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VG Frankfurt: Private E-Mails am Arbeitsplatz genießen eingeschränkten Schutz des Fernmeldegeheimnisses

In einem aktuellen Urteil vom 11.11.2008 (Az. 1 K 628/08.F) hatte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es für private E-Mails am Arbeitsplatz den vollen oder nur einen eingeschränkten Schutz durch das Fernmeldegeheimnis gibt.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die BaFin von der Klägerin die Herausgabe von E-Mails von Mitarbeitern verlangt, die im Verdacht standen gegen das gesetzliche Verbot des Insiderhandels verstoßen zu haben. Gegen dieses Auskunfts- und Vorlageersuchen der BaFin wehrte sich die Klägerin mit einer Klage.

Das VG Frankfurt lehnte die Klage nun ab und begründete dies damit, dass private E-Mails nur während des Übertragungsvorgangs vom Fernmeldegeheimnis geschützt seien. Sobald die privaten E-Mails allerdings am Arbeitsplatz abgespeichert werden, greife der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nicht mehr. In der Pressemitteilung des VG Frankfurt wird ausgeführt:

„(…)Die für das Finanzdienstleistungsrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es könne vorliegend dahinstehen, inwieweit die Klägerin gegenüber ihren Mitarbeitern zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet sei und es bedürfe keiner abschließenden Klärung, ob sie in Bezug auf den vorliegenden Rechtsstreit als Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes anzusehen sei. Selbst wenn das Gericht der Auffassung folge, dass ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern das betriebliche Telekommunikationssystem nicht nur für eine betriebliche, sondern auch für eine private Nutzung zur Verfügung stelle und geschäftsmäßige Telekommunikationsdienste erbringe und insoweit zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet sei, würden die hier angeforderten E-Mails dem Fernmeldegeheimnis nicht (mehr) unterliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schütze das Fernmeldegeheimnis die private Fernkommunikation und gewährleistet deren Vertraulichkeit, wenn die Beteiligten wegen der räumlichen Distanz auf eine Übermittlung durch andere angewiesen seien und deshalb in besonderer Weise einem Zugriff Dritter ausgesetzt sein können. Das Fernmeldegeheimnis schütze insoweit in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Allerdings ende der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet sei. Die anschließend gespeicherten Inhalte und Verbindungsdaten unterschieden sich dann nicht mehr von Daten, die der Nutzer selbst angelegt habe. Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf die von der Bundesanstalt angeforderten E-Mails ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis nicht gegeben sei. Die auf dem zentralen Server vorhandenen Mails seien schon zum Zeitpunkt des Vorlageersuchens der Beklagten gelöscht gewesen mit der Konsequenz, dass sie nicht mehr vorgelegt werden konnten und nicht mehr vorgelegt werden brauchten eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses insoweit auch nicht mehr in Betracht kommen könne. Die Klägerin habe weiterhin mitgeteilt, dass ihre Mitarbeiter die Möglichkeit hätten, die Mails an eine andere Stelle zu kopieren und sie dort zu speichern oder zu archivieren, so etwa auf einem Rechner am Arbeitsplatz. Dies bedeute jedoch, dass die Mitarbeiter hierzu selbst ausdrücklich aktiv werden müssten. Sobald aber Mail-Empfänger oder Mail-Versender ihre E-Mails aus dem eigentlichen Übertragungsvorgang herauslösten und sie selbst platzierten, speicherten oder in anderer Weise verarbeiteten, sei das Fernmeldegeheimnis nicht mehr betroffen. Ihre Vorlageanforderung begegne insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Wenn der Berechtigte die eigene Entscheidung treffe, das Mail-Dokument an einer selbst gewählten Stelle im betrieblichen Telekommunikationssystem verbleiben zu lassen, stehe ihm dafür ein unbefristeter Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nicht zur Seite.(…)“ (Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt v. 14.11.2008; Nr. 25/2008)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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