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VG Neustadt – Hitler-Glocke darf hängen bleiben

Muss die als Hitler-Glocke bekannte Kirchenglocke mit Hakenkreuz und Hitler-Aufschrift „„Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ aus einem Kirchturm entfernt werden? Nein urteilte nun das VG Neustadt an der Weinstraße.  Der Beschluss, die Glocke als „Mahnmal“ hängen zu lassen, sei rechtmäßig.

Von Altera levatur – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Die sogenannte Hitler-Glocke im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg darf im Turm der evangelischen Jakobs-Kirche hängenbleiben. Zudem darf der dortige Bürgermeister weiterhin das Läuten der Glocke als “ Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit“ bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschied nun, dass sowohl ein Beschluss des zuständigen Gemeindesrats zum Erhalt der Glocke als auch die Äußerung des Bürgermeisters als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen seien (Urt. v. 22.10.2018, Az. 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW).

Läuten der Hitler-Glocke = Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit?

Im Kirchturm der Protestantischen Kirche in Herxheim am Berg hängt seit dem Jahr 1934 eine mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift „Alles fuer`s Vaterland – Adolf Hitler“ versehene Glocke. Im März dieses Jahres befasste sich der Gemeinderat der Gemeinde Herxheim am Berg mit der Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und beschloss, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens und Blutsverwandter von KZ-Dachau überlebenden Naziopfern hatte daraufhin im Juni 2018 Klage erhoben und verlangte den aus seiner Sicht rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss aufzuheben sowie dem Bürgermeister der Stadt die Äußerung zu verbieten, das Läuten (der „Hitlerglocke“) „…dient der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit“.

Der Mann sah in dieser Aussage des Bürgermeisters eine unzumutbare Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors und des Holocaust sowie deren Nachfahren. Zu äußern, eine Glocke, die den Namen des größten Massenmörders der Weltgeschichte – Adolf Hitler – trage, die das verbotene verfassungsfeindliche Hakenkreuz trage, diene im Läuten sowie überhaupt „der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit“, habe der Bürgermeister zu unterlassen. Er verweise ausdrücklich auf die Stellungnahme des Zentralrates der Juden in Deutschland, in der es als unerträglich erklärt werde, dass die Glocke als Zeichen der Versöhnung mit den Opfern der Nazizeit weiter läuten solle.

VG Neustadt – Aussage des Bürgermeisters sei als Meinungsäußerung hinzunehmen

Die Richter des VG Neustadt an der Weinstraße hatten nun jedoch beide Klagen des Mannes abgewiesen.

Bei der von dem Kläger beanstandeten Äußerung des Bürgermeisters und dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg handele es sich nach Auffassung des Gerichts um eine Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung, weil die Beantwortung der Frage nach einer ver­söhnenden Wirkung der in Rede stehenden Glocke keiner Beweisaufnahme zugänglich sei, sondern maßgeblich von wertenden Elementen abhängig sei. Eine solche Meinungsäußerung löse dann einen Unterlassungsanspruch aus, wenn sie primär auf eine Herabsetzung einer Person oder Personengruppe und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache ziele. Dies lasse sich im vorliegenden Fall trotz des umfang­reichen Vorbringens des Klägers nicht feststellen.

Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu der Meinungsäußerung der Bürgermeisters stehe, sei sie Teil der Auseinandersetzung um den weiteren Umgang mit der in Rede stehenden Glocke und diene auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil des BGH v. 18. September 1979, Az. VI ZR 140/78) nicht der Verhöhnung Menschen jüdischer Abstammung. Denn die Auffassung, die Glocke solle im Turm verbleiben und als Anstoß zur Versöhnung dienen, weise bei objektiver Betrachtungsweise einen greifbaren Sachbezug auf und sei deshalb als Meinungsäußerung hinzunehmen, zumal nach dem mehrheitlichen Willen des Ortsgemeinderats die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden solle, so die Richter.

Gegen die Urteile kann nun noch Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

tsp

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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