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VW-Abgasskandal – Kein Anfechtungsrecht gegenüber VW-Vertragshändler

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine VW-Fahrerin kein Anfechtungsrecht gegen einen VW-Vertragshändler wegen arglistiger Täuschung hat. Der Händler habe selbst nichts von den Abgasmanipulationen bei den Dieselmotoren bei VW gewusst. Die Täuschung des Herstellers sei ihm auch nicht zuzurechnen. 

Die betroffene VW-Fahrerin hatte einen VW Tiguan bei einem Vertragshändler der Marke Volkswagen gekauft, in dem ein Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut war. Da dieser Motor vom Abgasskandal betroffen ist, erklärte die Käuferin die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie Ersatz für die geleistete Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungskosten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat hierzu entschieden, dass der betroffene Autohändler sich auch die Täuschung des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen muss (Urteil v. 28.09.2017, Az. 1 U 302/17).

Bei dem Abgasskandal war bekannt geworden, dass der Autohersteller Volkswagen durch wiederholte Manipulationen der Fahrzeuge zur Umgehung von Kontrollen vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase aufgefallen war. Dabei wurden in den Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut, welche dazu führten, dass im Testbetrieb deutlich geringere Abgasemissionen verzeichnet wurden als im täglichen Normalbetrieb.

Händler hat nicht selbst getäuscht

Eine berechtigte Anfechtung hat normalerweise zur Folge, dass der Kaufvertrag nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang nichtig zu behandeln ist und daher die bereits erbrachten Leistungen mangels Rechtsgrundlage Zug um Zug gemäß § 812 Abs. 1 BGB zurückzugeben sind.

In diesem Fall nahm das OLG Koblenz zunächst an, eine Anfechtung des Kaufvertrages mit dem Autohändler nach § 123 BGB scheitere bereits daran, dass der Autohändler die Dame nicht selbst arglistig getäuscht habe.

Denn die Käuferin sei unstreitig nicht durch das Autohaus oder dessen Mitarbeiter getäuscht worden. Auch der Händler selbst habe erst durch die Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren.

Täuschung durch VW kann dem Händler hier nicht zugerechnet werden

Darüber hinaus gilt nach der aktuellen Rechtsprechung der Hersteller einer Sache nicht als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, sodass dessen Täuschung dem Händler auch nicht zugerechnet werden kann. Das Autohaus ist zwar Vertragshändler der Marke VW, jedoch eine eigenständige juristische Person und damit vom VW-Konzern rechtlich und wirtschaftlich unabhängig. Der Hersteller ist im Regelfall auch nicht in dem Pflichtenkreis des Verkäufers einbezogen. Zudem würde dies sonst zu einer unangemessenen Verschärfung der Haftung des Verkäufers führen.

Anders ist dies jedoch in Fällen zu beurteilen, in denen in Autohaus hundertprozentige Konzerntochter von VW ist. Vor allem, wenn sich das Autohaus in der Außendarstellung deutlich als Teil des VW-Konzerns präsentiert und dessen werbliche Aussagen als eigene übernimmt. In solchen Fällen findet eine Zurechnung der Täuschung statt.

Gewährleistungsrecht bietet mehr Erfolgsaussichten

Neben der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung können Verbraucher allerdings im Rahmen des Gewährleistungsrechts Ansprüche gegen den jeweiligen Verkäufer geltend machen.

Unter anderem haben aber schon das Landgericht (LG) Krefeld und das LG Regensburg in solchen Fällen bereits zugunsten der Verbraucher entschieden.

Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Mangels, der hier im erhöhten Schadstoffausstoß liegt. Als Folge kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Er erhält den Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens zurück. Darüber hinaus ist auch eine Kaufpreisminderung oder unter Umständen auch ein Schadensersatzanspruch denkbar. Allerdings kann die Beweisaufnahme in solchen Verfahren als sehr komplex, umfangreich und teuer sein.

euc


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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