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Virtuelle Adventskalender – Rechtliche Do’s und Dont’s

Virtuelle Adventskalender sind als weihnachtliche Marketingaktion beliebt. Es gibt sowohl die Möglichkeit selbst gestaltete Adventskalender auf der eigenen Homepage anzubieten, als auch diese über spezielle Apps in den sozialen Netzwerken wie Facebook zu generieren. Der Vorteil für die Unternehmen: Die Nutzer werden auf die Website gelockt, erfahren mehr über das Unternehmen und die Produkte und werden im besten Falle zu neuen Kunden. Hinter jedem Türchen verbirgt sich häufig ein Gewinnspiel. Die Durchführung von Gewinnspielen birgt jedoch rechtliche Fallstricke, die im Folgenden erläutert werden. Besonderheiten, die sich bei der Nutzung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken ergeben, sind mit einem besonderen Hinweis versehen.

Die Teilnahmebedingungen: Gut sichtbar und leicht zugänglich

Die Teilnahmebedingungen müssen für alle Nutzer zugänglich sein.

Facebook-Hinweis: Es muss der deutliche Hinweis erfolgen, dass Facebook nicht an dem Gewinnspielen beteiligt ist.

Die Teilnahmebedingungen müssen klar und unmissverständlich sein. Mindestangaben:

  • Name und Kontaktdaten des Veranstalters
  • Anleitung für die Teilnahme (z.B. Ausfüllen eines Formulars, Beantworten einer Frage etc.)
  • Einsendeschluss
  • Teilnahmebedingungen und Ausschlusskriterien (z.B. Wohnsitz in Deutschland)
  • Informationen zu Art und Weise der Gewinnermittlung (Informationen zur Gewinnwahrscheinlichkeiten sind nicht erforderlich)
  • Informationen zur Art und Weise der Benachrichtigung des Gewinners
  • Informationen zu einer eventuell mit der Teilnahme verbundenen Kostenpflicht
  • Informationen über Art und Weise der Gewinnabwicklung bzw. Preisausschüttung und hiermit verbundener Kostentragung (z.B. Versandkosten)

Die Teilnahmebedingungen müssen transparent sein. Das bedeutet im Einzelnen:

  • Irreführende Angaben sind verboten. Der Gewinn muss hinreichend bestimmt sein. Bei der Angabe mehrerer Gewinnklassen reicht allerdings die Angabe repräsentativer Preise. Bei Überraschungspreisen genügt die Angabe des tatsächlichen Wertes.
  • Die Werbung mit angeblichen Gewinnzusagen ist verboten.

Das Unternehmen kann am einfachsten sicherstellen, dass der Nutzer die Teilnahmebedingungen gesehen und akzeptiert hat, indem er diesen auffordert ein „Häkchen“ in ein entsprechendes Feld zu setzen. Auch die datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann auf diese Weise eingeholt werden.

Facebook-Hinweis: Auf der Facebook Pinnwand besteht die Möglichkeit der vorherigen Einwilligung nicht. Bis Facebook eine geeignete technische Lösung anbietet, müssen sich Unternehmen nach einer Alternativlösung umschauen. Eine davon ist, die Teilnahmebedingungen gut sichtbar unterhalb der Beschreibung des Adventskalenders/Gewinnspiels anzugeben. Diese sollten dann die Angabe enthalten, dass der Nutzer mit seiner Teilnahme automatisch den Bedingungen zustimmt. 

Die datenschutzrechtlichen Vorgaben

Bei der Durchführung eines Gewinnspiels müssen selbstverständlich auch die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt werden:

  • Prinzip der Datensparsamkeit
    Grundsätzlich dürfen nur die Daten erhoben werden, die für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich sind.
  • Einwilligung des Nutzers bei Werbung ist Pflicht
    Die Verwendung der Daten zu Werbezwecken bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung des Teilnehmers, sowie einer hiermit verbundenen Belehrung über die Art und den Umfang der an den Teilnehmer verschickten Werbung.
Facebook-Hinweis: Daten, die im Rahmen von Social Media Plattformen gesammelt werden, dürfen auch nur innerhalb dieser Plattform verwendet werden.

Die Gewinnmitteilung – Anonymität muss gewahrt bleiben

Facebook-Hinweis: Wenn das Gewinnspiel über Facebook oder ein anderes soziales Netzwerk betrieben wird, darf der Gewinner nicht im Rahmen einer privaten Nachricht über seinen Gewinn benachrichtigt werden. Ebenso wenig ist das Posten des Gewinnernamens erlaubt. Lediglich die Kürzel des Gewinners dürfen veröffentlicht werden. Das macht die Durchführung von Gewinnspielen über „Likes“ schwierig, denn der Gewinner kann nicht automatisch informiert werden. Besser ist demnach der Weg über eine spezielle App, bei der der Teilnehmer auch seine E-Mail-Adresse angeben kann, über die er benachrichtigt werden kann.

Urheberrechtliche Probleme

Beim „Befüllen“ eines Adventskalenders müssen auch die urheberrechtlichen Schutzrechte beachtet werden. Selbstverständlich ist es nicht möglich, Grafiken oder Fotos von Gewinnen einfach zu kopieren und für den eigenen Adventskalender zu benutzen. Dafür ist in jedem Fall die Erlaubnis des Urhebers des Bildes notwendig.

Weitere rechtliche Tipps zu Gewinnspielen bei Online-Adventskalendern

Selbstverständlich sind bei der Durchführung von Gewinnspielen zusätzlich die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zu beachten:

  • Für entgeltliche Gewinnspiele ist eine staatliche Genehmigung erforderlich, § 284 StGB
  • Die Gewinnchance darf nicht vom Kauf eines Produkts abhängig sein, § 4 Nr. 6 UWG
  • Die Beachtung des Jugendschutzes: Keine Teilnahme unter 14 Jahren
Facebook-Hinweis: Es ist nicht zulässig, die Teilnahme an dem Gewinnspiel davon abhängig zu machen, ob der entsprechende Eintrag der Teilnahme auf der Pinnwand des Nutzers oder eines Dritten gepostet wird.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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