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VGH Mannheim: Absender einer vermeintlichen Paketbombe muss nicht für Polizeieinsatz aufkommen

Das Verwaltungsgericht in Mannheim (VGH) hat entschieden, dass der Absender eines Scherzpakets, das von der Polizei fälschlicherweise als Paketbombe verdächtigt wurde, nicht für den ausgelösten Polizeieinsatz aufkommen muss. (Urteil vom 25.07.2013, Az. 1 S 733/13)

Scherzpaket löst Großeinsatz bei der Polizei aus

Die Mitarbeiterin einer Firma bekam 2011 ein Paket mit einem an sie persönlich adressierten Schreiben. Das Schreiben wurde von außen an das Paket geheftet und kam dem Anschein nach von einer arabischen Botschaft in Berlin. Es enthielt folgenden Inhalt: „You receive important and secret documents best regards“. Unterschrieben wurde mit dem Zusatz „Consul“. Die Mitarbeiterin rief als erstes bei der Botschaft an. Nachdem ihr diese mitteilte, dass das Paket nicht von ihr stammt, alarmierte die Mitarbeiterin die Polizei. Diese ließ per Hubschrauber Sprengstoffexperten einfliegen, die die vermeintliche Paketbombe untersuchen sollten. Es stellte sich heraus, dass sich ein Bekannter der Mitarbeiterin einen Scherz erlaubt hatte. Das Paket enthielt lediglich einen Teller mit einem persönlichen Gruß. Der Einsatz verursachte Kosten in Höhe von 3.690 Euro. Die Polizei verlangte nun Ersatz dieser Kosten beim Versender des Paketes aufgrund der missbräuchlichen Veranlassung des Polizeieinsatzes.

Absender muss nicht zahlen, wenn er nicht mit Großeinsatz rechnete

Da der Absender durch das Senden des Paketes nicht mit einem derartigen Polizeieinsatz gerechnet hatte, musste er nicht für die Kosten aufkommen. Das Gericht stellte fest, dass man für einen missbräuchlichen Polizeieinsatz in Baden-Württemberg nur für die Kosten aufkommen muss, wenn man diesen bezweckt oder bewusst erwartet hat. Zumindest müsse man dem Absender nachweisen können, dass er mit einem solchen Einsatz gerechnet hat. Dies war hier nicht der Fall. Wer sich demnach einfach keine Gedanken zu den Konsequenzen macht und solche weitreichenden Folgen nicht einkalkuliert, kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Zumindest nach derzeitigem Landesrecht bleibt ein solches, lediglich fahrlässiges Verhalten, folgenlos.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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