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VG Köln: Die Ankündigung, eine Strafanzeige zu erstatten, kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

Wer sich berechtigterweise als Adressat einer Beleidigung sieht, darf öffentlich ankündigen, eine Strafanzeige zu erstatten. Diese Ankündigung verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des mutmaßlichen Urhebers der Beleidigung. Dies stellte das Kölner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29.10.2009 – Az: 20 K 7757/08 – klar.

Der Kläger ist regionaler Politiker; Beklagter der Kölner Polizeipräsident. Im Vorfeld des Gerichtsverfahrens wollte der Kläger an einer Demonstration teilnehmen. Diese wurde allerdings von der Kölner Polizei wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Gegendemonstranten untersagt. Daraufhin brachte der Kläger öffentlich seinen Unmut zum Ausdruck, indem er äußerte: „Das ist die Schramma-SA“. Wer mit der SA konkret in Verbindung gebracht werden sollte, ist nicht eindeutig. Jedenfalls sah sich der Beklagte als Adressat der Beleidigung und kündigte öffentlich an, Strafanzeige gegen den Kläger zu erstatten.

Der Kläger sah sich aufgrund der Ankündigung des Beklagten, Strafanzeige zu erstatten, in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf Unterlassung. Er behauptete, nicht die Kölner Polizei, sondern die Gegendemonstranten seien Adressat der Beleidigung. Damit bezeichne der Beklagte ihn als Straftäter. Dem tritt das Kölner Verwaltungsgericht entgegen.

Zwar sei, so das Gericht, mit der Ankündigung, eine Strafanzeige zu erstatten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen. Schließlich werde damit zum Ausdruck gebracht, der Kläger habe eine Straftat begangen. Eine Verletzung der Rechte des Klägers sei aber nicht erfolgt. Da nicht eindeutig festgestellt werden könne, wer Adressat der Beleidigung des Klägers war, seien die Worte des Klägers der Auslegung zugänglich. Es komme nicht darauf an, wen der Kläger zu beleidigen beabsichtigte. Vielmehr sei maßgebend, wie ein Durchschnittsbetrachter die Äußerungen verstehen darf. Da der Beklagte an der Untersagung der Demonstration beteiligt gewesen war, dürfe er sich auch als Adressat der Beleidigung ansehen. Diese Bewertung stelle in Abgrenzung zu einer Tatsachenbehauptung eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29.10.2009 – Az: 20 K 7757/08

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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