Allgemein

VG Köln: „Schwebender Akt“ der Ausstellung Körperwelten bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Beschluss im Eilverfahren vom 13. November 2009 (Az.: 27 L 1586/09) entschieden, dass das Ganzkörperplastinat „Schwebender Akt“ in der Ausstellung „Körper­welten – eine Herzenssache“ weiterhin nicht ausgestellt werden darf. Das Ordnungsamt der Stadt Köln hatte die Darstellung eines Paares beim Geschlechts­verkehr verboten mit der Begründung, dies verstoße gegen die Totenwürde. Dagegen hatte die „Gubener Plastinate GmbH“ einen Eilantrag beim VG Köln gestellt. Die Antragstellerin berief sich auf die Wissenschaftsfreiheit als Grundrecht.

Das Gericht entschied, dass vieles für eine Verletzung der Totenwürde durch die in Frage stehende Darstellung spreche. Die Totenwürde setze auch der Wissenschaftsfreiheit Grenzen. Im Rahmen des vorläufigen Eilverfahrens überwiege das Interesse der Allge­mein­heit an einem – vorübergehenden – Verbot gegenüber der Wissenschaftsfreiheit der Antrag­stellerin.

Im Sinne der Antragstellerin entschied das Gericht jedoch hinsichtlich der Alters­be­grenzungen. Jugendliche dürfen ohne Begleitung Erwachsener nun ab 14 Jahren anstelle ab 16 Jahren die Ausstellung besuchen. Zudem wurde das Verbot der Darstellung „in anderen sexuellen Posen“ wegen Unbestimmtheit durch das Gericht aufgehoben. Hierbei sei die Formulierung des Ordnungsamtes nicht klar eingrenzbar.

(Quelle: http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/17_091113/index.php)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)