Sieg
Atari Europe S.A.S.
Audiobuch Verlag OHG
Austin Company GmbH
B&B Handelsgesellschaft mbH
Baczweski, Thomas
Barmer Ersatzkasse
Bauservis Dresden Limited
Bayrischer Rundfunk
BB Video GmbH
BBQ Micro Ltd.
Beauty4you S.L.
Berger, Steven
Bergmann, Anita
bett1.de GmbH
Betz DSR GmbH
Betz, Claudius
Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG
Biel, Jörg | Rechtsanwälte Hilgemann & Lattreuter
Bielefeld, Eckhard
Bilderjoker AG
Biller, Jörg
Blagojevic, Dragan
Blessing, Adrian
Boermann Handelsgesellschaft mbH
Brucker, Erhardt
BUG AG
Bundesverband der Verbraucherzentralen
Bundesverband Forderungsmanagement Mittelständischer Unternehmen e.V
Bushido, Hr. Anis Mohamed Ferchichi | Rechtsanwälte Bindhart Fiedler Rixen Zerbe
Cabix Service GmbH
Cajen GmbH & CoKG
Cartier International S.V.
Cartier S.A.
Casio Europe GmbH
Catprint Media GmbH
CDV AG | Rechtsanwälte Schutt & Waetke
Cenit Beleuchtungstechnik GmbH
Christian Prokop
Citizen Watch Europe GmbH
City Ring Handels KG
Compuland GmbH & Co.KG
Confecta GmbH
Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano
Cordes & Simon GmbH
Dantotec GmbH
Datacom-Buchverlag GmbH
Daymen (Schweiz) AG
DB Vertrieb GmbH
DBM Videovertrieb GmbH
Deitert, Frank
Deutsche Telekom AG
Deutsche Umwelthilfe e.V.
DHV Der Hörverlag GmbH
Diefke, Regina
Digiprotect zum Schutz digitaler Medien mbH
Dima, Antonio
Dirks e.K., Johann Friedrichs (electronicland 24)
Domainunion AG
Dornieden, Simone
Dr. Schmitt Handelsgesellschaft mbH
Drachenfels Design GmbH
Drews, Angelika
Druckwerk AG
Dürr, Sina
EB Exclusiv Immobilien GmbH
Eberle, Thomas
Edel entertainment GmbH
edel records GmbH
Efler, Hartmut
Eftaxias, Loucas
El-Achi, Mahmud
Elektro Bohsem
Elektro Bruno Henschke GmbH
Elektro Heinz Feldmann
Elektro Wiesner
elektro-plus GmbH
EMI Music Germany GmbH & Co.KG
e-m-s new media AG
Epson Deutschland GmbH
Erbengemeinschaft Astrid Lindgren, Saltkrakan AB
Erbes, Pavel als Inhaber der Firma SG-Trade-Company
Erich Natterer
ESP Pulverbeschichtung GmbH
Esprit Whole Sale GmbH
E-Tail GmbH
Euro-Cities AG
Euronics Burghausen
Extangis Business & Products GmbH
Faber, Hagen
Fach& Informationsmedien GmbH, krankenhausverzeichnis.com
Fashion Republic AG
FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V.
Fedimax Freizeitbedarf GmbH
Finanzamt Brühl
first commerci Ltd.
Firstload | Inkassobüro: WEB Gesellschaft für Forderungseinzug mbH
Fischer, Petra
Franzen, Robert
Fun-Sportshop GbR
Gaab, Konstantin
Gaia Enterprises GmbH
Gambino, Toni
Games & More Ltd.
Gedast GmbH
Gehringer Elektro-Anlagen GmbH
Getty Images International Ltd.
GEZ
GfeG Gesellschaft für eletrotechnische Gebäudeausrüstung mbH
GfT Medien & Partner, Alexander P. Scharafin
GGG-John Thompson Production
Gianni Versace S.p.A.
Ginal, Martin
GMV GmbH & Co KG (Ochsenburg)
Goertz, Anja
Goldlight Video Aktuell Betriebs GmbH
Hanelt, Mike Loan
Hanemann, Thomas
Harnisch, Mario
hartmann dialog-center GmbH
Heinz Hamacher GmbH
Heiss, Anton, RC-Toy
Heizungsmarkt vom Ventil bis zur kompletten Anlage GmbH
Hennek, Christian
Henning, Markus
Herzog Video e.K.
HiTeCommerce GmbH
HOCHTIEF PM
Höfer Chemie GmbH
Hoffmann, Roger
Hoffmann, Susanne
Hoffmann, Susanne
Houseofsales GmbH
HSV-Uferstadion Management GmbH & Co.KG
Hugo Milde GmbH & Co. KG
Hullmann, Rainer
Hustler Europe GmBH
Immowalt Ldt.
Impulse Artnet Ltd.
INSUmed GmbH
INSUmed GmbH
Intec-Schriefer GmbH
Iron Maiden Holdings Ltd.
ISAS Internet Service and Solutions, Andreas & Manuel Schmidtlein GbR (bzw. nun OHG) | Rechtsanwalt Olaf Tank
Joop! GmbH
Jump Fitneß-Club GbR
K & K Logistics, Inh. Clemens Kappler
K&K Logistics
Kaminsky, Tanja
Kara, Mirko
Kienass Funk und Fernsehen GmbH & Co.KG
Kisker, Jürgen
Kistenpfennig, Renate
KK Consult GmbH
Klug, Claudia
Knieper, Folkert
Knopf, Carsten
Koch Media GmbH Deutschland
Kodak GmbH
Kohlhoff, Ulrich
Kommorowski, Susanne
König, Edeltraud
Kontor Records GmbH
Kontschuster, Heribert
Kowallek, Ralf
Krankenhaus Überlingen GmbH
Kretschmann, Maik
Kreuzkamp, Guido
Krüger-Middelmann, Silke
Kühn, Anneliese (als Karl Valentin Erbin)
Kunze, Sebastian
Kyocera Corporation
Lammers GmbH & Co.KG
Landhaus Mayer GmbH
Landwehr, Christian
Latex Berlin Handelsgesellschaft mbH
Lauble, Stefan
Lauble, Stefan
Leffers, Rainer
Lernhaus Österreich
Letz, Stefan
Libelle Informatik GmbH
Licence Keeper AG
Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
Lindemann, Wencke
Linguatec Sprachtechnologien GmbH
linofant GmbH
LoadNet
LogComp Labeling GmbH
Lohmann, Klaus
Louis Vuitton Malletier
LVR / Landschaftsverband Rheinland
Mafepla, Inhaber Matthias Flügel
Magmafilm GmbH | KUW Rechtsanwälte
Markert, Monika
Markus Müller (Mobilfunk Discount Müller)
Martschinneck, Dennis
Masterfile Deutschland GmbH
Matell Inc.
Matthias, Jörg (ECOMAR)
Media Finanz GmbH & Co. KG
Media Finanz GmbH & Co. KG
Media Markt TV-HiFi-Elektro GmbH Krefeld
MeGa-EDV GmbH & Co.KG
MER & Co. GmbH
Michael Paulsen GmbH
Michels, Sandra
Mick Haig Productions USA Inc.
Microsoft Deutschland GmbH
Middelmann, Heinz
Mießler, Oliver
Mindbase Music Management
Mindfactory AG
MKG Motoren Köln GmbH
MMV Mulit Media Verlag GmbH
Müller, Hans-Peter
Müller-König, Martina
Music-Town GmbH
Nagel, Torsten
Natural Wellness Company Ltd. & Co KG
Navteq (DE) GmbH
Nebulus GmbH
Neumann, Michael
Nguyen, Huong
Nickel, Juri
Nicklas, Sascha
Niederquell, Dirk
Nikolic, Ratko
Nintendo of America Inc
Nova Nutria GmbH
Novitas Publishing GmbH
Offermann, Sven
Önder, Daniyel
Önder, Daniyel
Online-Fair-Trade e.V.
Osco GmbH
Ostmann, Peggy
Ostshop GbR
Overbeck, Thomas
Pauly, Gabriele
Peppermint Jam Records GmbH | Rechtsanwälte Schutt & Waetke
Pertzsch, Frauke
Petersohn, Klaus
Pfennig, Hans
Philahandel GmbH
Phoenix Reisen GmbH
Picando Ltd.
Piecha, Robert
Pleasure Verlagsgesellschaft mbH
Pluta, Michael
Porsche AG
Porta Möbel Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
PR Warenhandel, Inh. Peter Winthuis
Prebyte Media GmbH
Preikschat & Partner
Pribyl, Achim
Prikomaplan Inc.
Print People GmbH
Pro Honore e.V.
Pro Sana
Pro Sana Gesellschaft für Fitness und Ernährung
Purzel Video GmbH
PVZ GmbH & Co. KG
Quilate Servicos LDA
Quint Fashion GmbH
Redcio OHG (zuvor Schmidtlein OHG) | Rechtsanwalt Olaf Tank
Reichert, Christian
Reske, Marko
Rhein Connection GmbH
RI 3L Licing GmbH & Co. KG
Richard Krämer Pferdesport, Inhaber Hch. Schmeckenbecher GmbH & Co. KG
Richemont International SA
Robert Bosch GmbH
Roger Hoffmann
Rottinghaus, Uwe
RTL Enterprises GmbH
Russer, Thomas
Ruttig, Klaus
Sabatasso, Maurizio
Safe.tv
Samsung Electronics GmbH
Sanio, Torsten
Santander Consumer Bank AG
Schacht, Michael
Schmidt Wellness GmbH
Schmidt, Tatiana
Schmitz & Siepmann GbR
Schornsteinwelt GmbH
Seckler, Herbert
Seeger technische Leuchten
Service-Center S. Froitzheim
SG Video Produktion, Inhaber Jean Hoenen
SH Computer GmbH und Co. KG
Shiseido Deutschland GmbH
Silicon Computer GmbH
SMS Chat Ltd.
Sodowe, Ingo
Sony BMG Music Entertainment GmbH
Speedy GmbH
SR-Tronic GmbH
Standfuß, Renate
Starbett GmbH
Steinborn, Raoul
Steinfeld, Bianca
Stiefelparadies Ltd.
Stoll, Sandra
Surf 0800 GmbH
Tabu & Love Film GmbH
Tamaris GmbH
Teleatlas Germany GmbH
Telpex Marketing GmbH
Terwey, Bärbel
The Phone House
Thoning, Mareen Kerstin
Thüm, Bettina
ThyssenKrupp Fördertechnik GmbH
Tobis Film GmbH & Co. KG
Toysplace GmbH
Trebes Motoparts Ltd. & Co.KG
Tupperware Deutschland GmbH
Tykve, Mario
Ubisoft GmbH
Universal Music GmbH
Universal Music GmbH
V.I.B.U. GmbH
Van Zuilen GmbH
Velvic Fotomarketing
Venus Neue Medien GmbH
Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Verband Wirtschaft im Wettbewerb
Verbraucherzentrale
Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co.KG
Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co.
Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co.KG
Vetter, Udo
Video Aktuell Betriebs GmbH
Videorama GmbH
Vieze, Timo
Vigam Ebert & Großmann GbR
Viti-Ring Handels KG
VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG
VTO-Video Teresa Orlowski
Walz, Martin
Warner Music Group Germany Holding GmbH
Waßmann, Boris
Weber, Michael
Weissenborn, Gerd
Wellhöner, Freddy
Wettbewerbszentrale
Wisuschil, Andreas
Wolfgang Manske GmbH
Xantex Poolcare Ltd.
Zädow, Stephanie, Exclusiv Automobile
ZDF
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
Zerahn, Klaus
Z-Faktor Medien e.K.
Zollner, Claudia (Firma BrehoTek)
Zuxxez Entertainment AG | Rechtsanwälte Schutt & Waetke

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (5 Bewertungen, Durchschnitt: 4,40 von 5)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×