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VW-Abgasskandal: Musterverfahren soll Prozesslawine steuern und Verfahren beschleunigen

Das Landgericht Braunschweig möchte mit einem Musterverfahren vor dem Gericht der nächsthöheren Instanz die gerichtliche Bewertung einer Vielzahl von Klageverfahren beschleunigen. Möglich wird dies durch die Anwendung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

VW-Abgasskandal: Musterverfahren soll Prozesslawine steuern und Verfahren beschleunigen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

VW-Abgasskandal: Musterverfahren soll Prozesslawine steuern und Verfahren beschleunigen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

VW-Abgasskandal: Prozesslawine zu erwarten bei Kapitalangern

Der VW-Abgasskandal hat nicht nur dem Volkswagen-Konzern massiv geschadet. Auch betroffene Autokäufer und Kapitalanleger, die Aktien des Autobauers gehalten haben oder noch immer halten, beklagen wirtschaftliche Schäden. Eine Vielzahl von Anlegern hat sich daher an deutsche Gerichte gewandt, um möglicherweise bestehende Kompensationsansprüche durchzusetzen.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird angewandt

Problematisch an Klageverfahren im Bereich des Kapitalmarktrechts ist oftmals, dass eine Vielzahl von einzelnen Klageverfahren geführt werden muss, deren effektive Durchführung nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Häufig geht es in den einzelnen Klageverfahren nämlich um dieselben Rechtsfragen. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sorgt dafür, dass bei einer Vielzahl gleichartiger Klagen verschiedener Kapitalanlegern, wichtige Rechtsfragen effektiv vorab gebündelt von einem Gericht bewertet werden. Kommt es im Bereich des Kapitalmarktrechts zu Streitigkeiten, können unter Anwendung des KapMuG, entscheidende Rechtsfragen gebündelt von einem Gericht der höheren Instanz bewertet werden. Wurden die Streitfragen einmal gerichtlich geklärt, können die Bewertungen dann bei der Beurteilung der großen Anzahl verbleibender Klageverfahren berücksichtigt werden.

Dutzende Streitfragen zwischen den Prozess-Parteien

Sowohl der Autobauer, als auch viele Klagevertreter haben die Anwendung des KapMuG gefordert. Das Landgericht Braunschweig hat nun mitgeteilt, dass Feststellungsanträge veröffentlicht werden, mit denen die Prozessparteien entscheidende Streitfragen vorab höchstinstanzlich entscheiden lassen möchten. Insgesamt wird es noch eine Zeit dauern, bis die Streitfragen gerichtlich geklärt werden. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant zum VW-Abgasskandal:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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