Allgemein

VG Minden: Eine Apotheke ist eine Apotheke – und kein Kosmetikstudio

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass  in den Räumen einer Apotheke normalerweise keine Kosmetikbehandlungen durchgeführt werden dürfen. Das gilt besonders dann, wenn dort umfangreiche Leistungen im kosmetischen Bereich angeboten werden.

Die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, betreibt in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet. Der Raum wird über eine Außentreppe und durch einen Flur erreicht, von dem aus auch zur Apotheke gehörende Vorratsräume und das Labor zugänglich sind.

In dieser Ausgestaltung verstoßen die von der Klägerin angebotenen Kosmetikbehandlungen nach Auffassung der zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden gegen die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung. Die von der Klägerin angebotenen Kosmetikbehandlungen stellten weder eine ohne Weiteres mit dem Apothekenbetrieb einhergehende Leistung dar noch handele es sich um ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes sog. Nebengeschäft.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit des Apothekers immer an seinem Auftrag zu messen sei, eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Dieser Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages verbiete eine Geschäftsgestaltung, die – wie hier – befürchten lasse, dass sich die Apotheke zu einem Kosmetikstudio entwickelt. Ausweislich ihres Internetauftritts bewerbe die Klägerin ihren „Kosmetikbereich“ nämlich im Sinne eines vollständigen Kosmetikstudios mit umfänglichen und vielfältigen Leistungspaketen, die im Einzelfall sogar einen Zeitraum von ca. 150 Minuten in Anspruch nehmen sollen.

Die Frage, ob Kosmetikbehandlungen in von den Betriebsräumen einer Apotheke abgetrennten Räumen zulässig sind, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Gegen das Urteil kann binnen eines Monats die Zulassung der Berufung beantragt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.

Urteil des VG Minden vom 26. Januar 2011 Az. 7 K 1647/10, nicht rechtskräftig

Quelle: Pressemitteilung des VG Minden vom 26.01.2011

Der Internetauftritt unserer Kanzlei enthält auch viele Beiträge zum Heilmittelwerberecht, die beispielsweise für Apotheker oder andere Berufe im medizinischen Bereich interessant sein können:

https://www.wbs-law.de/news/allgemein/2321/unzulaessige-werbung-fuer-homoeopathischen-arzneimitteln-unter-angabe-von-anwendungsgebieten/

https://www.wbs-law.de/news/allgemein/2303/vorsicht-bei-arzneimittelwerbung-unter-angabe-einer-unverbindlichen-preisempfehlung/

https://www.wbs-law.de/news/allgemein/2291/apotheken-rabatte-von-mehr-als-einem-euro-fuer-preisgebundene-arzneimittel-sind-unzulaessig/

https://www.wbs-law.de/news/allgemein/2258/irrefuehrende-schlankheitswerbung-mit-ultraschallverfahren-als-alternative-zum-fettabsaugen/

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)